Am von Ruben in kurz notiert geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Es gibt kein Zurück

Pkw Maut jetzt beschlossen

Jetzt ist es sicher: Die Pkw Maut kommt! Die EU hat die Änderungen an den ursprünglichen Plänen abgesegnet und das Verfahren gegen Deutschland beendet. Österreich droht aber immer noch mit einer Klage. Gleichzeitig plant die EU ab 2019 eine EU-Maut einzuführen. Aber hier soll nach gefahrenen Kilometern abgerechnet werden, nicht nach einem "Flat Rate" Prinzip. Die deutsche Pkw-Maut wäre damit hinfällig, bevor sie überhaupt eingeführt wurde.

Schild einer Lkw Maut
So richtig erschließt sich die Bedeutung dieses Maut-Schildes einem nicht...
© real02e / lustich.de

Brüssel, 06. Juni 2017 - Die Redaktion des Gründerlexikons hatte bereits darüber berichtet, was Unternehmer bei der Einführung der Pkw-Maut beachten müssen.

Damals lief ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil die ursprünglich geplante Pkw-Maut Ausländer diskriminiert hätte. Mittlerweile hat die EU-Kommission dieses Verfahren jedoch eingestellt, wie Zeit Online berichtet. Die Änderungen an der Gestaltung der deutschen Pkw Maut sind jetzt aus Sicht der EU-Kommission in Ordnung. Allerdings will die EU weiterhin überwachen, inwieweit Deutschland sich an diese Gesetze hält. Andere Länder, wie Österreich, Tschechien oder die Niederlande wollen ggf. trotzdem gegen Deutschland klagen.

EU will Vignetten abschaffen - Deutsche Pkw-Maut schon vor dem Aus?

Nach aktuellem Stand, will Deutschland ab 2019 die Pkw Maut in Form von Vignetten, ähnlich wie in Österreich einführen. Interessant in diesem Zusammenhang sind jedoch die Pläne der EU, die ebenfalls ab 2019 eine EU-weite Pkw Maut einführen will. Allerdings soll diese nicht in Form von Vignetten berechnet werden, sondern nach gefahrenen Kilometern. Damit wäre die deutsche Pkw-Maut wieder hinfällig, bevor sie überhaupt eingeführt wurde. Man mag sich gar nicht ausdenken, was die bisherigen Pläne, Änderungen, Diskussionen usw. an Steuergeldern verschlungen haben. Das alles wäre damit obsolet.

Hintergrund der Pläne der EU sind die Klimaschutzziele. Wer mehr fährt, soll auch mehr bezahlen. Außerdem sollen Autos mit geringeren Emissionen weniger Maut zahlen. Autos mit Gas- oder Hybrid-Antrieb sollen weniger zahlen. Bei Elektroautos ist sogar eine Entlastung bis zu 75 Prozent geplant.

Von der technischen Seite her, soll die Abwicklung ähnlich wie bei der automatischen Erfassung für Lkws laufen. Allerdings sollen alle bisher unterschiedlichen Systeme in ein EU-weites Maut-System integriert werden.

Ob ein Land eine Pkw Maut einführt oder nicht, kann die EU allerdings nicht vorschreiben. Sie hat nur Kompetenzen über eine einheitliche Ausrichtung. Das heißt, dass es den einzelnen Ländern in Zukunft selbst überlassen ist, ob sie eine Maut einführen oder nicht. Doch falls sie sich dafür entscheiden, kann es sein, sofern die EU Pläne umgesetzt werden, dass sie Streckenbezogen sein muss.

vg wort pixel
änderungen im Steuerrecht bis 2017

Das plant der Gesetzgeber noch vor der Wahl 2017 im Steuerrecht

Regierungen und Koalitionen nehmen sich zu Beginn ihrer Legislaturperiode meist viel vor. Oftmals mehr, als sich schaffen können. Auch die derzeitige Regierung hat noch einige Projekte auf ihrer Agenda, die sie vor der nächsten Bundestagswahl 2017 umsetzen möchte. Unternehmer sind vor allem von 2 Dingen betroffen. Das Ladenkassengesetz und die Elektromobilität.

pkw-maut

Kommt die Pkw Maut 2019?

“Mit mir wird es keine Pkw Maut geben”, versprach Angela Merkel 2014 in einem Fernsehduell vor Millionen Zuschauern. Doch trotz Widerstand im Ausland, in den eigenen Reihen der Partei und vor allem in der Bevölkerung, soll sie doch kommen: Die Pkw Maut. Einige sprechen davon, dass sie eher ein Prestigeprojekt, als nutzbringend ist.

Haus der europäischen Union

EU will einheitliche Kleinunternehmerregelungen

Die EU-Kommission sieht Handlungsbedarf bei den Regeln für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU). Insbesondere geht es um eine einheitliche Kleinunternehmerregelung in der EU. Doch bevor eine Neuregelung geschaffen und verabschiedet wird, wird eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der diverse Vereine und Verbände ihre Stellungnahme abgeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich ebenfalls darüber geäußert.