Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Arbeitszeit

Unternehmer müssen für Angestellte Zeiterfassungssystem installieren

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Unternehmer, die Angestellte beschäftigen, einen System zur Erfassung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit installieren müssen. Notwendig sei das, um die geleisteten Überstunden festzustellen sowie Ruhezeiten zu gewährleisten. Ohne ein solches System sei es für Arbeitnehmer de facto nicht möglich, ihre Rechte in dieser Beziehung durchzusetzen, so die Richter.

Jeder hat das Recht auf Pause
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Luxemburg, 19. September 2019 - Die Grundlage für die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof wurde in Spanien gelegt, als dort eine Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank klagte, die nicht über ein solches Zeiterfassungssystem verfügte. Die Deutsche Bank vertrat die Ansicht, dass das spanische Recht keine solche umfassenden Aufzeichnungspflichten verlangte.

Die Richter des nationalen Gerichts in Spanien hatten jedoch Zweifel, ob die Auslegung so wirklich mit Unionsrecht vereinbar sei. Daher ging der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Im Übrigen wurde in diesem Zug auch festgestellt, dass knapp 54 Prozent aller in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst werden.

EuGH: Mitgliedstaaten müssen Unternehmer zur Führung von Zeiterfassungssystemen verpflichten

Die Richter des EuGH machten zunächst darauf aufmerksam, dass bereits in der Charta das Recht eines Arbeitnehmers auf entsprechende Ruhezeiten sowie Höchstarbeitszeiten festgelegt wurden. Da der einzelne Arbeitnehmer als die schwächere Partei angesehen werden kann, müssen diverse Modalitäten sicherstellen, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden können.

Ohne dem Einsatz eines Zeiterfassungssystems sei es aber nicht möglich, die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit objektiv zu messen und eben Ruhezeiten auch durchzusetzen. Daher sind alle Mitgliedstaaten aufgefordert, Arbeitgeber zur Führung von Zeiterfassungssystemen zu verpflichten (Urteil vom 14. Mai 2019, C-55/18).

Es kann im Übrigen auch Mitarbeiter motivieren wenn man als Unternehmer von sich aus aktiv auf diese Bedürfnisse seiner Angestellten eingeht.

Für den Selbstständigen gelten solche Regelungen natürlich nicht. Allerdings muss auch jeder Unternehmer selbst auf seine Work-Life-Balance achten, um einen Burn-Out oder Ähnliches zu verhindern. Sich entsprechende individuelle Ruhezeiten festzulegen kann dabei helfen.

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Unternehmer können Angestellte für 12 Tage ohne Ruhetag beschäftigen

Ein Unternehmer kann einen Angestellten zu 12 Tagen Arbeit am Stück ohne Ruhetag verpflichten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen innerhalb der EU sehen zwar vor, dass jedem Arbeitnehmer innerhalb eines 7-Tages Zeitraums ein Ruhetag zusteht. Aber es ist nicht definiert, wann dieser innerhalb der 7-Tages-Periode sein muss. So hat vor Kurzem der Europäische Gerichtshof geurteilt.

Dem Unternehmer werden immer mehr Bürden auferlegt

Unternehmer müssen Zusatzbeiträge ihrer Angestellten nun auch zahlen

Unternehmer die Angestellte beschäftigen, müssen nun im Zuge des “GKV-Versichertenentlastungsgesetz” nun auch einen Teil des Zusatzbeitrages zahlen. Bisher wurde dieser vollständig vom Arbeitnehmer gezahlt. Inwieweit dadurch die üppigen Überschüsse der Krankenkassen abgebaut werden sollen, ist dem Gründerlexikon schleierhaft.

Bereitschaftsdienst kann langweilig sein

Auch für Bereitschaftszeiten muss gesetzlicher Mindestlohn gezahlt werden

Unternehmer sind verpflichtet, ihren Angestellten auch für Bereitschaftszeiten den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Wie das Bundesarbeitsgericht jedoch feststellte, ist es dabei unerheblich, ob die Bereitschaftszeit innerhalb der regulären Arbeitszeit erfolgt oder außerhalb. Ein Angestellter hatte geklagt, dass er zusätzlich zu seinem Gehalt, die Zeiten für Bereitschaftsdienst extra vergütet bekommen müsse. Dem widersprachen die Richter.