Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Recht

Achtung bei Angeboten wie “10% auf alles…”!

Gutscheine, Rabatte und Vergünstigungen - das wirkt vor allem bei der deutschen Kundschaft. Ganz nach dem Motto “Geiz ist geil”. Doch wenn Unternehmer Angebote wie “10% auf alles” machen, gilt es einige Dinge zu beachten. Denn: Versprochen ist versprochen. Wer 10% auf alles anbietet, muss auch 10% auf alles leisten. Vor kurzem hatte das Landgericht Berlin genau einen solchen Fall zu beurteilen.

Gutscheinkarten von Rabattaktion ausgeschlossen?
© KRiemer / pixabay.com

Berlin, 28. April 2016 - Ein großer Elektronikmarkt hatte mit der Aktion “10% auf alle Produkte” geworben. Einige Kunden, die diesem Versprechen geglaubt hatten, wurden an den Kassen dann jedoch abgewiesen. Der Grund? Sie wollten Guthabenkarten für ihre Handys mit Rabattgutscheinen kaufen. Das Unternehmen lies das aber nicht zu. Die Begründung der Verkäufer war, dass Guthabenkarten von dieser Rabattaktion ausgeschlossen waren. Allerdings gab es ein Problem: Es gab nirgends einen Hinweis darauf. Weder auf den Rabattkarten an sich, noch in den Bedingungen oder irgendwo im Geschäft. Die Wettbewerbszentrale hielt diese Vorgehensweise für irreführend und ging dagegen vor, berichtet e-recht24.de.

Gericht gibt Kunden Recht

Im Urteil vom 23.02.2016 (Az. 103 O 91/15) gab das LG Berlin der Wettbewerbszentrale Recht. Die Richter hatten ebenfalls die Ansicht, dass die Aussage “10% auf alles” tatsächlich auf alle im Markt erhältlichen Produkte gelten müsse - wenn keine anderweitigen Hinweise zu sehen sind. Das Unternehmen argumentierte dagegen, dass Guthabenkarten für Handys gar keine Produkte seien. Schließlich würde die Gegenleistung nicht vom Elektronikmarkt, sondern von der Telekommunikationsgesellschaft erbracht. Aus diesem Grund konnte der Gutschein für Guthabenkarten gar nicht erst gelten. Das Gericht sah das jedoch nicht so. Die Richter begründeten ihre Ansicht damit, dass Kunden bei der Aussage “auf alles”, wirklich von “alles” ausgehen. Man kann Kunden nicht zumuten, dass sie selbst unterscheiden müssen, wer nun genau die Dienstleistung erbringt und ob der Gutschein dafür gelten könnte oder nicht. Das LG Berlin untersagte daraufhin die Werbung wegen Irreführung der Kundschaft.

Versprochen ist versprochen

Gutschein- und Rabattaktionen sind eine interessante Möglichkeit, neue Kunden zu gewinnen und Bestandskunden zu behalten. Doch es gilt offensichtlich eine ganze Menge zu beachten. Das Urteil zeigt, das Unternehmer genau auf die Wortwahl ihrer Werbeversprechen aufpassen müssen. Denn: Versprochen ist versprochen. Es macht auch keinen guten Eindruck auf Kunden, wenn der Unternehmer sich selbst an seine eigenen Aussagen und Versprechen nicht hält. (siehe auch: Mit Gutscheinen auf Kundenfang - das sollten Unternehmer beachten!)

Beschränkungen sollten bereits im Vorfeld klar geregelt werden, beispielsweise durch einen Hinweis direkt auf dem Gutschein oder durch einen Hinweis auf ergänzende Bedingungen.
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Sternchenhinweis in Zeitung

Aktionsangebot-Werbung: Sternchenhinweis darf nicht aufs Internet hinweisen

Aktionen und Werbeangebote wie “20% auf fast alles” sind häufig mit einem Sternchenhinweis versehen. Unternehmer können dann in einem erläuterndem Hinweis näher darauf eingehen, was alles unter diese Werbeaktion fällt und welche Produkte möglicherweise ausgeschlossen sind. Strittig ist jedoch immer wieder, wo genau denn die Erläuterungen zu stehen haben. Direkt darunter oder genügt ein Hinweis auf ein anderes Medium, beispielsweise das Internet?

10 Prozent reduziert Schild

Vorsicht bei Werbung mit "10% auf alles"

Unternehmer, die auf lange Sicht erfolgreich sein und dem Wettbewerb standhalten wollen, müssen sich einiges einfallen lassen. Ein probates Mittel hierfür sind nach wie vor Rabattaktionen.

Geburtstagskuchen

Aufwendungen für Geburtstagsfeier können Betriebsausgabe sein

Unternehmer, die ihren eigenen Geburtstag oder denen ihrer Angestellten feiern, können die Kosten dafür zumindest unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben geltend machen. Dazu hat der Bundesfinanzhof in München mehrere Merkmale beschrieben, wie die Zeitschrift Der Steuerzahler in seiner Ausgabe von März 2017 auf Seite 38 beschreibt.