Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Marketing

Werbung mit „Neueröffnung“ nach bloßen Umbauarbeiten nicht gestattet

Bei einer Neueröffnung von Geschäften bieten viele Händler günstige Schnäppchen an. Ein Unternehmer kann jedoch nicht mit einer „Neueröffnung“ werben, wenn das Geschäft zwar umgebaut wurde, allerdings währenddessen nicht geschlossen war.

Werbung mit Null Prozent auf Alles
Werbung sollte nicht nur rechtssicher sein, sondern auch Sinn ergeben...
© DILARAx3 / lustich.de

Hamm 21. März 2017 - In mehreren Schritten baute ein Kücheneinrichter eine seiner Filialen um. Während der Umbauarbeiten blieb das Geschäft die ganze Zeit geöffnet. Es entstand ein komplett neues Küchenhaus. Zu Beginn des neu umgebauten Küchenhauses wollte er natürlich möglichst viele Kunden in den Laden locken. Der Unternehmer benutzte Werbung wie:

„Zur Neueröffnung unseres Küchenhauses nach Totalumbau und großer Erweiterung laden wir Sie ein.“

Der Haken an der ganzen Sache war nur, dass das Geschäft während der Umbauarbeiten geöffnet blieb. Die Konkurrenz bekam das mit und meinte, der Händler täusche die Kunden, da es nie eine „Neueröffnung“ gegeben habe

OLG Hamm: Bei „Neueröffnung“, muss das Geschäft vorher auch geschlossen gewesen sein

So sah es auch das OLG Hamm (Urteil vom 21. März 2017, Aktenzeichen 4 U 183/16). Adressaten der Reklame bei einer Neueröffnung gehen davon aus, dass der Laden vorher geschlossen war, so die Ansicht der Richter. Das Oberlandesgericht betont, das „Eröffnen“ kann nur als „Aufmachen oder Aufschließen des Ladens“ verstanden werden.

Der Küchenhändler verteidigte sich damit, dass der Hinweis auf den Umbau und die Erweiterung des Küchenzentrums klargestellt hat, dass es vorher an der gleichen Stelle das Geschäft schon gegeben hat. Schließlich warb er ja auch mit dem Zusatz „Totalumbau“. Der Kücheneinrichter meinte, dass deswegen keine komplette Schließung des Ladens notwendig war.

Das Gericht war davon aber nicht überzeugt. Die Richter machten klar, dass Werbung mit „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Ladens bedingt. Wie lange das Geschäft jedoch geschlossen sein muss, wurde nicht definiert.

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Eine Frau tippt auf einem Laptop. Überlagert erscheinen Graphen

Vertrauen und Personalisierung bei Werbegeschenken nötig

Jetzt zum Beginn der Weihnachtszeit machen sich viele Unternehmer Gedanken darüber, was für Geschenke sie ihren Kunden geben können. Der Markt ist schier unendlich groß. Doch ganz abgesehen davon, ob es sich um Geschenke an Kunden im Rahmen einer Jahreszeit oder anderer Anlässe dreht, die Frage ist immer die gleiche: „Was würde meinen Kunden gefallen?“

Irreführende Werbung

Werbung mit “Rabatt auf (fast) alles” - muss auch Rabatt auf fast alles sein

Eine Möbelhaus hatte mit der Werbung geworben, dass es 30 Prozent auf (fast) alles geben würde. Dazu war ein Sternchen vorhanden, welches 40 Hersteller von der Aktion ausnahm. Das OLG Köln urteilte, dass das so nicht geht. Es handle sich um eine “objektive Unrichtigkeit” - zu deutsch Lüge.

Kreditkarte im Terminal

Händler dürfen keine Gebühren mehr für Zahlungen mit Kreditkarte verlangen

Wenn Kunden mit ihrer Kreditkarte zahlen, muss der Unternehmer eine Gebühr an den Betreiber des Zahlungsterminals entrichten. Gerade im Online Handel versuchen Unternehmer die zusätzlichen Gebühren bei Kreditkartenzahlungen auf den Kunden zu wälzen. Eine EU-Richtlinie verbietet ab 2018 jedoch Zusatzgebühren für gängige Zahlungsmittel. Darunter zählen auch Kreditkarten.