Am von Ruben in Termine und Events geschrieben
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Abgabenordnung

Steuererklärung Frist bis 31. Mai 2017 - Wer elektronisch abgibt hat länger Zeit

Viele Unternehmer haben bereits ihre Steuererklärung für 2016 erledigt. Der eine oder andere hat vielleicht sogar schon den Steuerbescheid erhalten. Andere lassen ihre Steuererklärung vom Steuerberater machen. Bekannt ist, dass die Frist zur Abgabe der Steuererklärung am 31, Mai 2017 endet. Doch Unternehmer, die ihre Steruerklärung per ELster abgeben haben in einigen Bundesländern länger Zeit. Denkbar ist auch der Antrag auf Fristverlängerung.

Beamter im Büro
Nicht nur Unternehmer haben mehr Zeit, sondern auch die Beamten der Finanzämzter.
© Stefan Bayer / pixelio.de

Berlin, 17. Mai 2017 - Den meisten Unternehmern ist bekannt, dass sie ihre Steuererklärung für vergangenes Jahr bis zum 31. Mai abgeben müssen. Wer diesen Termin nicht einhält, erhält nach einiger Zeit eine Mahnung vom Finanzamt und einen neuen Termin genannt. Ein Zwangsentgelt wird meistens noch nicht fällig. Dieser neue Termin sollte dann allerdings wahrgenommen werden, ansonsten drohen Sanktionen.

Einige Unternehmer haben jedoch länger Zeit, um ihre Steuererklärung zu bearbeiten und abzugeben. Konkret gehören dazu:

  • Wer einen Steuerberater beauftragt: Der Steuerberater hat bis zum 31. Dezember Zeit
  • Wer Einkommensteuererklärung elektronisch übermittelt: Fristverlängerung bis teilweise 31. Juli
  • Wer Fristverlängerung beantragt: Frist verlängert sich bis maximal Ende September

Den Steuerberatern ist es nicht zuzumuten, dass diese die gesamten Steuererklärungen ihrer Mandanten in den ersten 5 Monaten des Jahres erledigen. Unternehmer die einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein in Anspruch nehmen, haben bis Ende des Jahres 2017 Zeit. Sollte das Finanzamt eine kürzere Frist festlegen, muss diese gut begründet werden.

Unternehmer, die ihre Einkommensteuererklärung 2016 selbst bearbeiten und diese aus verschiedenen Gründen (Krankheit, Umzug, nicht alle Unterlagen beisammen etc.) nicht bis Ende Mai fertig bekommen, können eine Fristverlängerung beantragen. Dieser Antrag kann formlos beim Finanzamt eingereicht werden. Es gibt zwar keinen Rechtsanspruch darauf, aber in der Regel geben die Behörden dem statt.

Unternehmer mit Sitz in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, die ihre Steuererklärung elektronisch abgegeben, haben automatisch bis Ende Juli 2017 Zeit. Die Finanzminister der 3 Länder haben angekündigt, dass die automatische Fristverlängerung gilt, wenn die Einkommensteuererklärung 2016 elektronisch und authentifiziert abgegeben wird. In anderen Bundesländern gilt diese Regelung bisher noch nicht.

Wenn Finanzamt kürzere Frist bestimmt, muss diese begründet werden

Wie bereits erwähnt, haben Unternehmer, die ihre Steuererklärung von einem Steuerberater machen lassen, bis Ende des Jahres Zeit. Setzt das Finanzamt eine kürzere Frist fest, muss es diese auch gut begründen. Der Bundesfinanzhof hatte Anfang des Jahres einen Fall zu entscheiden, in dem es genau um dieses Thema ging, wie Steuertipps berichtet.

Eine Familie hatte einen Steuerberater beauftragt. Dieser hatte für die Abgabe bis Ende 2011 Zeit. Das zuständige Finanzamt setzte jedoch (willkürlich) ohne Begründung eine kürzere Frist bis Ende August 2011 fest. Der Steuerberater gab die Steuererklärung im Dezember 2011 ab, woraufhin die Familie einen Säumniszuschlag von 880 Euro zahlen sollte.

Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass sowohl die Friständerung als auch der Säumniszuschlag rechtswidrig seien. Während der Verhandlung nannte das Finanzamt zwar den Grund: Die Eheleute hatten in den vergangenen Jahren mehrfach ihre Steuererklärung zu spät abgegeben. Doch das ändere nichts daran, dass das Vorgehen rechtswidrig ist. In so einem Fall muss das Finanzamt bereits bei Friständerung gute Gründe vorlegen. BFH Urteil vom 17. Januar 2017, Aktenzeichen VIII R 52/14

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