So schützen Sie sich vor Profi-Abmahnern

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind ein häufiger Streitpunkt. Obwohl die erlaubten und nicht erlaubten Formulierungen in den §§ 305 bis 310 des BGB deutlich erläutert werden, kommt es gerade in diesem Bereich immer wieder zu Problemen.

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Laut BGB haben Ihre Konkurrenten grundsätzlich die Möglichkeit, Sie abzumahnen, wenn Sie falsche Klauseln in Ihren AGB hinterlegen. Dadurch soll vermieden werden, dass Sie einen Wettbewerbsvorteil erhalten, was durchaus sinnvoll ist.

Doch wie immer gibt es auch in diesem Bereich eine Kehrseite der Medaille. Denn das Abmahnen hat sich mittlerweile zu einem Volkssport entwickelt und viele Abmahnungen werden nur zu dem Zweck erstellt, um Geld zu verdienen. Wir zeigen Ihnen deshalb vier Beispiele, die Ihnen genau aufzeigen, wie Sie sich vor den professionellen Abmahnern schützen können.

1.    Kleinunternehmer besonders betroffen

Wenn Sie Gründer oder Kleinunternehmer sind, sollten Sie Ihre AGB besonders sorgfältig formulieren. Denn gerade Sie stehen im Visier der Abmahner. Sie haben weder Geld, noch Zeit oder Kenntnisse im rechtlichen Bereich und stellen damit ein leichtes Ziel für die Abmahner dar? Dann sollten Sie umso mehr darauf achten, rechtlich einwandfreie AGB zu erstellen. Hier kann Ihnen auch ein spezialisierter Anwalt helfen, damit gehen Sie garantiert auf Nummer sicher.

2.    Profi-Abmahner: Abmahnung evtl. ungültig

Sobald Sie eine Abmahnung erhalten, sollten Sie sich über den Absender selbiger informieren. Vielfach gibt es nämlich Profi-Abmahner. Diese können Sie schnell durch eine Suche im Internet ermitteln.

In einem Fall gab es eine Unternehmerin, die mit ihrem Anwalt massenhaft Abmahnungen verschickt hatte. Das OLG Jena entschied, dass diese Abmahnungen generell ungültig seien, da die Unternehmerin ihre Haupteinnahmen aus den Abmahnungen erzielte. Demzufolge sei ihr kein Unternehmerstatus zuzugestehen, so dass sie nicht am Wettbewerb teilnehme. Daher könne sie in diesem aufgrund fehlerhafter AGBs Dritter nicht benachteiligt werden. Zudem beanstandeten die Richter den hohen Streitwert, der bei 60.000 Euro, statt bei den üblichen 1.000 bis 1.500 Euro lag.

3.    Was genau abgemahnt wird

Ebenfalls sollten Sie überprüfen, was genau abgemahnt wird. Die Oberlandesgerichte in Hamburg und Köln haben bereits 2006 und 2007 entschieden, dass lediglich Klauseln abgemahnt werden dürften, die das Kaufverhalten von Kunden beeinflussen. Andere Klauseln in den AGB könnten zwar durchaus fehlerhaft sein, allerdings beeinflussen sie nicht den Wettbewerb und sind daher nicht abmahnfähig. Allerdings sollten Sie sich hier rechtlichen Rat einholen, da die Rechtsprechung nicht immer eindeutig ist.

4.    Abmahnanwalt konsultieren

Ob Sie eine oder gleich mehrere Abmahnungen erhalten haben, aufgrund der Komplexität des Themas ist der Gang zum Anwalt anzuraten. Entscheiden Sie sich hierbei aber für einen so genannten Abmahn-Anwalt, der sich auf die Thematik spezialisiert hat.
 



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