Am von Torsten in kurz notiert geschrieben
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Streitbeilegung

Online Streitbeilegung - Auch Händler können sich jetzt beschweren

Seit Anfang des Jahres müssen Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen online verkaufen, auf eine online Plattform zur Streitbeilegung hinweisen. Dieses Portal ist von der EU zertifiziert und soll Verbrauchern, die Probleme beim Online-Kauf haben, dieses außergerichtlich zu lösen. Doch nicht nur Verbraucher können dieses Portal nutzen, auch Händler können hier Beschwerden über Kunden einreichen.

Online Streitbeilegung Portal EU
© webgate.ec.europa.eu

Brüssel, 30. März 2016 - Das Gründerlexikon berichtete bereits darüber, dass Unternehmer verpflichtet sind, einen Link auf die Plattform zur Online Streitbeilegung zu setzen. Damals war das Portal noch nicht vollständig online, da es technische Probleme gab. Diese sind jedoch mittlerweile behoben und Verbraucher sowie Händler können Beschwerden einreichen. In erster Linie dient die Plattform natürlich dazu, dass Verbraucher sich über Händler beschweren können. Aber auch Unternehmer können das Portal für sich nutzen, schreibt lhr-law.de. Und noch ein Punkt ist sehr interessant - zumindest noch...

Nur Händler können in Deutschland Beschwerden einlegen - Verbraucher (noch) nicht

Das ist ja mal eine sehr unternehmerfreundliche Vorgehensweise: Bis dato können in Deutschland sich lediglich Händler über Verbraucher beschweren. Verbraucher, die sich über einen Unternehmer in Deutschland beschweren möchten, haben die Möglichkeit noch nicht! Das liegt daran, dass die europäischen Vorgaben noch in nationales Recht eingebunden werden müssen - und da sind die verantwortlichen Stellen in Deutschland noch nicht ganz so weit. Händler, die eine Beschwerde gegen einen Kunden einlegen möchten, bekommen derzeit folgende Frage gestellt:

“Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem der nachfolgend genannten Länder? Belgien, Deutschland, Luxemburg, Polen”

Wenn das nicht der Fall ist, können sie keine Beschwerde einlegen. Während für Verbraucher - die das Beschwerdeformular ausfüllen möchten - folgender Hinweis kommt:

“Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Spanien. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen.

Unternehmer sollen Kosten allein tragen

Bis jetzt kann man Unternehmer nur beglückwünschen, dass Verbraucher noch keine Beschwerden einlegen können. Denn geht es nach dem Willen der Bundesregierung, sollen die allein die Unternehmer die Kosten für die außergerichtliche Einigung tragen, schreibt das Magazin Ihr-Law in einem Artikel. Und die Kosten sind nicht gerade gering. Laut dem Artikel sollen diese wie folgt gestaffelt sein:

  • 190 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro
  • 250 Euro bei Streitwerten über 100 Euro bis einschließlich 500 Euro
  • 300 Euro bei Streitwerten über 500 Euro bis einschließlich 2 000 Euro
  • 380 Euro bei Streitwerten über 2 000 Euro

Fairerweise muss an dieser Stelle jedoch gesagt werden, dass das erstens nur ein Entwurf ist und zweitens die Streitbeilegungsstellen ihre Kosten zum Teil selbst festlegen. In einigen Ländern ist beispielsweise ein solches Verfahren sowohl für den Verbraucher als auch für den Händler komplett kostenfrei. Unternehmer, die jedoch in Zukunft betroffen sein könnten oder bereits jetzt Fälle zu klären haben, empfiehlt es sich jedoch immer, rechtlichen Beistand zu suchen. Noch mehr Infos dazu, gibt es auch hier: Informieren Sie sich über Ihr Recht!

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OS Plattform Streitbeilegungsvorschriften

Das sollten Unternehmer bei Streitbeilegungsvorschriften beachten

Die Alternative Streitschlichtung ist ein Thema, welches die EU schon sehr lange verfolgt. 2013 traten Richtlinien über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie Verordnungen über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach langen Verhandlungen in Kraft. Sie sollen zukünftig die Basis für Alternativen zum herkömmlichen Gerichtsweg sorgen und langjährige sowie teure Gerichtsverfahren entlasten.

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BFH hinterfragt Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll die Frage beantworten, ob die Erteilung von Fahrschulunterricht umsatzsteuerpflichtig ist. Der Bundesfinanzhof geht davon aus, dass für Fahrschulunterricht für die Führerschein-Klassen B1 und C1 womöglich keine Umsatzsteuer gezahlt werden muss.

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BGH auferlegt Amazon-Händlern strenge Prüfpflicht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Amazon-Händler die Produktseiten, auf denen sie ihre Waren anbieten, regelmäßig überprüfen müssen. Sonst haften sie als Störer für rechtswidrige Änderungen Dritter, etwa für Markenverletzungen oder Verstöße gegen Verbraucherschutzvorschriften. Wie oft sie ihr Angebot kontrollieren müssen, bleibt unklar.