Verband Gründungsinitiative äußert sich kritisch zu den Kürzungsplänen

Mit einer sechsseitigen Stellungnahme hat der Verband der Gründungsinitiative, VDG, sich zu den Kürzungsplänen der Bundesregierung bezüglich der Subventionierung von Existenzgründungen geäußert. Das Ergebnis gibt Anlass zu Sorge. Denn in seiner schriftlichen Abhandlung macht der VDG deutlich, welche dramatischen Auswirkungen diese Reform auf das Gründungsverhalten in Deutschland haben kann.

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Neben inhaltlichen Kritikpunkten zur Benachteiligung bestimmter Personengruppen stand Arbeitsministerin von der Leyen kräftig unter Beschuss. Ihre Begründung der Kürzungspläne unter Bezugnahme auf aktuelle Studienergebnisse gehen nicht mit ihren Äußerungen zum Erfolg des Existenzgründungszuschusses konform.

Gründungszuschuss hat einen hohen Stellenwert am Arbeitsmarkt

Laut VDG wagen 39 Prozent aller Gründer den Gang in die Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus. 35 Prozent haben dabei den Gründungszuschuss in Anspruch genommen.

Trotz dieses Kostenfaktors im Arbeitsmarktbudget sollte nicht vergessen werden, dass zuletzt 150.000 Neugründungen subventioniert wurden und im Schnitt jeder neue Betrieb einen halben bis ganzen Arbeitsplatz geschaffen hat.

Ein Zitat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung untermauert diese Aussage. Das DIW sieht nämlich in der „neuen Selbstständigkeit“ einen eigenen Wirtschaftszweig und betont, dass nur die wenigsten Existenzgründer diesen Schritt gehen weil sie es müssen, sondern weil sie dies wollen. Vor diesem Hintergrund wäre es vermessen, alle Neugründungen als Notlösungen anzusehen und die dahinter stehenden Personen über einen Kamm zu scheren. Vielmehr sollte das Potenzial erkannt und gezielt gefördert werden.

Auch eine Aussage des Global Entrepreneurship Monitors (GEM) wurde in diesem Zusammenhang vom VDG vorgebracht. Demnach ist Deutschland im Länderranking bei den Neugründungen bestenfalls durchschnittlich, wobei nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes eine weitere Positionsverschlechterung zu erwarten ist.

Kürzungspläne benachteiligen bestimmte Personengruppen

Der VDG erwartet im Zuge der Kürzung des Gründungszuschusses einen allgemeinen Rückgang bei den neu gegründeten Unternehmen. Allerdings ist dies nicht die einzige Kritik, die an den zuständigen Regierungsbeteiligten geübt wird. So sieht man eine besondere negative Auswirkung der Kürzungsvorhaben fürbestimmte Berufsgruppen, allen voran junge Gründungswillige, Frauen und Migranten.

Junge Menschen, die vor Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit weniger als 16 Monate Arbeitslosenversicherungsbeiträge erbracht haben, erhalten nach aktueller Sozialgesetzgebung lediglich sechs Monate Arbeitslosengeld 1. Um in den Genuss des Gründungszuschusses zu gelangen, ist jedoch zukünftig einRestbezugsanspruch von 180 Tagen erforderlich. Damit entbehrt dieser Personenkreis der zeitlichen Grundlage, um den Gründungszuschuss zu erhalten.

Frauen sehen sich mit dem gleichen Problem konfrontiert. Laut VDG Erklärung wagen diese eine Existenzgründung erst nach einem sorgfältigen Planungsprozess. Im Zuge der zeitlichen Knappheit, die mit der neuen Gesetzgebung zum Gründungszuschuss einhergeht, kann von einem deutlichen Rückgang der Gründungszahlen bei Frauen ausgegangen werden.

Auch bei den Existenzgründungen durch Migranten wird die Kürzung des aktuellen Gründungszuschusses Auswirkungen induzieren. Erfahrungsgemäß wagt diese Berufsgruppe die Selbstständigkeit wesentlich häufiger als der Bundesdurchschnitt. Mit den neuen Regelungen geht dieses Arbeitsmarktpotenzial verloren.

Massive Auswirkungen für Arbeitslose

Zumeist realisieren Arbeitssuchende erst nach längerer Arbeitslosigkeit und den vergeblichen Bemühungen um eine Festanstellung, dass die Selbstständigkeit eine gute Alternative sein kann. Erfahrungen haben ergeben, dass diese Erkenntnis durchschnittlich nach einem Jahr Arbeitslosengeld 1 Bezug eintritt. Nach neuer Rechtssprechung ist es dann für den Gründungszuschuss jedoch zu spät. Der Übertritt in Arbeitslosengeld 2 lässt sich kaum noch verhindern.

Außerdem reichen die finanziellen Rücklagen zuvor arbeitsloser Existenzgründer zumeist nicht aus, um die schwierige Anfangsphase einer Existenzgründung mit den anfallenden Gründungskosten zu überstehen. In diesem Zusammenhang soll laut VDG der Gründungszuschuss eine garantierte finanzielle Absicherung mit Planungssicherheit darstellen. Wird er jedoch zur Ermessensleistung umgewandelt, bleibt vielen Personen durch die gleichzeitige Budgetkürzung ein positiver Bescheid verwehrt. Außerdem bedeutet die Reduzierung der Anspruchsdauer, dass ein Neuunternehmen bereits nach sechs Monaten finanziell auf eigenen Beinen stehen muss.

Alternativvorschläge des VDG

Nur Kritik zu üben, war nicht Sinn der Stellungnahme des VDG zu den Kürzungsplänen beim Gründungszuschuss. Stattdessen wollte man überlegenswerte Alternativen aufzeigen.

Die Grundlage der Kürzungsvorhaben, dass zu häufig Missbrauch mit diesen Geldern betrieben wird, sieht der VDG durch gezielten Einsatz geschulten Personals beseitigbar. Fachkundige Mitarbeiter, die sich in der Materie auskennen, sollen zukünftig nach einheitlichen Qualitätsstandards die Tragfähigkeit eines Gründungsvorhabens beurteilen, so dass Fördergelder effizient ausgereiften und viel versprechenden Unternehmensgründungen zu Gute kommen.

Gleiches gilt auch für die subventionierte Existenzgründungsberatung. Wenn einheitliche Standards und Zertifizierungen gültige Qualitätsrichtlinien festlegen und öffentlich sichtbar werden lassen, können angehende Existenzgründer erfahrene Berater zu Hilfe nehmen. Der Erfolg des zukünftigen Unternehmens ist dadurch gesteigert und das Geld sinnvoll investiert.



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