Rechtsberatung als Unternehmer – Welcher Umfang ist erlaubt?

Nicht jeder Unternehmer darf nach eigenem Gutdünken als Rechtsberater tätig werden. Auf diese Weise sollen die Verbraucher vor unqualifizierter Beratung geschützt werden. Doch viele Beratertätigkeiten berühren zwangsläufig auch juristische Themen. Was gilt es als Unternehmer zu beachten, um sich dabei nicht in die Nesseln zu setzen?

Bild: Stefanie Salzer-Deckert / pixelio.de

Definition der Rechtsdienstleistung

Das sogenannte Rechtsberatungsdienstleistungsgesetz (RDG) legt die Voraussetzungen fest, unter denen Unternehmer Rechtsberatungen anbieten dürfen. Definiert wird eine Rechtsdienstleistung dabei als „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert“ (§ 2 I RDG).

Für gewöhnlich sieht das Gesetz in diesem Fall eine Zulassung als Anwalt vor. In anderen Fällen – beispielsweise bei Inkassodienstleistungen oder in der Rentenberatung – genügt eine Registrierung, die allerdings mit bestimmten Auflagen verbunden ist. Die Regelungen dazu finden sich im ebenfalls im RDG.

Rechtsberatung als Nebenleistung

Was aber, wenn sich im Rahmen des Dienstleistungsangebots eines Unternehmers lediglich einzelne Beratungssituationen ergeben, die einer Rechtsberatung gleichkommen? In einigen Sparten, zum Beispiel beim Gründercoaching oder bei der Personalberatung, liegt dies quasi in der Natur der Sache.

Auch diese Fälle regelt das RDG. Berät ein Gründercoach beispielsweise einen Kunden darüber, welche Unternehmensform in seinem Fall angebracht ist, liegt nach der oben zitierten Definition zwar eine Rechtsdienstleistung vor. Solange sie jedoch nur einen kleinen Teil des Gesamtspektrums ausmacht, darf der Gründercoach diese Leistung anbieten: „Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören“ (§ 5 RDG).

Der Schwerpunkt der Haupttätigkeit muss also auf nichtrechtlichem Gebiet liegen; steht hingegen die rechtliche Dienstleistung im Vordergrund, hat dies die Nichtigkeit der betroffenen Beratungsverträge zur Folge.

Im Zweifel beraten lassen

Wann eine Tätigkeit noch als Nebenleistung gilt und wann nicht, wird vom Gesetz jedoch nicht genau geregelt. Da die Beurteilung also vom Einzelfall abhängt, sollte man im Zweifel unbedingt einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Spätestens wenn der rechtsberatende Anteil an die 50-%- Marke heranreicht, wird man nicht mehr von einer Nebenleistung sprechen können. Zu bedenken ist auch das Haftungsrisiko, das unter Umständen sehr hoch sein kann. Hier kann eine Berufshaftpflichtversicherung sinnvoll sein.



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