Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 11.07.2019 um 09:46 aktualisiert
Demokratische Kammern brauchen keinen Zwang

Wann wird Zwangsbeitrag der IHK abgeschafft?

Fast schon seit Einführung der Zwangsmitgliedschaft der Industrie- & Handelskammern (IHKn), gibt es Widerstand gegen diesen Zwang. Im Laufe der Jhre wurden immer wieder Maßnahmen getroffen, um sich dagegen zu wehren. Zuletzt scheiterte eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch der “Kampf” geht weiter. Der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernimmt jetzt das Mandat im nächsten Schritt vor dem EuGH für Menschenrechte.

Zwangsmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern
Viele Unternehmer sind Gefangene der IHK-Zwangsmitgliedschaft.
© KlausHausmann / pixabay.com

Kassel, 29. Dezember 2017 - Das Gründerlexikon hatte schon mehrfach über die Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern berichtet, auch über Versuche, diese gerichtlich bzw. gesetzlich aufzuheben.

Nun ist es grundsätzlich nicht verkehrt, Mitglied einer Kammer zu werden. Es gibt durchaus einige Vorteile. Allerdings sollte die Mitgliedschaft freiwillig erfolgen. Schließlich fallen zum Teil nicht unerhebliche Beiträge für die Mitglieder an. Der Nutzen der sich daraus ergibt, steht jedoch häufig in keinem Verhältnis.

Nachteil einer Zwangsmitgliedschaft ist zudem, dass die IHKn sich nicht um “Kundenservice” bemühen müssen, die Mitglieder kommen ja zwangsweise. Sobald es jedoch eine freiwillige Mitgliedschaft gibt, müssen die Kammern sich bemühen, sich für Mitglieder attraktiver zu machen.

Streit um Zwangsmitgliedschaft der Kammern geht vor das EuGH

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli diesen Jahres eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zwangsmitgliedschaft abgelehnt hat, geht der Verband der “IHK Verweigerer” vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Das Mandat hat dabei der renommierte Völkerrechtler Prof. Dr. Bernhard Kempen übernommen. Der bffk sieht dabei gute Chancen, dass die Richter des EuGH zugunsten der IHK Verweigerer urteilen. In anderen Ländern der EU gibt es zwar auch IHKn, allerdings keinen Kammerzwang.

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