Unrechtmäßige Abmahnungen und Abofallen nicht mehr hinnehmen

Wer ein Musikalbum, einen Zeitungsartikel oder ein Bild auf seinem Blog veröffentlicht, das urheberrechtlich geschützt ist, muss im schlimmsten Fall mit einer Abmahnung von mehreren Hundert Euro pro Urheberechtsverletzung rechnen.

Bild: geralt / pixabay.com

Autoren, Künstler & Co. verfügen zwar zu Recht über das Urheberrecht, in den letzten Jahren schossen so genannte Abmahnanwälte allerdings wie Pilze aus dem Boden und die Abmahnlust hat sich zu einem regelrechten Geldgeschäft entwickelt. Die Bundesregierung hat dagegen nun ein Anti-Abzock-Gesetz entworfen. Es soll den Verbrauchern Rechtsicherheit geben, vor unrechtmäßigen Abmahnungen schützen und auch betrügerische Gewinnspielaktionen am Telefon unterbinden. 

Was bringt das neue Anti-Abzock-Gesetz?

Den Gesetzentwurf hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband auf den Weg gebracht, weil schwache Regelungen und unklare Begriffe viel Interpretationsraum vor allem für solche Praktiken boten, die das Urheberrecht untergraben. So sagte Gerd Billen vom Vorstand: "Wir brauchen Rechtssicherheit durch eine klare Neuregelung der privaten Nutzung." Das Gesetz, das noch verabschiedet werden muss, sieht vor, unter anderem unlautere Telefonwerbung und ungerechte Inkassoforderungen schärfer zu bestrafen. Wer in Zukunft von einer Abmahnung betroffen ist, dem könnte das Gesetz ein Bußgeld ersparen. Unbestraft bleibt natürlich nicht, wenn man ein Werk einer Person unerlaubt online stellt, um damit Geld zu verdienen.

Gewinnspielverträge und Massenabmahnung: Das muss man als Verbraucher beachten 

Das Gesetz legt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung fest, dass Gewinnspielverträge künftig nur gelten, wenn sie schriftlich abgeschlossen wurden. Auch den Abmahnanwälten soll der Riegel vorgeschoben werden. Gegen Abofallen und Einschüchterungen durch Abmahnungen sollen Verbraucher besser gewappnet werden, und den Unternehmen drohen bei unerlaubten Anrufen bis zu 300.000 Euro Bußgeld.

Das Gründerlexikon hat bereits in der Vergangenheit zum extremen Fall der gewerbeauskunft-zentrale unter die Lupe genommen. Lesen Sie selbst!



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