Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Privatausgaben

Privatflugzeug führt zu unangemessenen Repräsentationskosten bei Dienstreise

Der Geschäftsführer einer GmbH nutzte ein Privatflugzeug für betriebliche Zwecke. Die Kosten dafür wollte er in seiner Steuererklärung absetzen. Dem widersprach sowohl das Finanzamt als auch das Finanzgericht, die die Kosten gänzlich ablehnten. Der BFH jedoch hob das Urteil des FG auf und betonte, dass sehr wohl Aufwendungen geltend gemacht werden dürfen, allerdings nur in angemessener Höhe.

Flugzeug im Baum
Man muss ja nicht immer mit dem Flugzeug zum Geschäftspartner fliegen.
© Sunshineblao / lustich.de

München, 13. Juni 2017 - Der Geschäftsführer der GmbH nutzte sein Privatflugzeug für beruflich veranlasste Auswärtstermine im Inland und machte je Flugstunde 500 Euro geltend. Auf das Jahr hochgerechnet kam er auf 17.000 Euro Werbungskosten, wie Haufe berichtet. Der Geschäftsführer der GmbH ist zwar als Angestellter der GmbH tätig, doch der Grundsatz lässt sich auch auf Unternehmer und Selbstständige beziehen, die in einer ähnlichen Situation sind. Das Finanzamt lehnte die Kosten generell ab, mit dem Argument, dass sie privat veranlasst seien. Das Finanzgericht stimmte dem zu und ergänzte. dass es an einem geeigneten Aufteilungsmaßstab fehle.

BFH: Betriebsausgaben werden nur der Höhe, nicht dem Grunde nach eingeschränkt

Nachdem sowohl das zuständige Finanzamt als auch das Finanzgericht die Werbungskosten des Geschäftsführers ablehnten, kam der Bundesfinanzhof zu dem Schluss, dass das Urteil des FG aufzuheben sei. Abgesehen davon, dass die Richter des FG einige Aspekte bei ihren Überlegungen nicht berücksichtigten, stellte der BFH fest, dass Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG (auf den sich das FG berief) nicht dem Grunde nach eingeschränkt werden, sondern lediglich in der Höhe, sofern es sich um unangemessene Repräsentationskosten handelt.

Die Richter des BFH gehen zwar auch davon aus, dass hier die persönliche Lebensführung des Steuerpflichtigen betroffen ist, da er begeisterter Hobbyflieger ist. Das heißt jedoch nicht, dass der Betriebsausgabenabzug gänzlich ausgeschlossen wird, wie vom Finanzgericht geurteilt. Er muss lediglich auf den angemessen Teil begrenzt werden.

Was bedeutet “angemessener Teil” oder “angemessene Höhe”? Wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger angesichts des erwarteten Nutzens und der Kosten die Aufwendungen nicht auf sich genommen hätte, kann man von einem unangemessenen Repräsentationsaufwand sprechen. Anders formuliert: Die Aufwendungen, die ein ordentlicher und gewissenhafter Steuerpflichtiger in diesem Fall auf sich genommen hätte, können als Betriebsausgaben (respektive Werbungskosten) angesetzt werden.

BFH Urteil vom 19. Januar 2017, Aktenzeichen VI R 37/15, veröffentlicht am 12. April 2017

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