Am von Torsten in Urteile geschrieben
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IHK History

Ob Zwangsbeitrag oder Pflichtmitgliedschaft, der IHK ist das egal

Wir berichteten bereits einige Male zum Thema IHK. Seit Jahren gibt es immer wieder Urteile doch geändert hat sich nichts. 

Mann, der lachend auf Geldscheinen steht: hier Pflichtbeiträge der IHK
Die IHK bedankt sich feierlich über noch mehr Pflichtbeiträge der Unternehmer.
© Capri23auto / pixabay.com

Erfurt, 16.08.2018 - Generell sind alle Unternehmen, die der Gewerbesteuer unterliegen, verpflichtet der IHK beizutreten. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsächliche Gewerbesteuer entrichtet wird. Die IHK berechnet den jeweiligen Jahresbetrag mithilfe der Gewerbeerträge des Unternehmens aus. Diese erhält sie vom Finanzamt. Nicht beitragspflichtig sind Unternehmer, die keine Eintragung im Handelsregister besitzen und die einen geringeren Gewinn als 5.200 Euro erwirtschaften.

Nutzen der Existenzgründerseminare?

Die meisten IHKs in Deutschland bieten Existenzgründerseminare an, um die Gründer auf die Gründung und die Selbstständigkeit vorzubereiten. Dazu gehören Bereiche wie Marketing, Buchführung, Steuern und so weiter.

Das Gründerlexikon-Team hatte schon einmal die Kosten der IHK-Existenzgründerseminare verglichen, um zu zeigen, dass in der IHK Landschaft keine Einigkeit existiert. Es wurde deutlich, dass es große Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Seminaren gab, auch im Hinblick auf die Dauer, die Strukturierung und den jeweiligen Preis. Somit lässt sich den Existenzgründerseminaren kaum ein Wert zuschreiben, solange sie nicht vereinheitlicht werden und damit auch allen Gründern die gleichen Chancen bieten. Ein alternatives Schulungsangebot wäre sinnvoll, um sich nicht auf das, wo mögliche teure, IHK-Seminar verlassen zu müssen. Bei einem Thema ist sich die IHK jedoch bundesweit einig: die Pflichtmitgliedschaft für Unternehmer soll bestehen bleiben. Da stellt sich dem Unternehmer schnell die Frage:

Was kann die IHK konkret für die Beiträge leisten?

Die IHK bietet spezielle Berater zum Thema:

  • Starthilfe und Unternehmensförderung
  • Wirtschafts- oder Steuerrecht
  • Internationaler Bereich

Sie bietet auch regelmäßige Publikationen über rechtliche Neuerungen, Studien etc. an sowie Hilfe bei der Unternehmensnachfolge.

Abschaffung der IHK-Pflichtmitgliedschaft?

Bereits 2012 reichte Oliver Scharfenberg eine Petition ein, um die Zwangsmitgliedschaft bei der IHK abzuschaffen oder wenigstens zu ändern. Denn seiner Meinung nach kommen viele Leistungen der IHK den großen Unternehmen und Konzernen zu Gute. Kleinunternehmer profitieren hingegen kaum.

Doch er war nicht der Einzige, der gegen die IHK rebellierte. Die Gerichtsurteile zum Thema Zwangsbeitrag und Pflichtmitgliedschaft häufen sich immer weiter an. Hier eine kleine Übersicht.

Gericht                                 

Datum            

Kläger                                   

Urteil

Verwaltungsgericht Koblenz     

29.09.2008

Klage gegen Beitragsforderung nach Abmeldung des Gewerbes

Trotz Abmeldung der GmbH müssen Beiträge gezahlt werden

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

20.09.2010

Klage gegen die Pflichtmitgliedschaft und Mitgliedsbeiträge

Beiträge und Mitgliedschaft sind rechtmäßig

Verwaltungsgericht Trier

16.11.2011

Klage gegen den Beitrag wegen Eingriff in das Existenzminimum

Die Frage des Existenzminimums muss von der IHK nicht berücksichtigt werden

Verwaltungsgericht Kassel

20.04.2012

Klage gegen einen Beitragsbescheid

Beiträge und Mitgliedschaft sind rechtmäßig

Koblenzer Gericht

2014

ITC Logistic Group.

Der Beitrag wäre aufgrund großer Rücklagen nicht nötig

Das Unternehmen bekam Recht, da die IHK Koblenz den Beitrag aufgrund großer Rücklagen nicht brauchte

Verwaltungsgericht Berlin

12.12.2014

Kläger hatte illegal Altmetall verkauft. Die IHK verlangte daraufhin Beiträge

Auch bei rechtswidrigen Betätigungen ist die IHK-Mitgliedschaft rechtmäßig

Bundesverfassungsgericht

12.07.2017

Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht

Beiträge und Mitgliedschaft sind rechtmäßig

Fazit:

Die IHK ist im Grunde genommen eine, so wie sie jetzt besteht, ungerechtfertigte Vereinigung, die sich durch Pflichtmitgliedschaft und Zwangsbeiträge finanziert. Die IHK bringt sehr häufig gerade den schutzbedürftigen Kleinunternehmern keinen Nutzen, denn die meisten Leistungen müssen über zusätzliche Gebühren, Beiträge oder Seminarkosten vom Mitglied oder Teilnehmer mitfinanziert werden.

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Screenshot IHK Heilbronn

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