Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Lohnabrechnung

Sonderzahlungen dürfen auf Mindestlohn angerechnet werden

In Deutschland müssen Unternehmer, die Angestellte beschäftigen, mindestens den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Die Zeitschrift “Der Steuerzahler” stellt in seiner Ausgabe 09/2016 zwei Urteile vor, wie der Mindestlohn auch erreicht werden kann, nämlich durch Sonderzahlungen.

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Erfurt, 30. November 2016 - Unternehmer müssen darauf achten, dass sie ihren Angestellten zumindest den Mindestlohn zahlen. Die Frage die allerdings in den letzten Jahren aufkam war, ob Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc. ebenfalls mit dazu zählen. Mit anderen Worten: Darf der Unternehmer solche Zahlungen auf die gesetzliche Mindestlohngrenze anrechnen oder nicht? Außerdem entstand eine Diskussion darüber, ob für Bereitschaftszeiten ebenfalls die Untergrenze von 8,50 Euro zählt. Oder gilt diese nur, wenn tatsächlich eine Arbeit bzw. Tätigkeit ausgeübt wird?

Mindestlohn kann durch Sonderzahlungen erreicht werden

Im Mai 2016 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt zur Frage Stellung bezogen, ob Sonderzahlungen auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen oder nicht. Die Richter entschieden, dass Urlaubs- oder Weihnachtszahlungen auf den Stundenlohn angerechnet werden dürfen, sofern diese unwiderruflich vertraglich vereinbart wurden. Das gilt vor allem dann, wenn Sonderleistungen mit dem monatlichen Bruttogehalt ausgezahlt werden. Geklagt hatte eine Angestellte einer Cafeteria. Sie erhielt jeden Monat einen Teil (1/12) ihres Urlaubs- und Weihnachtsgeldes mit dem monatlichen Bruttogehalt ausgezahlt. Der Unternehmer rechnete ihr diese Zahlungen auf den Mindestlohn an. Die Angestellte klagte daraufhin mit der Begründung, dass sie vom Mindestlohn ja gar nicht profitieren würden. Doch das Gericht urteilte zugunsten des Unternehmers. Es war der Meinung, dass solche Gehaltsbestandteile sehr wohl auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen sind. Die Angestellte hatte mit ihrer Klage daher keinen Erfolg (Urteil vom 25. Mai 2016, 5 AZR 135/16).

Auch für Bereitschaftszeiten muss der Mindestlohn gezahlt werden

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben noch ein Urteil in einem weiteren Fall gefällt. Hier ging es darum, ob der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen ist. Geklagt hatte hier ein Rettungsassistent. An dieser Stelle machte das Gericht klar, dass selbstverständlich auch für Bereitschaftszeiten der Mindestlohn gezahlt werden muss. Allerdings war das bei dem Rettungsassistenten erfüllt, weshalb die Revision des Klägers zurückgewiesen wurde (Urteil vom 29. Juni 2016, 5 AZR 716/15).

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Zwei Arbeiter schlafen nach der Nachtarbeit

Nachtzuschlag muss auf Basis des Mindestlohns berechnet werden

Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Rechte von Schicht- und Nachtarbeitern in Deutschland gestärkt. Denn mit dem im September 2017 gefällten Urteil, müssen Unternehmer bei Nachtzuschlägen und Urlaubsentgelten den gesetzlichen Mindestlohn als Basis nehmen - auch wenn die vertragliche Entlohnung eigentlich unter der Mindestgrenze liegt.

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Ein Unternehmer kann einen Angestellten zu 12 Tagen Arbeit am Stück ohne Ruhetag verpflichten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen innerhalb der EU sehen zwar vor, dass jedem Arbeitnehmer innerhalb eines 7-Tages Zeitraums ein Ruhetag zusteht. Aber es ist nicht definiert, wann dieser innerhalb der 7-Tages-Periode sein muss. So hat vor Kurzem der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Bereitschaftsdienst kann langweilig sein

Auch für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Unternehmer sind verpflichtet, ihren Angestellten auch für Bereitschaftszeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Wie das Bundesarbeitsgericht jedoch feststellte, ist es dabei unerheblich, ob die Bereitschaftszeit innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgt oder außerhalb. Ein Angestellter hatte geklagt, dass er zusätzlich zu seinem Gehalt, die Zeiten für Bereitschaftsdienst extra vergütet bekommen müsse. Dem widersprachen die Richter.