Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 29.08.2017 um 15:47 aktualisiert
Fördermittel für Existenzgründer

Gründungszuschuss: Zeitlicher Umfang von mindestens 15 Stunden die Woche erforderlich

Arbeitslose die einen Gründungszuschuss beantragen, müssen einige Voraussetzungen dafür erfüllen. Einer dieser Punkte ist, dass bei Beginn der selbstständigen Tätigkeit der Anspruch auf ALG I noch mindestens 150 Tage betragen muss. Was heißt “Beginn”? Vorbereitende Tätigkeiten reichen auch aus, so die Richter. Allerdings muss nachgewiesen sein, dass der Unternehmer in spe auch mindestens 15 Stunden die Woche damit beschäftigt ist.

Existenzgründer stellt Businessplan auf
Auch vorbereitende Tätigkeiten müssen einen Umfang von mind. 15 Stunden haben.
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Kassel, 30. August 2017 - In einem konkreten Fall wollte sich ein Arbeitslosengeld-I-Bezieher im Jahr 2014 als Handelsvertreter für Elektrogeräte selbstständig machen und einen Gründungszuschuss beim Arbeitsamt beantragen. Allerdings wurde dieser letzten Endes verwehrt. Eine der Voraussetzungen zum Erhalt des Gründungszuschuss ist, dass bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit der Anspruch auf ALG I noch mindestens 150 Tage betragen muss.

Beim betroffenen Arbeitslosen war besagter Stichtag der 07. August 2014. Laut Handelsvertretervertrag begann seine tatsächliche Tätigkeit allerdings erst am 15. September 2014.

Vorbereitende Handlungen müssen einen erheblichen zeitlichen Umfang haben

Die Richter des Bundessozialgericht in Kassel urteilten gegen den damals Arbeitslosen. Gesetzlich sei festgeschrieben, dass die tatsächliche Ausübung einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit einen Umfang von mindestens 15 Stunden die Woche haben muss.

Der Kläger berief sich darauf, dass er sehr wohl bereits am 07. August 2014 seine Tätigkeit aufgenommen habe. Und zwar in der Form, dass er vorbereitende Tätigkeiten durchführte, wie zum Beispiel das Erstellen eines Businessplans.

Das Gericht wies darauf hin, dass zwar im Einzelfall auch vorbereitende Tätigkeiten ausreichen würden. Allerdings müssten auch diese einen erheblichen zeitlichen Aufwand darstellen, ähnlich wie die eigentliche Tätigkeit als Existenzgründer. Allerdings gab es keine Hinweise darauf, dass der Kläger bereits am 07. August 2014 mindestens 15 Stunden die Woche mit vorbereitenden Tätigkeiten beschäftigt war.

Az.: B 11 AL 13/16 R

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