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Gesetzgeber gefragt

BFH kippt Sanierungserlass - Sanierungen müssen einzeln geprüft werden

Damit angeschlagene Unternehmen wieder aus der Krise kommen, wurde ihnen im Fall des sogenannten Sanierungserlasses Ertragssteuern erlassen. Der Bundesfinanzhof machte jedoch klar, dass Steuern nicht ohne eine gesetzliche Grundlage einfach erlassen werden dürfen. Das macht Sanierungen jetzt noch schwieriger. Doch die Richter sehen den Gesetzgeber in der Pflicht.

Sanierungsbedürftige Fabrik
Sanierungen für angeschlagene Unternehmen werden schwieriger.
© MichaelGaida / pixabay.com

München, 27. Juni 2017 - Wenn Gläubiger einem Unternehmen Schulden erlassen, entsteht für die Firma ein Sanierungsgewinn. Gleichzeitig erhöht sich jedoch das Betriebsvermögen, was wiederum zu einer höheren Steuerlast führen würde. Das wäre für ein angeschlagenes Unternehmen nicht gerade sehr förderlich. Daher wurden von Seiten des Gesetzgebers Sanierungsgewinne von einer Steuer befreit. Seit 1997 sind Sanierungsgewinne jedoch grundsätzlich wieder steuerpflichtig. Das Bundesfinanzministerium erkannte, dass das einem betroffenem Unternehmen in der Praxis jedoch wenig hilft. Daher wurde das per Verwaltungserlass wieder korrigiert. Sofern ein die Krise geratenes Unternehmen einen Sanierungsplan vorlegen konnte, wurden die Ertragssteuern erlassen.

Der Bundesfinanzhof machte allerdings klar, dass dieses Vorgehen keinesfalls möglich ist, wie “Der Steuerzahler” in seiner Ausgabe 03/17 auf Seite 42 berichtet. Ohne eine gesetzliche Grundlage dürfen Steuern nicht einfach erlassen werden. Die Richter ließen jedoch eine kleine Hintertür offen: Sofern im Einzelfall ein Billigkeitsgrund vorliegt, dürfen die Behörden ausnahmsweise von der Besteuerung absehen (GrS 1/15).

Das wiederum würde dazu führen, dass Ämter bei jedem sanierungsbedürftigen Unternehmen den Einzelfall prüfen müssten, was schon aus personeller Sicht unzumutbar wäre. Die Richter des Bundesfinanzhofs sehen daher den Gesetzgeber in der Pflicht, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Denkbar wäre, den Stand von vor 1997 wieder einzunehmen, in denen es per Gesetz erlaubt war, Sanierungsgewinne nicht zu besteuern.

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