Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 04.02.2020 um 15:27 aktualisiert
BGH Urteil

Kreditbearbeitungsgebühren auch bei Unternehmern unwirksam

Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zwischen Banken und Verbrauchern sind schon seit Jahren unwirksam. Das galt jedoch bisher noch nicht für Kreditverträge zwischen Banken und Unternehmern. Generell stuft das Gesetz Unternehmer anders ein als Verbraucher. Doch der Bundesgerichtshof urteilte nun, dass Bearbeitungsgebühren auch bei Kreditverträgen mit Unternehmern unwirksam sind.

Bearbeitungsgebühren Unternehmerdarlehen
Als Unternehmer die Bearbeitungsgebühren wieder zurückholen und das Vermögen wachsen lassen.
© nattanan23 / pixabay.com

Karlsruhe, 19. April 2018 - Beim BGH waren noch zwei Fälle anhängig, nachdem eine Bank durch Anerkenntnis das Verfahren quasi erledigte. Es ging jeweils darum, dass Unternehmer eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr für ihr Darlehen gezahlt hatten. Für Verbraucherdarlehen hatte der BGH schon 2014 klar gestellt, dass Kreditinstitute keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Die Banken nannten einige Argumente, warum aus ihrer Sicht die Begründung für Unternehmerdarlehen allerdings nicht gelte.

Begründungen der Banken durch BGH abgewehrt

Ohne an dieser Stelle zu sehr ins Detail zu gehen, wehrten die Richter des BGH sämtliche Argumente der Banken ab. Es gebe überhaupt keinen Grund, warum Kreditinstitute bei Unternehmerdarlehen eine Bearbeitungsgebühr verlangen sollten. Die Klauseln halten der sogenannten Inhaltskontrolle nicht stand, da sie eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners zur Folge haben. Genauso wenig akzeptierten die Richter die Begründung des “Handelsbrauches”.

Das Gründerlexikon empfiehlt grundsätzlich, die eigenen Darlehensverträge zu prüfen und ggf. die Bearbeitungsgebühr zurückzufordern. Häufig sind dadurch Rückzahlungen von mehreren Hundert, unter Umständen sogar tausenden Euro möglich. Auch für bereits zurückgezahlte Darlehen kann die Bearbeitungsgebühr gefordert werden.

Wie sieht´s in der Praxis aus?

Die Deutsche Bank bestätigt "Es werden keine zusätzliche Kosten oder Bearbeitungsgebühren erhoben." Auch die Übersicht von finanzen.de zeigt, dass keine weitere Bank Bearbeitungsgebühren in den Kreditangeboten ausweist und berechnet. Sofern neue Unternehmerkredite abgeschlossen werden, sollten auch weiterhin die Unternehmer die Kreditverträge auf ggf. zu Unrecht berechnete Bearbeitungsgebühren prüfen. Beim Anbieter bon-kredit.de werden bspw. Kreditangebote noch "inkl. Gebühren" ausgewiesen. Leider konnte auf Anfrage unserer Redaktion niemand zu der genauen Art der Gebühren Auskunft erteilen.

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Mit dem vorliegenden Urteil erhalten Unternehmer auch eine hervorragende Begründung an die Hand. Dabei müssen sie nicht die Begründung “abschreiben”, sondern lediglich auf dieses Urteil verweisen. Die Erfahrung zeigt, dass wahrscheinlich nur ein kleiner Teil der Selbstständigen die Gebühr zurückfordern wird. Wer Zweifel hat, sollte sich im Vorfeld rechtlichen Beistand suchen. Aber auch hier daran denken: "Hin und her macht Taschen leer", so die Deutsche Bank. Geben Sie also kein Geld für Dinge aus, wo Sie den Ausgang nicht bestimmt vorhersagen können.

Lesetipps:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.Juli 2017 Aktenzeichen: XI ZR 562/15 sowie XI ZR 233/16.

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