Am von Ruben in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Handwerksmesse keine Freizeitveranstaltung

Auf einer Messe getätigte Verträge sind bindend

Verträge die auf einer Handwerksmesse getätigt werden, sind für beide Parteien bindend. Das gilt insbesondere auch für den Besucher, der auf der Messe etwas kauft und dem der Kauf später gereut. Das Amtsgericht München urteilte, dass solche Messen keine Freizeitveranstaltungen sind und daher auch kein Widerrufsrecht im Sinne eines sogenannten “Haustürgeschäfts” besteht.

Einlass Messe Köln StarWars
Auf einer Messe kann Ihnen alles passieren, passen Sie also auf, was Sie bei wem unterschreiben.
© Torsten Montag / gruenderlexikon.de

München, 03. Juli 2018 - Abhängig von der Branche nutzen Unternehmer gern verschiedene Messen, um sich zu präsentieren, neue Kontakte zu knüpfen bzw. um neue Kunden zu gewinnen. In einem konkreten Fall hatte ein Münchner eine Handwerksmesse besucht und ein technisches Gerät für über 1.000 Euro gekauft. Später bereute er den Kauf und wollte diesen rückgängig machen und kündigte diesen sogar. Der Unternehmer bestand jedoch auf dem Kaufvertrag. Die Firma ging letzten Endes vor Gericht.

Richterin gab der Firma recht

Die Richterin gab der Firma bzw. dem Unternehmer recht. Es gab keine Zweifel daran, dass auf der Messe ein Kaufvertrag zustande kam. Dem Käufer stand kein Widerrufsrecht des Kaufes zu. Denn das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn es sich um ein sogenanntes “Haustürgeschäft” nach § 312b Abs. 1 BGB gehandelt hätte.

Das Gericht machte allerdings in seinem Urteil 222 C 6207/13, Amtsgericht München klar, dass es sich in dem Falle nicht um ein solches handelte. Die Handwerksmesse auf der der Vertrag geschlossen wurde, war keinesfalls eine Freizeitveranstaltung. Es stand weder der Unterhaltungswert im Vordergrund, noch war dem Besucher nicht bewusst, dass es sich um eine Verkaufsmesse handelte.

Hinweis: Die Passagen um das sogenannte “Haustürgeschäft” wurden vom Gesetzgeber kurz nach Bekanntgabe des Urteils umfangreich reformiert. Möglicherweise ist die rechtliche Situation heute eine andere. Im Einzelfall muss daher immer kompetenter rechtlicher Beistand gesucht werden.

Probleme als Unternehmer im Vorfeld vermeiden

Unternehmer, die auf Messen vertreten sind, sollten versuchen, solche Probleme so weit wie möglich bereits im Vorfeld zu vermeiden. Zwar lässt sich das niemals bis ins kleinste Detail umsetzen, doch einige wichtige Punkte sollten immer beachtet werden. Dazu gehört zum Beispiel die geeignete Messe zu finden.

vg wort pixel
Messeplaner und messetermine für existengründer 2018

Messetermine 2018: Der Messeplaner für Existenzgründer

Auch in 2018 gibt es wieder viele spannende Messen rund um die Themen Existenzgründung und Startup. Wie letztes Jahr präsentiert das Gründerlexikon seinen Lesern einen Messekalender, der alle wichtigen Events für dieses Jahr zeigt. Mit dem Messeplaner erhalten Gründer eine Übersicht und können jetzt schon feste Termine einplanen.

FritzBox

FritzBox: Sicherheitslücke in Firmware des Routers gefunden

In der aktuellen FritzBox Firmware befindet sich ein Sicherheitsleck. Unternehmer, die diese Hard- und Software benutzen, sollten zusätzliche Sicherungsmechanismen nutzen. Ansonsten könnten Hacker auf sensible Daten zugreifen. Die Firma AVM ist dagegen eher gelassen und schätzt die Gefahr eher gering ein.

Pakete verteilen bei der Post

Markenrechtsverletzungen auf Amazon: Unternehmer werden haftbar gemacht

Amazon kann nicht für Markenrechtsverletzungen Dritter auf dem Marketplace haftbar gemacht werden. Ein Urteil aus Bayern nimmt den Online-Giganten aus der Verantwortung. Dafür sind die jeweiligen Unternehmer in der Pflicht und damit auch in der Haftung, sollte es zu einem Verstoß gegen Markenrecht kommen.