Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 27.07.2017 um 11:45 aktualisiert
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Versand von Aromastoffen für E-Zigaretten fällt nicht unter Jugendschutzvorgaben

Aromastoffe, die zum Herstellen von Liquids für E-Zigaretten oder E-Shishas verwendet werden können, dürfen ohne Altersprüfung im Versandhandel vertrieben werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Stoffe nikotinfrei sind, so das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil aus dem März 2017.

E-Zigarette
Nikotinfreie Stoffe fallen nicht unter Jugendschutzvorgaben.
© rolandmey / pixabay.com

Hamm, 07.03.2017. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Streit zwischen zwei Händlern entschieden, die über das Internet mit Zubehör für E-Zigaretten und E-Shishas handeln. Dabei war aufgefallen, dass einer der Händler nikotinfreie Aromastoffe ohne Prüfung des Alters des Bestellers versandte. Dies sei ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz, in dem geregelt ist, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu Tabakwaren und nikotinhaltige Produkte erhalten dürfen, so die Argumentation des Klägers.

Die Gegenseite argumentierte dagegen, dass die in Frage stehenden Aromastoffe auch für andere Zwecke nutzbar seien als nur für den Gebrauch in elektronischen Rauchgeräten. Das Gericht folgte dieser Auffassung und entschied zu Gunsten des Beklagten.

Hintergrund: Urteil betrifft wachsenden Markt

E-Zigaretten und E-Shishas nehmen herkömmlichen Tabakwaren zunehmend Marktanteile ab. Für die elektronischen Alternativen benötigt der Nutzer Flüssigkeiten, die sogenannten Liquids, die in den Geräten verdampft werden. Dabei gibt es fertige Mischungen und Aromen, die man geschmacksneutralen Liquids hinzufügen kann. Solange diese Aromastoffe nicht mit Nikotin versetzt sind, können sie aber ebenso in anderen Zusammenhängen genutzt werden, etwa für Lebensmittel.

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Das Jugendschutzgesetz greift daher im vorliegenden Fall nicht, so das Gericht, denn bei der nikotinfreien Variante handele es sich um ein handelsübliches Aromamittel. Es folgt damit der Vorinstanz, denn auch das Landgericht Bochum hatte zuvor entschieden, dass durch den Versand der Produkte ohne Altersprüfung keine Verletzung des Jugendschutzgesetzes vorliegt.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.03.2017, Aktenzeichen: 4 U 162/16

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