Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 07.07.2020 um 12:52 aktualisiert
Online Unternehmer

Internetdomain kann auch einer Pfändung unterliegen

Die schuldrechtlichen Ansprüche eines Inhabers einer Internetdomain gegenüber der zentralen Vergabestelle Denic e.G. können Gegenstand einer Pfändung sein. Zu beachten ist aber, ob diese Pfändung einen wesentlichen Beitrag zur Tilgung der Ansprüche des Finanzamtes beitragen kann

Pfändung einer Internetdomain
Nicht nur materielle Güter, sondern auch Domains können gepfändet werden.
© stevepb / pixabay.com

München, 16. Oktober 2017 - Jede Internetdomain ist bei der Denic .e.G. als zentrale Vergabestelle registriert. Der Kunde kann entweder über seinen Provider oder direkt bei der Denic eine Domain auf seinen Namen eintragen lassen. Vertragsgegenstand sind neben der Registrierung auch Adressänderungen oder Übertragung auf einen anderen Provider. Die Denic bietet über die Registrierung hinaus Leistungen an wie Bereitstellung von Anlagen, Beratung der Mitglieder und ihre Schulung, Betreuung der Domaininhaber und Wahrnehmung ihrer Interessen. Somit ist die Denic als Drittschuldner anzusehen.

Denic als Drittschuldner

Der Vollstreckungsschuldner P, Betreiber eines Online-Handels, sah sich mit einer Pfändungsverfügung des Finanzamtes konfrontiert. Die Denic wurde als Drittschuldner angesehen, deren vertraglich zugesicherten Leistungen wurden vom Finanzamt gepfändet. Der Einwand der Denic, sie sei nicht Drittschulder, wurde vom Finanzamt zurückgewiesen mit dem Argument, die Gesamtheit der Ansprüche des Domaininhabers sei Vertragsgegenstand und damit pfändbar. Der Bundesfinanzhof hat nun, mit Verweis auf eine Entscheidung des BGH, die Auffassung des Finanzamtes bestätigt. Demnach können die gesamten Ansprüche aus dem Vertrag zwischen der Denic und dem Domaininhaber als „anderes Vermögensrecht“ (§ 321 Abs. 1 AO, § 857 Abs. 1 ZPO) für eine Pfändung relevant sein, denn sie sind als Weiterveräußerung, Versteigerung oder Überlassung verwertbar.

Keine unverhältnismäßige Vollstreckung

Allerdings sah sich der BFH nicht in der Lage, in der Sache eine Entscheidung zu treffen, und verwies den Fall zurück an das Finanzgericht. Der Wert der Ansprüche sei nicht zu benennen, und damit kann nicht gesagt werden, ob angesichts einer Forderung von 90.000 EUR die Domain überhaupt einen relevanten Beitrag leisten kann. Zu beachten sei das Verbot der zwecklosen Pfändung, das unverhältnismäßige Vollstreckungen verhindert (§ 281 Abs. 3 AO).

vg wort pixel

Jetzt Gründerlexikon Facebookgruppe beitreten: Unternehmer helfen Unternehmern

Wenn Sie auch anderen Unternehmern helfen möchten oder selbst Fragen zu Ihrem Unternehmen haben, treten Sie der Facebookgruppe vom Gründerlexikon bei. Gern können Sie befreundete Unternehmer auch dazu einladen. Wir helfen uns gegenseitig. Jetzt Mitglied werden!

Wegen Corona die Mehrwertsteuer gesenkt

Warum Ihnen die Mehrwertsteuersenkung mehr kostet, als Sie dadurch verdienen werden

Anfang Juni hat sich der Koalitionsausschuss darauf verständigt, ein umfangreiches Konjunkturpaket zu verabschieden. Am 12.06. wurde daraufhin der Entwurf des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen, welches in der Lesung vom 19.06. im Bundestag beraten wurde. Hierbei geht es nicht nur um eine Absenkung der Umsatzsteuersätze von 19 % auf 16 %. Etliche weitere Änderungen sind geplant, welche wir im Folgenden näher beleuchten wollen.

Firmenadressen kaufen legal

Firmenadressen legal kaufen: Das sollten Unternehmer beachten

Die schnellste Möglichkeit, um an Kontaktdaten von potentiellen Neukunden zu gelangen, ist sie zu kaufen. Doch können Unternehmern nach wie vor Firmenadressen legal kaufen? Grundsätzlich ist das immer noch möglich. Wichtig ist es jedoch, dass sich sowohl der Verkäufer als auch der Käufer an die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien halten. Was sollten Unternehmer daher beachten, wenn sie Firmenadressen legal kaufen wollen?

römische Statue der Gerechtigkeit

Gesetzliche Änderungen 2020

Das neue Jahr bringt wieder einige Gesetzesänderungen und Neuheiten mit sich. Egal ob die Post ihr Porto erhöht, sich Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder andere steuerliche Grenzen ändern. Hierbei können Selbstständige schnell den Überblick verlieren. Besonders als Jungunternehmer fehlt oft die Zeit, sich ausreichend mit den Neuerungen auseinanderzusetzen.

Vorausgefüllte Steuererklärung

Die vorausgefüllte Steuererklärung: Eine Hilfe für Unternehmer?

Bereits seit 2014 können Unternehmer und Selbstständige die vorausgefüllte Steuererklärung nutzen. Dieser Service wird von den Finanzbehörden kostenfrei zur Verfügung gestellt. Eine Pflicht zur Nutzung dieses Service gibt es nicht. Doch hilft er wirklich? Auf was sollten Unternehmer weiterhin achten?

Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Unterschrift auf Dokument

“Dieses Schreiben … ist ohne Unterschrift gültig” - stimmt das wirklich?

Darf auch der Unternehmer unter seine Dokumente, Rechnungen und den Schriftverkehr diesen Satz hängen? Ämter und Behörden schreiben sehr oft diesen Bemerkung, z.B. unter Bescheide und Schriftverkehr im Allgemeinen. Wenn das Amt das darf, darf es dann auch der Unternehmer? Was sollten Unternehmer zu diesem Thema wissen?