Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 02.10.2020 um 16:04 aktualisiert
Kleinkrieg im Beamtentum

Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE: Bundesländer stellen sich gegen Finanzministerium

Ginge es nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums, wären bis zum 30. September alle elektronischen Kassen auf TSE umgerüstet worden (zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung). Nur: 15 Bundesländer stellen sich quer und gewähren den Unternehmern eine 6-monatige Schonfrist, bis Ende März 2021.

Elektronische Kassen müssen mit TSE aufgerüstet werden
Wer blickt da noch durch?
© RichardsDrawings / pixabay.com

Berlin, 02. Oktober 2020 - Angeblich sollen dem Staat durch manipulierte Kassen jedes Jahr 10 Milliarden Euro an Steuergeldern durch die Lappen gehen. Allerdings handelt es sich hier nur um eine grobe Schätzung. Fakt ist aber, dass das Bundesfinanzministerium unter anderem diese Zahl zum Anlass nimmt, Händlern mit einer elektronischen Kassenbuchführung weitere Lasten aufzubürden. Eine dieser Maßnahmen ist eine Umrüstung auf die sogenannte TSE Kasse. 

Selbstverständlich darf der Unternehmer die Kosten selbst dafür tragen, wenn er gefühlt zum 100. Mal seine Kasse umrüsten muss. 

Frist des Bundesfinanzministeriums lief am 30. September ab

Da bereits Ende 2019 abzusehen war, dass es Anfang 2020 nicht flächendeckend genügend TSE Kassen geben würde, erließ das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2020.

Aufgrund der Corona-Krise hatten sowohl Verbände und Kammern eine Verlängerung der Frist beantragt. Hintergrund war wohl nicht einfach nur, dass es möglicherweise zu Lieferengpässen kommen könnte, sondern auch die zusätzlichen finanziellen Einbußen der Händler. Schließlich sind ja insbesondere Unternehmer mit einer Kasse, also solche mit Kundenverkehr, von der Corona-Krise betroffen. Hinzu kam noch die Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze. Die Umsatzsteuersenkung führte gemäß dem Statistischen Bundesamt im Übrigen zu Mehrkosten für die Unternehmer in Höhe von 239 Millionen Euro!

Doch das BMF sah hier keinen Grund nachzugeben, schließlich bestand kein Engpass mehr bei der Lieferung und dem Einbau von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen.

Bundesländer stellen sich quer und gewährend trotzdem Fristverlängerung

15 Bundesländer stellten sich allerdings gegen das Finanzministerium (Bremen beugte sich) und reagierten mit Länderlassen. Unter bestimmten Härtefallbedingungen, haben Unternehmer nun bis zum 31. März 2021 Zeit das TSE-Modul einbauen zu lassen. Die Voraussetzungen dafür sind wie folgt:

  • Unternehmer mussten bis spätestens 30. September 2020 eine TSE verbindlich bestellt oder eine Fachfirma mit dem Einbau beauftragt haben.
  • Beabsichtigt der Unternehmer den Einbau einer cloudbasierten TSE, die aber noch nicht verfügbar ist, so muss er die Nichtverfügbarkeit dokumentieren und gemäß den Aufbewahrungsfristen aufbewahren. 
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