Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Internetrecht

Widerrufsrecht, Bewertungsanfragen und Linkhinweis bei Shopbetreibern geändert

In letzter Zeit gab es einige rechtliche Änderungen, die Betreiber von Online-Shops betreffen. Oftmals sind es Angelegenheiten, die sich zwischen konkurrierenden Unternehmern ergeben und mit denen sich dann diverse Gerichte auseinandersetzen müssen. Gerade deshalb ist es für Unternehmer im Online-Business außerordentlich wichtig, in rechtlichen Sachen auf dem Laufenden zu sein.

Urteile für Onlineshop Betreiber
© Juergen Jotzo / pixelio.de

Dresden, 08. Juni 2016 - 3 Urteile standen die letzten Tage und Wochen im Fokus, die Inhaber eines Online-Shops aufhorchen lassen. Es geht um Bewertungsanfragen, Widerruf und Hinweise auf die neue Online Schlichtungsplattform der EU. In all diesem wird deutlich, dass eine Selbstständigkeit im Netz sich doch deutlich von einer Internetunabhängigen Selbstständigkeit unterscheidet.

Online-Händler dürfen nicht ohne vorherige Einwilligung zur Bewertung aufrufen

Der Betreiber eines Onlinehandels hatte einem Kunden nach dem Kauf - ohne eine vorherige Einwilligung zu holen - eine E-Mail zugesandt, in der er ihn aufforderte, den Kauf zu bewerten. Letztlich hatte das Oberlandesgericht in Dresden über diesen Fall zu entscheiden. Die Richter des OLG Dresden sahen die Kundenzufriedenheitsanfrage jedoch als unerlaubte Werbung an, womit der Händler wettbewerbswidrig handelte. Der Händler hätte die Anfrage nur nach vorheriger Einwilligung des Kunden versenden dürfen. Beispielsweise hätte er diese Einwilligung beim Kaufprozess einholen können. Das Urteil macht Folgendes deutlich:

  • Online-Händler dürfen nicht ungefragt Werbung versenden.
  • Auch Kundenzufriedenheitsanfragen gelten als Werbung, da sich der Unternehmer in Erinnerung ruft und dies der Verkaufsförderung gilt.
  • Gerade weil der Kunde zuvor im Shop eingekauft hatte, bestand für den Händler die Möglichkeit, eine Einwilligung einzuholen.

Fernabsatzvertrag gilt auch bei Abholung im Laden

In einem anderen Fall musste das Amtsgericht Charlottenburg entscheiden, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, wenn der Kunde zwar online kauft, die Ware jedoch im Laden abholt. Konkret hatte ein Kunde eine Uhr für 4.500 Euro online über eBay gekauft und diese später persönlich im Laden abgeholt. 3 Tage später wollte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und die Uhr zurückgeben. Der Händler verweigerte dies mit der Begründung, dass kein Fernabsatzvertrag vorläge. Die Richter gaben jedoch dem Kunden recht. Denn entscheidend ist, wie der Vertrag zustande kam. Und dieser kam ausschließlich durch elektronische Mittel zustande. Wie der Kunde die Ware im Anschluss erhält, spielt keine Rolle.

Erste Abmahnungen wegen fehlendem Link zur Online Schlichtungsplattform

Das Magazin des Gründerlexikons berichtete bereits darüber, dass ab sofort alle Online Händler einen Link zur neuen Online Schlichtungsplattform der EU integrieren müssen. Wer dies nicht tut, kann abgemahnt werden. Und tatsächlich wurden erste Abmahnungen ausgesprochen, wie ein aktueller Fall zeigt. Ein Uhrenhändler informierte noch nicht über die Plattform, worauf er von einer Konkurrentin abgemahnt wurde. Das Gericht untersagte daraufhin dem Unternehmer, Waren ohne den Hinweis anzubieten.

Fazit: Ohne rechtliche Hilfe geht es nicht

Die Redaktion des Gründerlexikons ist der Meinung, dass einige Fälle - wie der letztgenannte - reine Haarspalterei ist: Da verklagt ein Unternehmer den anderen. Es ist ein ewiges Hin und Her. Gewinner sind in solchen Fällen nur die Anwälte, die sich die Streitigkeiten gut bezahlen lassen. Doch solche Dinge werden auch in Zukunft Anwälte und Gerichte beschäftigen. Da vieles allerdings Einzelfallentscheidungen sind, ist es schwer, pauschale Aussagen zu treffen. Wer auf Nummer sicher gehen will, muss sich rechtlichen Beistand suchen.

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Neues Widerrufsrecht soll kommen

Kunden werden durch den Gesetzgeber beim Kauf im Internet gegenüber dem Online-Händler bevorteilt. Das gesetzliche Widerrufsrecht ermöglicht vor allem unseriösen Käufern ein Ausnutzen der Bestimmungen. So können Waren teilweise intensiv genutzt und am Ende der Widerrufsfrist einfach wieder zurückgesandt werden. Doch die EU möchte dem nun einen Riegel vorschieben. Ein “übermäßiger Gebrauch” soll in Zukunft vom Umtausch ausgeschlossen sein.

94% aller Online-Händler übernehmen Versandkosten beim Umtausch

Wer online kauft und die bestellte Ware umtauschen möchte, hat dabei wesentlich mehr Rechte als ein Verbraucher, der direkt im Laden etwas kauft. Für Online-Händler spielt der After-Sales-Prozess, zum Beispiel in Form von Umtausch und Rückabwicklungen, eine wesentliche Rolle bei ihrer Unternehmensplanung. Eine Studie zeigt, was Online-Unternehmer ihren Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren.

FG Hamburg: Lieferdatum = Rechnungsdatum - ab sofort ungültig!

Unternehmer sollten im eigenen Interesse darauf achten, dass die Rechnungen ihrer Einkäufe korrekt sind. Denn nur dann haben sie die Möglichkeit, auch den Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Man könnte meinen, dass es ja nicht so schwer sei, eine korrekte Rechnung auszustellen. Doch immer wieder kommt es zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt.