Am von Ruben in Urteile geschrieben
Kündigungsfrist bei Miet-Kündigung

Mietkündigung bei persönlicher Übergabe: Gültig erst ab Übergabe

Kündigt ein Unternehmer ein Mietverhältnis, zum Beispiel Büro- oder Ladenflächen, so wird die Kündigung erst dann wirksam, wenn sie beim Vermieter eingegangen ist. Sofern der Unternehmer die Kündigung persönlich übergibt, somit bei der Übergabe. Etwas anderes wäre auch unsinnig. Dennoch gibt es in der Praxis zum Teil unterschiedliche Auffassungen darüber.

Schlüsselübergabe Kündigung Miete
Erst bei Übergabe der Kündigung gilt diese als zugestellt. Was auch sonst...?!
© mastersenaiper / pixabay.com

Lahr, 19. Dezember 2017 - In einem konkreten Fall wollte ein Mieter das Mietverhältnis kündigen. Die Kündigungsfrist belief sich auf 3 Monate. Da der Vermieter im Urlaub war, übergab der Mieter die schriftliche Kündigung am 08. September dem Vermieter. Da die Kündigung in diesem Fall bis spätestens zum 03. des Monats beim Vermieter hätte sein müssen, beanspruchte der Vermieter die Miete bis zum 31.12. Der Mieter wiederum wollte nicht zahlen und die Sache ging vor Gericht.

Richter urteilen zugunsten des Vermieters

Während der Gerichtsverhandlung kam vermutlich das Argument seitens des Mieters auf, dass er ja die Mietkündigung gar nicht hätte eher abgeben können. Schließlich war der Vermieter ja im Urlaub, daher übergab er sie erst nach dessen Urlaub am 08. September.

Dieses Argument ist jedoch hinfällig. Denn er hätte die Kündigung genauso in den Briefkasten des Vermieters bis zum 03. September einwerfen können. Damit wäre die Kündigung rechtzeitig eingegangen, unabhängig davon, ob der Vermieter im Urlaub ist oder nicht. Die Richter urteilten letztlich zugunsten des Vermieters, der Mieter musste die Miete bis Ende Dezember zahlen (Amtsgericht Lahr 4 C 121/86).

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