Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Streitbeilegung

Achtung: Neue Informationspflichten für Online-Shop Betreiber

Zum Jahreswechsel traten wieder einige neue Regelungen in Kraft. Seit dem 09. Januar 2016 sind Betreiber eines Online-Shops unter anderem dazu verpflichtet, auf eine neue Plattform der EU hinzuweisen. Diese Plattform dient dazu, Streitigkeiten zwischen Käufern und Verkäufern zu schlichten. Allerdings hat die EU die Plattform noch gar nicht online geschalten.

Funktionsweise der OS-Plattform der EU
© ec.europa.eu

Brüssel, 15. Januar 2016 - Wichtig ist die neue Regelung nicht nur für Unternehmer, die einen eigenen Online-Shop betreiben, sondern für alle Onlinehändler. Das gilt auch für die Verkaufsseiten gewerblicher Händler bei eBay, Amazon & Co, berichtet e-recht24.de.

Was ändert sich?

Jeder, der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anbietet, ist verpflichtet, auf eine Plattform der EU mittels eines Links hinzuweisen. Dieser Link muss für jeden Nutzer “leicht zugänglich” sein. Daher bietet sich dieser Link beispielsweise im Impressum an. Außerdem muss eine gültige E-Mail-Adresse des Online-Händlers hinterlegt sein. Ziel dieser neuen Plattform ist die schnelle Schlichtung von Streitigkeiten im EU-weiten onlineshopping. Dabei sollen Streitigkeiten zwischen Kunden und Händlern auch ohne Anwälte und Gerichte beigelegt werden können. Es ist geplant, Beschwerdeformulare in der jeweiligen Landessprache anzubieten. Kunden, aber auch Händler, sollen eine verlässliche Anlaufstelle für Streitfragen erhalten. Das wiederum soll für mehr Vertrauen im EU-weiten shoppen sorgen. Online-Shop Betreiber müssen nun schnell reagieren, ansonsten drohen Abmahnungen. Ein Textvorschlag für die Integration des Links könnte wie folgt aussehen:

Die Europäische Kommission stellt für Online-Streitbeilegungen eine Plattform bereit (OS-Plattform). Sie finden diese Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Denkbar wäre noch dieser Zusatz:

Wir weisen daraufhin, dass die OS-Plattform derzeit noch nicht voll funktionstüchtig ist.

Sobald die Plattform vollständig verfügbar ist, kann dieser Passus dann entfernt werden. Neben dem Impressum, sollten Unternehmer auch ihre AGBs und weitere Rechtstexte (beispielsweise Widerrufsrecht) um den Hinweis aktualisieren.

Plattform ist noch nicht online

Das Interessante dabei ist, dass die Europäische Kommission es verschlafen wegen anderer wichtiger Angelegenheiten noch nicht geschafft hat, diese Plattform online zu stellen. Bisher ist lediglich ein Hinweis zu sehen, dass sie ab 15. Februar 2016 vollumfänglich verfügbar sein wird. Mehr zum Thema gibt es auch hier: Informieren Sie sich über Ihr Recht!


Weitere Informationspflichten:

vg wort pixel
ebay spaßbieterklausel

Onlineunternehmer: Telefonnummer im Impressum, "Spaßbieterklausel" bei eBay, E-Mail-Werbung von Händlern

Müssen Unternehmer auf ihrer Webseite im Impressum eine Telefonnummer hinterlegen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Köln, denn die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte einen Onlinehändler ab, der keine Telefonnummer in seinem Impressum nannte. Außerdem in der der Reihe: Sind “Spaßbieterklauseln” bei eBay Geschäften wirksam? Und wie lange ist eigentlich eine Einwilligung für E-Mail-Werbung gültig?

OS Plattform Streitbeilegungsvorschriften

Das sollten Unternehmer bei Streitbeilegungsvorschriften beachten

Die Alternative Streitschlichtung ist ein Thema, welches die EU schon sehr lange verfolgt. 2013 traten Richtlinien über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie Verordnungen über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach langen Verhandlungen in Kraft. Sie sollen zukünftig die Basis für Alternativen zum herkömmlichen Gerichtsweg sorgen und langjährige sowie teure Gerichtsverfahren entlasten.

Rechtliche Änderungen Unternehmer 2018

Gesetzesänderungen: Darauf müssen sich Unternehmer ab 2018 einstellen

Jedes Jahr bringt Änderungen für Unternehmer und Selbstständige mit sich. Das wird sich auch in 2018 nicht ändern. Die Redaktion des Gründerlexikons gibt hier einen kurzen Vorgeschmack, auf was sich vor allem Online Unternehmer bereit machen dürfen. Im Großen und Ganzen hält es sich für die meisten sicherlich in Grenzen. Doch vor allem für diejenigen, die auch grenzüberschreitend verkaufen, müssen doch noch einiges anpassen.