Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 18.12.2019 um 16:23 aktualisiert
Bundessozialgericht

Hohes Honorar stellt Argument gegen Scheinselbstständigkeit dar

Immer wieder versucht die Deutsche Rentenversicherung Bund selbstständig Tätigen eine Scheinselbstständigkeit zu attestieren - mit gravierenden Folgen für den Selbstständigen und seine Auftraggeber. Das Bundessozialgericht stellte jedoch fest, dass eine hohe Vergütung weit über dem Durchschnitt fest Angestellter, ein starkes Indiz gegen eine Scheinselbstständigkeit ist, selbst wenn es nur einen Auftraggeber gibt.

Mann wird wie eine Marionette gesteuert
Scheinselbstständigkeit ist wie Fremdsteuerung.
© bykst / pixabay.com

Kassel, 09. Juni 2017 - Ein Heilpädagoge war für einen einen Landkreis als Erziehungsbeistand in der öffentlichen Jugendhilfe tätig. Er ging zwar einer Vollzeittätigkeit nach, war aber darüber hinaus etwa 4 bis 7 Stunden die Woche auch für den Landkreis auf Basis von Honorarverträgen tätig. Die Vergütung lag zwischen 40 Euro und 41,50 Euro je Betreuungsstunde.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund war der Meinung, dass der Heilpädagoge in dieser Tätigkeit als Scheinselbstständiger tätig ist und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Der Landkreis hätte damit rückwirkend anteilig sämtliche Kosten für die Sozialversicherung aufbringen müssen. Dagegen ging der Landkreis gerichtlich vor.

Alle Instanzen entschieden: Keine Scheinselbstständigkeit

Der Landkreis hatte in allen Vorinstanzen mit seiner Klage Erfolg, wie Haufe berichtet. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wollte Revision beim Bundessozialgericht einlegen. Dieser wies die Revision ab. Die Begründung: Der Heilpädagoge war nicht abhängig beschäftigt.

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Zwei Hauptgründe führten die Richter an:

  1. Der Selbstständige war weitestgehend nicht weisungsgebunden. Das wurde vertraglich vereinbart und auch so gelebt
  2. Das Honorar lag weit über dem Schnitt des Arbeitsentgelts von fest Angestellten. Die Höhe der Vergütung lässt eine Eigenvorsorge zu, was ein starkes Indiz gegen Scheinselbstständigkeit ist.

Vor allem dass der Höhe des Honorars eine so hohe Bedeutung beigemessen wird, ist bemerkenswert. Denn dadurch kann der Selbstständige selber für sich vorsorgen und ist damit nicht abhängig von seinem Auftraggeber (Aktenzeichen B 12 R 7/15 R).

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