Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 16.09.2019 um 11:49 aktualisiert
SEPA Richtlinie

Online Händler müssen Zahlung über Konto im EU-Ausland akzeptieren

Seit der Gültigkeit der SEPA-Richtlinie sind Online Händler verpflichtet, Zahlungen auch über Konten zuzulassen, die im EU-Ausland geführt werden, sofern diese generell die Zahlungsart Lastschrift anbieten. Auch wenn der Wohnsitz des Kunden im Inland ist und das Konto im Ausland geführt wird. Das bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Bezahlung mit Lastschrift in einem Onlien Shop
Ob das auch für die Bezahlung mit Kreditkarte gilt, wurde nicht besprochen. Allerdings deutet vieles darauf hin.
© StockSnap / pixabay.com

Karlsruhe, 21. Juni 2018 - Die SEPA-Verordnung ermöglicht die freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums. Das bietet für Verbraucher Vorteile und der Zahlungsverkehr innerhalb des Euro-Raums ist für Unternehmer einfacher geworden. Sofern ein Online Händler einem Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlungsart Lastschrift anbietet, muss er auch ein Girokonto innerhalb des SEPA-Raums akzeptieren. Er darf nicht vorschreiben, dass der Kunde nur ein Girokonto aus Deutschland bei der Bezahlung angeben darf.

In einem konkreten Fall, traf dies jedoch zu. Der Online Händler verweigerte Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung von einem ausländischen Bankkonto. Daraufhin klagte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

OLG Karlsruhe gibt dem Kläger recht

Das Unternehmen hatte vor Gericht noch versucht, die Klagebefugnis des Bundesverbands zu bestreiten. Die Meinung des Unternehmens war, dass die SEPA-Verordnung nicht das Ziel habe, der Verbraucherschutz zu fördern, sondern ein einheitliches grenzüberschreitendes Zahlungssystem zu ermöglichen. DieUrteilsspruch 4 U 120/17. Natürlich soll die Verordnung den Zahlungsverkehr vereinheitlichen und vereinfachen. Doch dies dient ebenso dem Verbraucherschutz. Daher ist sowohl die Klagebefugnis des Bundesverbands gerechtfertigt, als auch der Inhalt der Klage an sich.

Online Händler, die einen Online Shop betreiben, müssen nun ihren Kunden freistellen, von welchem Konto innerhalb des Euro-Raums sie die Lastschrift einziehen lassen wollen. Voraussetzung ist natürlich, dass der Unternehmer die Zahlungsart Lastschrift akzeptiert. Wenn er generell keine Lastschrift akzeptiert, dann ist diese Pflicht obsolet.

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