Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 16.10.2017 um 10:56 aktualisiert
Online Unternehmer

Internetdomain kann auch einer Pfändung unterliegen

Die schuldrechtlichen Ansprüche eines Inhabers einer Internetdomain gegenüber der zentralen Vergabestelle Denic e.G. können Gegenstand einer Pfändung sein. Zu beachten ist aber, ob diese Pfändung einen wesentlichen Beitrag zur Tilgung der Ansprüche des Finanzamtes beitragen kann

Pfändung einer Internetdomain
Nicht nur materielle Güter, sondern auch Domains können gepfändet werden.
© stevepb / pixabay.com

München, 16. Oktober 2017 - Jede Internetdomain ist bei der Denic .e.G. als zentrale Vergabestelle registriert. Der Kunde kann entweder über seinen Provider oder direkt bei der Denic eine Domain auf seinen Namen eintragen lassen. Vertragsgegenstand sind neben der Registrierung auch Adressänderungen oder Übertragung auf einen anderen Provider. Die Denic bietet über die Registrierung hinaus Leistungen an wie Bereitstellung von Anlagen, Beratung der Mitglieder und ihre Schulung, Betreuung der Domaininhaber und Wahrnehmung ihrer Interessen. Somit ist die Denic als Drittschuldner anzusehen.

Denic als Drittschuldner

Der Vollstreckungsschuldner P, Betreiber eines Online-Handels, sah sich mit einer Pfändungsverfügung des Finanzamtes konfrontiert. Die Denic wurde als Drittschuldner angesehen, deren vertraglich zugesicherten Leistungen wurden vom Finanzamt gepfändet. Der Einwand der Denic, sie sei nicht Drittschulder, wurde vom Finanzamt zurückgewiesen mit dem Argument, die Gesamtheit der Ansprüche des Domaininhabers sei Vertragsgegenstand und damit pfändbar. Der Bundesfinanzhof hat nun, mit Verweis auf eine Entscheidung des BGH, die Auffassung des Finanzamtes bestätigt. Demnach können die gesamten Ansprüche aus dem Vertrag zwischen der Denic und dem Domaininhaber als „anderes Vermögensrecht“ (§ 321 Abs. 1 AO, § 857 Abs. 1 ZPO) für eine Pfändung relevant sein, denn sie sind als Weiterveräußerung, Versteigerung oder Überlassung verwertbar.

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Keine unverhältnismäßige Vollstreckung

Allerdings sah sich der BFH nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu treffen, und verwies den Fall zurück an das Finanzgericht. Der Wert der Ansprüche sei nicht zu benennen, und damit kann nicht gesagt werden, ob angesichts einer Forderung von 90.000 EUR die Domain überhaupt einen relevanten Beitrag leisten kann. Zu beachten sei das Verbot der zwecklosen Pfändung, das unverhältnismäßige Vollstreckungen verhindert (§ 281 Abs. 3 AO).

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