Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 11.10.2019 um 16:27 aktualisiert
Onlinehandel

Neues Widerrufsrecht soll kommen

Kunden werden durch den Gesetzgeber beim Kauf im Internet gegenüber dem Online-Händler bevorteilt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ermöglicht vor allem unseriösen Käufern ein Ausnutzen der Bestimmungen. So können Waren teilweise intensiv genutzt und am Ende der Widerrufsfrist einfach wieder zurückgesandt werden. Doch die EU möchte dem nun einen Riegel vorschieben. Ein “übermäßiger Gebrauch” soll in Zukunft vom Umtausch ausgeschlossen sein.

Änderung des Widerrufsrecht
Die EU plant das Widerrufsrecht zugunsten der Online Händler zu ändern.
© coffeebeanworks / pixabay.com

Brüssel, 09. Mai 2018 - Der Klassiker ist regelmäßig zur Zeit der Fußball-WM oder EM zu beobachten. Da werden große und teure Luxus-Fernseher online bestellt. Die WM dauert ungefähr 4 Wochen. Bis dahin schaut man gemeinsam mit Freunden über den tollen Fernseher alle Spiele an. Danach wird das Gerät einfach wieder zurück an den Online-Händler geschickt. Nutzer, die so vorgehen, missbrauchen das gesetzliche Widerrufsrecht. Das Problem bei einigen Waren ist, dass sie sich nicht mehr oder nur noch sehr schwer und mit Einbußen verkaufen lassen. Doch bisher waren den Händlern teilweise die Hände gebunden. Onlinehändler News meint, dass diese Änderung längst "überfällig war", das sehen sicher Privatleute und Verbraucher ganz anders, wie das obige Beispiel eindrucksvoll schildert.

Findige Unternehmer könnten übrigens zu dem Schluss kommen, dass es doch von Vorteil wäre, ähnliche Tricks anzuwenden wie die Fußballfans mit den Fernsehern.

Doch Achtung! Für Unternehmer gilt das Widerrufsrecht nicht!

Kein Widerruf mehr bei übermäßigem Gebrauch der Ware

Die EU hat nun einen Entwurf vorgestellt, der vorsieht, dass die Ware vom Händler nicht zurückgenommen werden muss, wenn diese übermäßig in Gebrauch war. Selbstverständlich muss der Kunde auch weiterhin die Möglichkeit haben, die Ware anzuschauen und auch in gewisser Weise zu testen. Doch im stationären Handel ist es auch nicht erlaubt, im Geschäft die Ware zu beschädigen und dann wieder hinzustellen.

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Ein Widerruf, der durch diese Art der Abnutzung zustande kommt, soll durch die geplanten Änderungen ausgeschlossen sein. Was grundsätzlich sehr positiv für Online-Unternehmer klingt, hat natürlich hier wieder einen Haken. Es fehlt eine genaue Definition, was mit “übermäßiger Gebrauch” gemeint ist. Da sind Streitigkeiten vorprogrammiert. Da bleibt nur zu hoffen, dass hier noch Konkretisierungen erfolgen werden. Klar ist, das bei Verbrauchsstoffen- oder materialien wie bspw. Verpackungen, Klebebänder, Filmmaterial oder Umzugsmaterial dieses neue Widerrufsrecht nicht gelten kann, da hier nicht von einer Abnutzungserscheinung, sondern von einem regelrechten Verbrauch gesprochen werden muss. Deswegen wird beispielsweise das Widerrufsrecht eines Verpackungshändlers, keiner wesentlichen Änderungen unterliegen.
Ein weiterer Punkt ist, dass ein Händler nur dann eine Erstattung tätigen muss, wenn die Ware bei ihm zuvor angekommen ist. Bisher war das teilweise nicht immer so.

Umsetzung benötigt Zeit

Die Umsetzung der Vorschläge benötigt jedoch noch (viel) Zeit. Noch handelt es sich ja nur um Entwürfe der EU. Diese sind noch nicht final und im Anschluss müssen die Änderungen des Widerrufsrechts noch ins nationale Recht integriert werden. Bis dahin gelten auf jeden Fall die 10 wichtigsten Urteile zum Widerrufsrecht.

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