Am von Torsten in kurz notiert geschrieben
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Rentenversicherung

Sozialversicherungen: Beitragssteigerung trotz 75 Milliarden Euro Reserven!

Die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung haben bis Ende 2015 rund 75 Milliarden Euro an Reserven angehäuft! Dennoch wird den Unternehmern kommuniziert, dass Beitragserhöhungen unumgänglich wären. Wie kann das sein? Was können Unternehmer dagegen tun?

Selbstständige sorgen nicht genug fürs Alter vor
© Screenshot / deutsche-rentenversicherung.de

Berlin, 12. Mai 2016 - 75 Milliarden Euro Reserven! Das ist schon eine gewaltige Zahl. Den Sozialversicherungsträgern erging es finanziell in den letzten Jahren sehr gut. Selbst die Abschaffung der Praxisgebühr in 2014 konnte gut kompensiert werden und die Krankenkassen benötigten in der Mehrheit keine finanzielle Unterstützung. Die Einnahmen lagen oft über den Erwartungen. Trotzdem stiegen die Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen Anfang 2016. Nächstes Jahr könnte wieder eine Erhöhung stattfinden. Zum 01. Januar 2017 steigen außerdem die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozent auf 2,55 Prozent (2,80 Prozent für Kinderlose) Wie kann das sein? Zunächst muss festgehalten werden, dass die Einnahmen - um am Beispiel der Krankenkassen zu bleiben - nicht zu 100 Prozent den Krankenkassen zufließen. Parallel existiert ein bundesweiter Gesundheitsfonds, der finanzschwachen Krankenkassen helfen soll. Wie die Zeitschrift “Der Steuerzahler” in seiner Ausgabe 5/16 berichtet, verfügt dieser Gesundheitsfonds über 10 Milliarden Euro Reserven, die bis Ende 2016 wahrscheinlich auch nicht aufgebraucht werden. Ein Teil davon könnte an die Krankenkassen ausgezahlt werden, um Zusatzbeiträge zu verhindern.

Jeder Prozentpunkt macht sich bei Unternehmer deutlich bemerkbar

Solo-Selbstständige müssen ohnehin sämtliche Beiträge selbst zahlen - von Mitgliedern der Künstlersozialkasse abgesehen. Jede Senkung macht sich bei ihnen noch mehr als bei Arbeitnehmern bemerkbar. Noch deutlicher wird das bei Unternehmern, die Angestellte beschäftigen. Sie zahlen in etwa die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn hier Beitragssenkungen stattfinden, wirkt sich das sofort positiv auf die Liquidität des Unternehmens aus. Unternehmer sind also wesentlich stärker von Beitragserhöhung betroffen als alle anderen. Um also auch für Unternehmer und Existenzgründer als Standort attraktiv zu sein, muss die Bundesregierung hier umdenken. Zwar wurde Deutschland zum besten Gründerland der Welt gewählt, aber hier werden deutliche Mängel sichtbar.

Hohe Reserven verursachen Kosten in Millionenhöhe

Hinzu kommt, dass aufgrund der aktuellen Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank, der Einlagezins - sprich der Zinssatz für kurzfristig verfügbares Guthaben auf Konten - in den Minusbereich gesunken ist (Negativzinsen). Daher müssen die Sozialkassen für ihr Guthaben auf Konten sogar Zinsen zahlen! Jährlich entstehen so unnötige Kosten von mehreren Millionen Euro. Gelder, die direkt den Beitragszahlern und Unternehmern zur zugute kommen könnten

Große Gefahr der Zweckentfremdung

Die Bundesregierung rechnet in den nächsten Jahren (wie immer) mit steigenden Ausgaben im Sozialbereich. Daher werden die hohen Reserven wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch abschmelzen. Prognostiziert ist eine Erhöhung von circa 145 Milliarden Euro in 2013 auf 173 Milliarden Euro in 2019. Das Reserven aufgebaut werden ist sicherlich unumgänglich. Das diese auch nicht zu knapp kalkuliert werden sollten, versteht sich ebenfalls von selbst. Doch eine große Gefahr ist die Zweckentfremdung der Mittel.

Wie bereits in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, werden die üppigen Reserven der Sozialkassen für andere Zwecke “missbraucht”. Im Anschluss daran wird dem Unternehmer wieder kommuniziert, dass die Kassen leer sind und die Beiträge steigen müssen. Und dann kommen Aussagen wie “Viele Selbstständige sorgen nicht genug fürs Alter vor”.

Wie bereits oben erwähnt, sind Gewerbetreibende und Freiberufler von steigenden Beiträgen mehr betroffen als Arbeitnehmer.

Wie können Unternehmer sich dagegen wehren?

Selbstständige können relativ wenig dagegen tun. Diejenigen, die bereits in einer privaten Krankenversicherung sind, sind von steigenden Beiträgen der gesetzlichen Krankenkassen ohnehin nicht betroffen. Dennoch haben auch die privaten Krankenversicherer zu Jahresbeginn ihre Beiträge teilweise drastisch erhöht. Ein Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung ist daher eine Möglichkeit, sollte jedoch gut überlegt sein. Denn schließlich spielen nicht nur die Beiträge, sondern auch viele andere Faktoren, eine wesentliche Rolle. Unternehmer, die bereits in einer gesetzlichen Krankenkasse Mitglied sind, könnten in eine andere gesetzliche Krankenkasse wechseln, die niedrigere Zusatzbeiträge erhebt.

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Die Krankschreibungen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2016 den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Wie eine Analyse der gesetzlichen Krankenkassen ergab, meldete sich mehr als jeder dritte Berufstätige mindestens einmal krank. Im Schnitt dauerte die Erkrankung mehr als zwölf Tage – eine Zeit, in der Unternehmen Lohn und Gehalt weiterzahlen müssen.

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Der deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zum Versichertenentlastungsgesetz angenommen. Damit ergeben sich bei Angestellten ab dem Jahr 2019 deutliche Entlastungen. Die aus Sicht des Gründerlexikons wichtigen Änderungen betreffen jedoch auch Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind. Denn hier sinkt der monatliche Mindestbeitrag zur GKV um mehr als 50 Prozent.

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Bei Selbstständigen und Freiberuflern, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, werden die Beiträge in den meisten Fällen anhand des aktuellen Steuerbescheids berechnet. Doch in einigen Fällen darf die Krankenkasse die Beiträge rückwirkend auch erhöhen oder senken.