Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 15.10.2019 um 14:21 aktualisiert
Zeit des Bargelds läuft ab

Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) muss nicht bar gezahlt werden können

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte vor Kurzem, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, den Rundfunkbeitrag auch bar zahlen zu können. Die Kläger beriefen sich darauf, dass Banknoten das alleinige unbeschränkt gültige Zahlungsmittel seien. Die Bezahlung einer Schuld mit Banknoten bzw. Bargeld dürfe daher nicht abgelehnt werden.

Rundfunkbeitrag muss nicht bar bezahlt werden
Ist die Zeit des Bargelds abgelaufen?
© stevepb / pixabay.com

Kassel, 30. März 2018 - Es waren mehrere Kläger die sich zusammengetan haben um dagegen zu klagen, dass sie ihren Rundfunkbeitrag vom Girokonto abbuchen lassen bzw. überweisen müssen. Der Rundfunkbeitrag kann derzeit nicht in bar gezahlt werden, was aber das Ziel der Kläger ist. Sie begründeten ihren Vorstoß damit, dass nach dem Bundesbankgesetz sowie dem Europarecht nur Banknoten als einziges unbeschränktes Zahlungsmittel gelten [Anmerkung der Redaktion: Guthaben auf einem Girokonto sind rechtlich gesehen nur Forderungen gegenüber der Bank, aber kein gesetzliches Zahlungsmittel].

Ihrer Meinung nach besteht daher ein Annahmezwang für Banknoten. Unbeschränkt gültiges Zahlungsmittel darf zur Begleichung einer Schuld nicht abgelehnt werden.

Richter lehnen Bargeldannahmezwang ab

Sowohl die Richter des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main als auch die des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, wiesen die Klage ab. Zur Begründung hieß es, dass das Banknoten tatsächlich unbeschränktes Zahlungsmittel seien. In den entsprechenden Gesetzen gibt es jedoch keinen Hinweis darauf, dass es eine Verpflichtung gäbe, diese als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Daher sind die Regelungen des RUndfunkbeitrags nicht zu beanstanden.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2018, Aktenzeichen: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17

Richter durften nicht anders urteilen

Die Redaktion ist der Meinung, dass die Richter gar nicht anders urteilen konnten/durften. Denn hätten sie dies getan, würde das bedeuten, dass Banknoten nicht nur beim Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) als Bezahlung genutzt werden darf, sondern generell und in unbeschränkter Höhe.

Allerdings gibt es mittlerweile gesetzliche Vorgaben, bei denen Bargeld gar nicht zur Bezahlung genutzt werden darf. Zum Beispiel darf die Miete in Italien nicht bar bezahlt werden. In Frankreich dürfen keine Barzahlungen über 1.000 Euro durchgeführt werden. Natürlich haben die Regelungen in Italien, Frankreich und anderen Ländern wenig mit dem Rundfunkbeitrag in Hessen zu tun. Doch die Kläger beriefen sich u.a. auf Europarecht, was einheitlich gilt. Außerdem wird eine Bargeldobergrenze in Deutschland ebenfalls diskutiert.

Hätten die Richter eine Barzahlung zugelassen, würden sie diese Regelung und die weiteren Planungen unterlaufen.


Übrigens lässt sich auch die Steuerschuld nicht problemlos in Bar begleichen. Das musste ein Steuerzahler erfahren, der zusätzlich entstandene Kosten aufgrund der Barzahlung selbst tragen musste.

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