Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 18.11.2019 um 11:53 aktualisiert
Bundesländer wollen Unternehmern helfen

Mehr Gerechtigkeit bei Krankenkassenbeiträgen

Selbstständige, die als Kleinunternehmer agieren, können sich immer häufiger keine Krankenkassenbeiträge mehr leisten. Grund ist ist, dass Unternehmer den Kassenbeitrag komplett selbst zahlen müssen. Und der liegt derzeit bei mindestens 325,- Euro monatlich zzgl. Zusatzbeiträgen. Einige Bundesländer wollen daher einen Einkommensabhängigen Beitrag einführen - ohne Untergrenze.. Doch eine Lösung ist nur schwer zu erreichen.

Mann beim Arzt
So manch ein Selbstständiger kann sich den Gang zum Arzt nicht mehr leisten.
© Stefan Bayer / pixelio.de

Berlin, 06. April 2017 - Die Schulden von Selbstständigen haben sich bei den Krankenkassen auf mittlerweile circa 6 Milliarden Euro angehäuft, wie finanzen.de berichtet. Damit haben sie, bis auf eine Notversorgung, keinen Leistungsanspruch mehr von Seiten der Krankenkassen. Ein Gang zum Zahnarzt oder zum Allgemeinarzt kann damit teuer werden. Denn in diesem Fall muss der Unternehmer die Behandlung selbst zahlen. Der Grund für die hohe Verschuldung bei Krankenkassen der Selbstständigen, liegt unter anderem darin, dass sie den kompletten Beitrag selbst zahlen müssen. Das allein ist natürlich noch keine Erklärung.

Ein weiterer Faktor ist, dass der Gesetzgeber bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge ein Mindesteinkommen von circa 2.200 Euro annimmt. Das heißt, dass mindestens 325 Euro monatlich an Kassenbeiträgen fällig werden. Allerdings verdienen bei Weitem nicht alle Unternehmer 2.200 Euro monatlich. Es gibt eine ganze Reihe von Selbstständigen die lediglich circa 800 Euro im Monat verdienen. Für sie bedeutet das, dass fast die Hälfte der Einnahmen an die Krankenkasse abgeführt werden muss.

Thüringen, Brandenburg und Berlin wollen deutliche Entlastung

Der Gesetzgeber diskutiert darüber, ob Solo-Selbstständige in Zukunft dahingehend entlastet werden, dass die zu viel gezahlte Beiträge erstattet bekommen. Das heißt, dass bei Unternehmern, die das Mindesteinkommen nicht erreichen, die Differenz der Kassenbeiträge zum tatsächlichen Einkommen erstattet wird. Bisher ist das nicht vorgesehen. Den Bundesländern Berlin, Brandenburg und Thüringen ist das allerdings nicht genug. Sie wollen noch weitergehende Schritte sehen, indem die Regierung weitere Vorschläge machen soll.

AOK: Lösungen nur schwer zu erreichen

Die AOK meint, dass eine Lösung die sowohl für Kleinunternehmer als auch für Pflichtversicherte fair ist, nur schwer zu erreichen sei. Sie wollen eher den Auftraggeber zusätzlich zur Kasse bitten, ähnlich wie der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer.

Existenzgründerseminar online vom Gründerlexikon

Die Opposition im Bundestag möchte die Mindestgrenze für die Beitragsbemessung abschaffen. Das Gründerlexikon vertritt die Meinung, dass das allerdings keine echte “Entlastung” für Unternehmer ist, sondern ein Schritt in mehr Gerechtigkeit. Eine Entlastung müsste noch weiter gehen.

Die Regierung dagegen ist ganz anderer Meinung. Sie vertritt den Standpunkt, dass dies ein “Widerspruch gegen das Solidarprinzip” in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre. Außer den o.g. Anpassungen sieht sie keinen Handlungsbedarf.

Unternehmer und Solo-Selbstständige sind Politikern offensichtlich als Wählergruppe nicht wichtig genug. Kein Wunder, dass eine spürbare Entlastung wohl kaum zu erwarten sein dürfte. Sofern möglich, sollten Unternehmer daher zumindest versuchen - sofern sie oberhalb der Mindestgrenze liegen - ihre Kosten durch einen Krankenversicherungsvergleich zu senken.

Neben der Krankenversicherung, zu der eine Pflicht besteht, sollten Selbständige je nach Tätigkeit auch noch weitere private Versicherungen abschließen. Welche das sind, das klärt das Gründerlexikon in der Checkliste.

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