Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 27.07.2017 um 11:43 aktualisiert
Marketing

Werbung mit „Neueröffnung“ nach bloßen Umbauarbeiten nicht gestattet

Bei einer Neueröffnung von Geschäften bieten viele Händler günstige Schnäppchen an. Ein Unternehmer kann jedoch nicht mit einer „Neueröffnung“ werben, wenn das Geschäft zwar umgebaut wurde, allerdings währenddessen nicht geschlossen war.

Werbung mit Null Prozent auf Alles
Werbung sollte nicht nur rechtssicher sein, sondern auch Sinn ergeben...
© DILARAx3 / lustich.de

Hamm 21. März 2017 - In mehreren Schritten baute ein Kücheneinrichter eine seiner Filialen um. Während der Umbauarbeiten blieb das Geschäft die ganze Zeit geöffnet. Es entstand ein komplett neues Küchenhaus. Zu Beginn des neu umgebauten Küchenhauses wollte er natürlich möglichst viele Kunden in den Laden locken. Der Unternehmer benutzte Werbung wie:

„Zur Neueröffnung unseres Küchenhauses nach Totalumbau und großer Erweiterung laden wir Sie ein.“

Der Haken an der ganzen Sache war nur, dass das Geschäft während der Umbauarbeiten geöffnet blieb. Die Konkurrenz bekam das mit und meinte, der Händler täusche die Kunden, da es nie eine „Neueröffnung“ gegeben habe

OLG Hamm: Bei „Neueröffnung“, muss das Geschäft vorher auch geschlossen gewesen sein

So sah es auch das OLG Hamm (Urteil vom 21. März 2017, Aktenzeichen 4 U 183/16). Adressaten der Reklame bei einer Neueröffnung gehen davon aus, dass der Laden vorher geschlossen war, so die Ansicht der Richter. Das Oberlandesgericht betont, das „Eröffnen“ kann nur als „Aufmachen oder Aufschließen des Ladens“ verstanden werden.

Der Küchenhändler verteidigte sich damit, dass der Hinweis auf den Umbau und die Erweiterung des Küchenzentrums klargestellt hat, dass es vorher an der gleichen Stelle das Geschäft schon gegeben hat. Schließlich warb er ja auch mit dem Zusatz „Totalumbau“. Der Kücheneinrichter meinte, dass deswegen keine komplette Schließung des Ladens notwendig war.

Das Gericht war davon aber nicht überzeugt. Die Richter machten klar, dass Werbung mit „Neueröffnung“ eine vorherige Schließung des Ladens bedingt. Wie lange das Geschäft jedoch geschlossen sein muss, wurde nicht definiert.

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