Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 17.12.2020 um 14:44 aktualisiert
Kammern

Wann wird Zwangsbeitrag der IHK abgeschafft?

Fast schon seit Einführung der Zwangsmitgliedschaft der Industrie- & Handelskammern (IHKn), gibt es Widerstand gegen diesen Zwang. Im Laufe der Jhre wurden immer wieder Maßnahmen getroffen, um sich dagegen zu wehren. Zuletzt scheiterte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch der “Kampf” geht weiter. Der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernimmt jetzt das Mandat im nächsten Schritt vor dem EuGH für Menschenrechte.

Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern
Viele Unternehmer sind Gefangene der IHK-Zwangsmitgliedschaft.
© KlausHausmann / pixabay.com

Kassel, 29. Dezember 2017 - Das Gründerlexikon hatte schon mehrfach über die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern berichtet, auch über Versuche, diese gerichtlich bzw. gesetzlich aufzuheben.

Nun ist es grundsätzlich nicht verkehrt, Mitglied einer Kammer zu werden. Es gibt durchaus einige Vorteile. Allerdings sollte die Mitgliedschaft freiwillig erfolgen. Schließlich fallen zum Teil nicht unerhebliche Beiträge für die Mitglieder an. Der Nutzen, der sich daraus ergibt, steht jedoch häufig in keinem Verhältnis.

Nachteil einer Zwangsmitgliedschaft ist zudem, dass die IHKn sich nicht um “Kundenservice” bemühen müssen, die Mitglieder kommen ja zwangsweise. Sobald es jedoch eine freiwillige Mitgliedschaft gibt, müssen die Kammern sich bemühen, sich für Mitglieder attraktiver zu machen.

Streit um Zwangsmitgliedschaft der Kammern geht vor das EuGH

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli dieses Jahres eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft abgelehnt hat, geht der Verband der “IHK Verweigerer” vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Mandat hat dabei der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernommen. Der bffk sieht dabei gute Chancen, dass die Richter des EuGH zugunsten der IHK Verweigerer urteilen. In anderen Ländern der EU gibt es zwar auch IHKn, allerdings keinen Kammerzwang.

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römische Statue der Gerechtigkeit

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Screenshot IHK Heilbronn

Kostenlose IHK-Broschüre für Unternehmer & Existengründer

Für Existenzgründer und Unternehmer ist es wichtig, sich rechtzeitig vor einer betrieblichen Investition über die möglichen Förderprogramme zu informieren. Ein wesentlicher Baustein sind die öffentlichen Förderprogramme. Eine solide Grundlage zur betriebsgerechten Finanzierung bieten Bürgschaften, Zuschüsse, zinsgünstige Darlehen und Beteiligungen. Hilfe bieten Broschüren der IHK.