Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 04.06.2019 um 13:51 aktualisiert
IHK History

Ob Zwangsbeitrag oder Pflichtmitgliedschaft, der IHK ist das egal

Wir berichteten bereits einige Male zum Thema IHK. Seit Jahren gibt es immer wieder Urteile doch geändert hat sich nichts. 

Mann, der lachend auf Geldscheinen steht: hier Pflichtbeiträge der IHK
Die IHK bedankt sich feierlich über noch mehr Pflichtbeiträge der Unternehmer.
© Capri23auto / pixabay.com

Erfurt, 16.08.2018 - Generell sind alle Unternehmen, die der Gewerbesteuer unterliegen, verpflichtet der IHK beizutreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsächliche Gewerbesteuer entrichtet wird. Die IHK berechnet den jeweiligen Jahresbetrag mithilfe der Gewerbeerträge des Unternehmens aus. Diese erhält sie vom Finanzamt. Nicht beitragspflichtig sind Unternehmer, die keine Eintragung im Handelsregister besitzen und die einen geringeren Gewinn als 5.200 Euro erwirtschaften.

Nutzen der Existenzgründerseminare?

Die meisten IHKs in Deutschland bieten Existenzgründerseminare an, um die Gründer auf die Gründung und die Selbstständigkeit vorzubereiten. Dazu gehören Bereiche wie Marketing, Buchführung, Steuern und so weiter.

Das Gründerlexikon-Team hatte schon einmal die Kosten der IHK-Existenzgründerseminare verglichen, um zu zeigen, dass in der IHK Landschaft keine Einigkeit existiert. Es wurde deutlich, dass es große Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Seminaren gab, auch im Hinblick auf die Dauer, die Strukturierung und den jeweiligen Preis. Somit lässt sich den Existenzgründerseminaren kaum ein Wert zuschreiben, solange sie nicht vereinheitlicht werden und damit auch allen Gründern die gleichen Chancen bieten. Ein alternatives Schulungsangebot wäre sinnvoll, um sich nicht auf das, wo mögliche teure, IHK-Seminar verlassen zu müssen. Bei einem Thema ist sich die IHK jedoch bundesweit einig: die Pflichtmitgliedschaft für Unternehmer soll bestehen bleiben. Da stellt sich dem Unternehmer schnell die Frage:

Was kann die IHK konkret für die Beiträge leisten?

Die IHK bietet spezielle Berater zum Thema:

  • Starthilfe und Unternehmensförderung
  • Wirtschafts- oder Steuerrecht
  • Internationaler Bereich

Sie bietet auch regelmäßige Publikationen über rechtliche Neuerungen, Studien etc. an sowie Hilfe bei der Unternehmensnachfolge.

Abschaffung der IHK-Pflichtmitgliedschaft?

Bereits 2012 reichte Oliver Scharfenberg eine Petition ein, um die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK abzuschaffen oder wenigstens zu ändern. Denn seiner Meinung nach kommen viele Leistungen der IHK den großen Unternehmen und Konzernen zu Gute. Kleinunternehmer profitieren hingegen kaum.

Doch er war nicht der Einzige, der gegen die IHK rebellierte. Die Gerichtsurteile zum Thema Zwangsbeitrag und Pflichtmitgliedschaft häufen sich immer weiter an. Hier eine kleine Übersicht.

Gericht                                 

Datum            

Kläger                                   

Urteil

Verwaltungsgericht Koblenz     

29.09.2008

Klage gegen Beitragsforderung nach Abmeldung des Gewerbes

Trotz Abmeldung der GmbH müssen Beiträge gezahlt werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

20.09.2010

Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge

Beiträge und Mitgliedschaft sind rechtmäßig

Verwaltungsgericht Trier

16.11.2011

Klage gegen den Beitrag wegen Eingriff in das Existenzminimum

Die Frage des Existenzminimums muss von der IHK nicht berücksichtigt werden

Verwaltungsgericht Kassel

20.04.2012

Klage gegen einen Beitragsbescheid

Beiträge und Mitgliedschaft sind rechtmäßig

Koblenzer Gericht

2014

ITC Logistic Group.

Der Beitrag wäre aufgrund großer Rücklagen nicht nötig

Das Unternehmen bekam Recht, da die IHK Koblenz den Beitrag aufgrund großer Rücklagen nicht brauchte

Verwaltungsgericht Berlin

12.12.2014

Kläger hatte illegal Altmetall verkauft. Die IHK verlangte daraufhin Beiträge

Auch bei rechtswidrigen Betätigungen ist die IHK-Mitgliedschaft rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht

12.07.2017

Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht

Beiträge und Mitgliedschaft sind rechtmäßig

Fazit:

Die IHK ist im Grunde genommen eine, so wie sie jetzt besteht, ungerechtfertigte Vereinigung, die sich durch Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge finanziert. Die IHK bringt sehr häufig gerade den schutzbedürftigen Kleinunternehmern keinen Nutzen, denn die meisten Leistungen müssen über zusätzliche Gebühren, Beiträge oder Seminarkosten vom Mitglied oder Teilnehmer mitfinanziert werden.

vg wort pixel
Wegen Corona ins Home Office

Wegen Corona ins Home-Office: So gelingt der Einstieg

Durch die “Corona-Krise” sind viele Unternehmen plötzlich gezwungen ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die meisten Firmen und Angestellten sind jedoch gar nicht darauf vorbereitet. Doch wie gelingt der Einstieg ins Home-Office für den Chef und für die Angestellten? Auch Selbstständige und Freiberufler haben jetzt viele Fragen. Hier gibt's die Antworten.

Wer trägt Versandkosten beim Umtausch

94% aller Online-Händler übernehmen Versandkosten beim Umtausch

Wer online kauft und die bestellte Ware umtauschen möchte, hat dabei wesentlich mehr Rechte als ein Verbraucher, der direkt im Laden etwas kauft. Für Online-Händler spielt der After-Sales-Prozess, zum Beispiel in Form von Umtausch und Rückabwicklungen, eine wesentliche Rolle bei ihrer Unternehmensplanung. Eine Studie zeigt, was Online-Unternehmer ihren Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren.

BMWi Podcast für Existenzgründer

BMWi Audio Podcast für Existenzgründer gestartet

Das BMWi startete vor Kurzem einen neuen Service für Gründer: Audio Podcasts. Dort können sich Interessierte Podacasts zu verschiedenen Themen der Existenzgründung anhören. Praktisch ist das Format für alle, die nicht lesen wollen, sich aber auch kein Video anschauen wollen oder können. Das Gründerlexikon hat das neue Angebot genauer unter die Lupe genommen.

Kredite für Selbstständige in der Coronakrise

Günstigerprüfung: Onlinekredit oder KfW Kredit für Selbstständige in der Coronakrise

Die Coronakrise wird für so manchen Unternehmer auch nach der Lockerung des Shutdowns noch lange anhalten. Zwar gibt es Soforthilfen, jedoch sind diese nicht für jedes Unternehmen ausreichend und geeignet. Erst recht nicht, wenn die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind. Viele Selbstständige werden daher nicht umhinkommen, ein Darlehen aufzunehmen. Das Gründerlexikon hat daher in diesem Artikel den KfW-Schnellkredit dem konventionellen Online-Kredit gegenübergestellt.

Lose Blätter liegen durcheinander

Fahrtenbuch: Reisekostenabrechnungen reichen nicht

Finanzämter müssen sich bei einer Steuererklärung nicht jedes Jahr sämtliche relevanten Unterlagen aushändigen lassen. Wenn sich jedoch im Nachhinein herausstellt, dass Angaben nicht nachgewiesen werden können, kann das Finanzamt Steuererklärungen rückwirkend ändern. Beispielsweise muss ein Fahrtenbuch auch nachträglich komplett vorgelegt werden können. Einzelne Blätter oder Aufzeichnungen reichen dagegen nicht.

Screenshot IHK Heilbronn

Kostenlose IHK-Broschüre für Unternehmer & Existengründer

Für Existenzgründer und Unternehmer ist es wichtig, sich rechtzeitig vor einer betrieblichen Investition über die möglichen Förderprogramme zu informieren. Ein wesentlicher Baustein sind die öffentlichen Förderprogramme. Eine solide Grundlage zur betriebsgerechten Finanzierung bieten Bürgschaften, Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Beteiligungen. Hilfe bieten Broschüren der IHK.