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Mischeinkünfte

Elterngeld bei Selbständigen: Auch Verluste zählen zum Einkommen

Bei der Bemessung des Elterngelds wird bei Unternehmern in der Regel das letzte Steuerjahr als Grundlage genommen. Ungünstig für Unternehmer ist es aber, wenn gerade in dieser Zeit Verluste aus selbstständiger Tätigkeit zustande kommen. Denn diese sind auch (negative) Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts. Noch komplizierter kann es bei sogenannten Mischeinkünften sein. Das heißt, Einkommen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Tätigkeit

elterngeld selbstständig
© ambermcauley / pixabay.com

Hamburg, 05. Januar 2017 - Bei Selbstständigen und Personen mit Mischeinkünften aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit, erfolgt die Berechnung des Elterngelds anders, als bei ausschließlich abhängig Beschäftigten. Grundsätzlich gelten dort als Bemessungszeitraum nicht die 12 Monate vor der Geburt des Kindes (wie bei Angestellten), sondern es gilt das letzte Wirtschaftsjahr (meistens das letzte Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes). Selbst wenn das Gewerbe nur kurz angemeldet war oder nur Verluste eingefahren wurden, gilt diese Regelung. Es spielt auch keine Rolle, wenn davor oder danach das Einkommen höher lag. Also selbst wenn dadurch das Elterngeld deutlich geringer ausfällt, ist diese Vorgehensweise vom Gesetzgeber her absolut korrekt, schreibt steuertipps.de.

Beamtin mit Mischeinkünften klagt erfolglos

In einem konkreten Fall bezog eine Finanzbeamtin aus Hamburg im Jahr 2012 Mischeinkünfte. Zunächst war sie während ihrer ersten Elternzeit nebenbei selbstständig als Beraterin für Küchen- und Haushaltsartikel tätig. Nach einem halben Jahr trat sie im November 2012 ihre Tätigkeit als Beamtin wieder an. Im November 2013 bekam sie ihr zweites Kind und beantragte wieder Elterngeld. Sie versuchte, den Bemessungszeitraum von November 2012 bis November 2013 zu legen. Der Stadtstaat Hamburg legte den Bemessungszeitraum jedoch auf 2011 zurück. Dagegen ging die Beamtin gerichtlich vor. Das Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz erfuhr im September 2012 eine Neuregelung. Nach dieser Neuregelung, muss auf das letzte Wirtschaftsjahr zurückgegriffen werden, sofern Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit erzielt wird (auch wenn es nur Verluste sind). Das gilt im Übrigen auch, wenn noch im Jahr vor der Geburt des Kindes, das Gewerbe abgemeldet wurde. Der Stadtstaat Hamburg berechnet des Bemessungszeitraum daher wie folgt:

  1. Geburt des 2. Kindes: 2013
  2. Selbstständige Tätigkeit: 2012
  3. Von 2012 an gesehen ist das letzte Wirtschaftsjahr: 2011

Die Richter des Bundessozialgerichts gaben dem Stadtstaat grundsätzlich Recht, dass sie den Bemessungszeitraum auf einen abgeschlossenen Veranlagungszeitraum gelegt hatten - und nicht wie von der Klägerin gefordert auf die letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes. Allerdings ist weiterhin strittig, ob der Bemessungszeitraum gleich nach 2011 verlegt werden musste. Wäre auch 2012 noch gesetzeskonform? Die Beamtin habe in diesem Fall ein Wahlrecht. Daher verwies das BSG den Rechtsstreit wieder an das Landessozialgericht zurück (BSG, Urteil vom 27.10.2016, Az. B 10 EG 5/15 R).

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