Antrag, Einkommen und Auswirkungen des Elterngeldes

Im zweiten Teil der Serie gehen wir näher auf den Anspruch von Selbständigen auf Elterngeld ein. Welche Anträge müssen gestellt und welche Voraussetzungen müssen für den Bezug von Leistungen erfüllt sein?

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Elterngeld für Selbständige

In Deutschland lebende Mütter und Väter, die ihr Kind nach der Geburt selbst betreuen, haben Anspruch auf Elterngeld. Die Erwerbstätigkeit darf beim Bezug von Elterngeld nicht mehr als 30 Stunden in der Woche betragen. Das bedeutet, das alle Eltern Anspruch auf Elterngeld besitzen, einerlei ob Unternehmer, Angestellter, von Arbeitslosigkeit betroffene oder Hausfrauen.

Antrag und Bezugsdauer

Den Antrag auf Elterngeld erhalten Sie bei den jeweiligen von der Landesregierung beauftragten Ämtern, bspw. die  Elterngeldstellen der Landratsämter. Sie sollten kurz nach der Geburt Ihres Kindes den Antrag auf Elterngeld stellen. Gezahlt wird das Elterngeld für maximal 14 Monate an die Mutter und den Vater. Dabei muss ein Elternteil mindestens zwei Monate und der andere Elternteil darf höchstens zwölf Monate Elterngeld beziehen. Mit dem Antrag legen Sie verbindlich fest welcher Elternteil zu welcher Zeit Elterngeld beziehen will. Unter bestimmten Voraussetzungen ist jedoch eine spätere Änderung noch möglich.

Für Alleinerziehende und bei kranken oder behinderten Partnern gelten Sonderregelungen.

Unterlagen für den Antrag auf Elterngeld

Sie benötigen für den Antrag auf Elterngeld die Geburtsbescheinigung des Kindes, den Personalausweis, Einkommensnachweise, und der Nachweis über die Höhe des Mutterschaftsgeldes.

Einkommen von Selbständigen

Wie wird das Einkommen berechnet?

Selbständige und Freiberufler haben wie bereits festgestellt, ebenso Anspruch auf Elterngeld wie Arbeitnehmer. Nur ist die Einkommensberechnung bei Selbständigen wesentlich komplizierter. Der durch die Kinderbetreuung wegfallende Gewinn wird nach Abzug der darauf entfallenden Steuern und der eventuell zu zahlenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zu 67% ersetzt. Der maximale Elterngeldbetrag liegt bei 1.800,- EUR pro Monat.

Bei Selbständigen wird für die Berechnung des durchschnittlichen Monatseinkommens generell der Steuerbescheid des Jahres vor der Geburt des Kindes herangezogen. Ist der Geburtstermin bspw. im Dezember 2010, nutzt Ihnen der hohe Gewinn aus dem laufenden Jahr für das Elterngeld nichts. Die Berechungsgrundlage für das Elterngeld ist der Steuerbescheid aus dem Jahr 2009.

Sollte der Steuerbescheid des Vorjahres noch nicht vorliegen, muss der Unternehmer sein Einkommen bspw. mittels einer aktuellen BWA oder mit Hilfe eines Steuerberaters nachweisen. Das ausgezahlte Elterngeld ist in diesem Fall nur vorläufig. Sollten sich durch den nachzureichenden Steuerbescheid Abweichungen zum Antrag ergeben, wird das Elterngeld von der Elterngeldstelle neu berechnet. Zu wenig gezahltes Elterngeld wird nachgezahlt, wurde hingegen zuviel gezahlt, muss der Unternehmer die Differenz zurückerstatten.

Elterngeld unter Aufgabe der eigenen Tätigkeit

Das Gesetz denkt hier recht einfach, die Unternehmerin gibt ihre Tätigkeit voll auf und erhält dafür 67 % des weggefallenen Gewinns als Elterngeld. Da das Unternehmen aber weiter laufen soll und muss, stellt die Unternehmerin bspw. eine Vertretung ein. In der Folge erwirtschaftet sie weitere Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb, die auf die Höhe ihres Elterngeldes angerechnet werden.

Elterngeld unter Fortführung der eigenen Tätigkeit

Arbeitet die Unternehmerin maximal 30 Stunden die Woche, bleibt ihr Anspruch auf Elterngeld erhalten.

Nachweis

Selbständige müssen zum Einen eine Erklärung abgeben, dass sie die Grenze von 30 Wochenstunden nicht überschreiten. Zum Anderen müssen sie diese Erklärung glaubhaft begründen, indem sie nachvollziehbar erläutern durch welche Vorkehrungen die Reduzierung der eigenen Arbeitszeit aufgefangen wird. Das kann bspw. mit der Einstellung einer Vertretung oder die Reduzierung der durchgeführten Aufträge erreicht und begründet werden.

Wie wird das Einkommen bei Fortführung der Tätigkeit berechnet?

Führt die Unternehmerin ihre Tätigkeit fort, erhält sie nicht die vollen 67 % des vorherigen Einkommens, sondern nur 67% der Differenz aus dem Einkommen nach der Geburt und dem Einkommen vor der Geburt des Kindes.

Als laufendes Einkommen wird gem. § 2 (8) BEEG das Einkommen aus der Selbständigkeit herangezogen und um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die eventuell auf Grund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung vermindert. Das so ermittelte Nettoeinkommen wird berücksichtigt.

Die Unternehmerin muss also Monat für Monat ihr Einkommen nachweisen und die darauf entfallenden Beiträge und fiktiven Steuern abziehen.

Monatlicher Nachweis

Der Elterngeldbezug wird in Monatsbeträgen für Lebensmonate des Kindes gezahlt § 4 (2) BEEG. Das bedeutet, wurde das Kind am 18. eines Monats geboren, ist der Bezugszeitraum immer vom 18. bis zum 17. des Folgemonats. Und genau für diesen Zeitraum müsste die Unternehmerin ihren Gewinn nachweisen. Da auch Angestellten ihren Lohn für Kalendermonate erhalten, bestehen die Elterngeldstellen in der Regel nicht auf diese monatsübergreifende Gewinnermittlung und akzeptieren die aktuelle monatliche BWA.

Umrechnung auf Lebensmonate

Das ermittelte Nettoeinkommen wird nun auf die Lebensmonate des Kindes aufgeteilt. Das muss laut Punkt 2.3.2 der Richtlinien zum BEEG durch taggenaue Umrechnung geschehen.

BMFSFJ Richtlinie BEEG (PDF, 832 KB)

Vorläufige Festsetzung

Eine Unternehmerin ist nun mal keine Arbeitnehmerin, die jeden Monat zur gleichen Zeit ihren Gehaltszettel in der Hand hält. Die Abwicklung der Buchhaltung und die Erstellung der BWA kosten Zeit. Daher kann die Unternehmerin mittels einer nachvollziehbaren Schätzung die Höhe ihres Einkommens darlegen. Auf Grundlage dieser Schätzung wird das Elterngeld vorläufig berechnet und auch ausgezahlt.

Mit dem Nachreichen der BWAs für die Zeit nach der Geburt des Kindes erfolgt dann eine abschließende Berechnung. Bei Abweichungen zwischen der Schätzung und dem tatsächlichen Einkommen wird die Differenz nachgezahlt oder es kommt zu einer Rückzahlung.

Auswirkung von Eltern-geld-zeit für Selbständige

Selbständige müssen sich während der Elterngeldzeit auf nicht wenige Nachteile gegenüber Angestellten einstellen.

Folgende Nachteile haben wir festgestellt

Für einen vollen Anspruch auf Elterngeld, dürfen Selbständige in der Elterngeldzeit keinen Gewinn erwirtschaften. Das bedeutet für die Unternehmerin, dass sie ihre Tätigkeit auf Null zurückschraubt. Für das Überleben des Unternehmens stellt sie für diese Zeit eine Vertretung ein, die sie natürlich bezahlen muss. Ein gut gehendes Unternehmen wird auch weiterhin Gewinn erwirtschaften, und damit verfügt die Unternehmerin obwohl sie selbst nicht tätig ist, weiterhin über auf das Elterngeld anzurechnende Einkünfte.

Das gesamte Unternehmen für die Zeit des Elterngeldbezugs stillzulegen ist keine denkbare Alternative. Die Reaktivierung des Unternehmens nach einem Jahr Zwangspause wird vermutlich scheitern. Uns so droht dem Unternehmen durch abgesprungene Kunden und Lieferer der Weg in die Insolvenz.

Einnahmen, die aus Rechnungen vor der Elterngeldzeit stammen, werden in die Gewinnberechnung einbezogen und verringern damit den Elterngeldanspruch. Das trifft insbesondere auch die unternehmerisch tätigen Väter. Nimmt der Vater bspw. nur die zwei Partnermonate in Anspruch, kann er zumindest im ersten Monat mit laufenden Zahlungseingängen rechnen.

Die Berechnungsmethoden sind typisch deutsch und gründlich. Ehe der Unternehmer alle notwendigen BWAs und Steuerbescheide für den Zeitraum nachreichen kann, können ohne weiteres bis zu drei Jahre ins Land gehen. Wenn sich dann innerhalb der üblichen 2,5 Jahre das zweite oder gar das dritte Kind anmelden, entsteht ein horrender Papierkrieg. Und die Elterngeldstelle weiß genauso gut oder besser über die finanzielle Situation des Unternehmers Bescheid.

Vorteil für Selbständige

Die steuerliche Gewinnermittlung als Einnahmen Überschuss Rechner nach § 4 Abs. 3 EStG und damit auch das Zu- und Ablussprinzip gilt auch für die Elterngeldberechnung. Kann die Unternehmerin eine gewisse Zeit auf die Zahlung der Rechnungen verzichten, kann sie dies tun. Sie hat die Möglichkeit über die Nutzung eines langen Zahlungsziels den Zahlungseingang auf die Zeit nach dem Elterngeldbezug zu verschieben. Damit verringert sie ihr laufendes Einkommen aus der unternehmerischen Tätigkeit. Durch den geringeren Berücksichtigungsbetrag wird ein höheres Elterngeld ausgezahlt.

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