Am von Ruben in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Fahrverbot trotz Irrtums

Ich dachte, ich bin schon raus aus dem Ort

Ein Autofahrer der fälschlicherweise annimmt, dass er bereits außerhalb der Ortschaft ist, kann sich nicht auf seinen Irrtum berufen, wenn er die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet. Das Oberlandesgericht Brandenburg machte deutlich, dass dies auch bei ortsunkundigen Personen keinesfalls ein solches Fahrverhalten rechtfertigt.

Zu hohe Geschwindigkeit wegen Irrtums
Einfach den Hund blitzen lassen und behaupten man wüsste nicht, wer gefahren sei.
© PublicDomainPictures / pixabay.com

Potsdam, 05. Dezember 2018 - In dem hier geschilderten Fall hatte ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 36 Km/h überschritten. Ihm wurde daraufhin ein Bußgeldbescheid über 195 Euro sowie einen Monat Fahrverbot verhängt. Der Autofahrer legte Einspruch dagegen ein. Er machte deutlich, dass ihm zwar bewusst gewesen ist, dass er zuvor in eine Ortschaft einfuhr, aber aufgrund der ländlich aussehenden Umgebung war er der Überzeugung, dass er sich bereits wieder außerhalb der Ortschaft befände.

Amtsgericht hebt Fahrverbot auf

Das zuständige Amtsgericht kam zunächst zu dem Schluss, dass es sich hier um sogenanntes “augenblickliches kurzzeitiges Fehlverhalten” handelt, auch als Augenblickversagen bezeichnet. Das Gericht hob daher zumindest das 1-monatige Fahrverbot auf. Die Staatsanwaltschaft sah das jedoch anders und legt Rechtsbeschwerde ein.

Oberlandesgericht hebt Entscheidung des Amtsgerichts auf

Das Oberlandesgericht Brandenburg wiederum hob die Entscheidung des Amtsgericht auf und gab der Staatsanwaltschaft recht. Schließlich sei dem Autofahrer bewusst gewesen, dass er zuvor in eine Ortschaft einfuhr. Lediglich auf die Vermutung hin, dass er wieder außerhalb des Ortes sei und deshalb die Geschwindigkeit zu erhöhen ist nicht akzeptabel. Es handelt sich damit um eine grobe Pflichtverletzung des Autofahrers, dessen oberstes Gebot Sorgfalt und Vorsichtigkeit ist.

Da so mancher Unternehmer auch viel in Gegenden herumkommt, die ihm unbekannt sind, sollte er genau darauf achten, wo und wie schnell er unterwegs ist. Ein Fahrverbot könnte für einen Unternehmer, der auf die Mobilität angewiesen ist, fatale Folgen haben. Im Zweifel kann natürlich ein guter Rechtsbeistand vielleicht noch das eine oder andere heraushandeln.

vg wort pixel
Geschockter Mann

Nicht jede Abmahnung ist wirksam

Eine Online-Händlerin wollte einen Konkurrenten wegen einer unzulässigen Widerrufsbelehrung abmahnen und die Kosten dafür zurückbekommen. Sie selbst hielt im eigenen Disclaimer aber fest, dass eine Abmahnung durch Mitbewerber nur möglich sei, wenn diese vorab mit ihr in Kontakt treten. Das abgemahnte Unternehmen hielt die Klausel für unzulässig und zahlte nicht. Deshalb klagte die Online-Händlerin und bekam am Ende doch nicht Recht.

Pakete verteilen bei der Post

Markenrechtsverletzungen auf Amazon: Unternehmer werden haftbar gemacht

Amazon kann nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter auf dem Marketplace haftbar gemacht werden. Ein Urteil aus Bayern nimmt den Online-Giganten aus der Verantwortung. Dafür sind die jeweiligen Unternehmer in der Pflicht und damit auch in der Haftung, sollte es zu einem Verstoß gegen Markenrecht kommen.

Mann überwacht mit Fernglas

Videoüberwachung öffentlicher Betriebsbereiche oft nicht zulässig!

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei einer Zahnarztpraxis der Einsatz einer Kamera (Videoüberwachung) zur Vorbeugung von Straftaten gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstößt. Auch andere Unternehmer, die VIdeokameras in öffentlich zugänglichen Bereich einsetzen, müssen mit Konsequenzen durch die Datenschutzbehörde rechnen.