Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 14.07.2021 um 09:11 aktualisiert
Nachweis

Überweisungsbestätigung per Email kein Beweis

Eine per Email übersandte Überweisungsbestätigung ist kein stichhaltiger oder rechtsverbindlicher Beweis für einen Geldtransfer. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (AZ 5 U 69/16) feststellte, besteht in bestimmten Fällen trotz eines Bankscreenshots per Email für Pflicht zur Nachforschung.

Zerknülltes Geld auf Laptop
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© Marc Boberach / pixelio.de

Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Essen. In dem Urteilsspruch war davon ausgegangen worden, dass allein die Bestätigung der Anweisung an die Bank nicht ausreicht oder gar Rechtskraft hätte. Es sei nicht erwiesen, ob die jeweilige Bank die Buchung auch annehme oder die Konten gedeckt seien. Bislang galt die Vorlage von Buchungen oder Kontoauszügen als stichhaltiger Beweis für eine veranlasste Überweisung.

Der Fall

Im konkreten Fall hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens die Überweisungsbestätigung über 26.800 Euro an den Verkäufer per Email übersandt. Dieser glaubte dem Screenshot und ging von einer bereits getätigten Überweisung aus. Daraufhin übergab er den Wagen an eine beauftragte Spedition. Das Geld erhielt er im Anschluss allerdings nicht. Der Wagen musste zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Urteil und Begründung der Richter

Die Richter stellten fest, dass der Überweisungsauftrag einfach gefälscht werden konnte und keine weiteren Sicherheitsmerkmale enthielt. Diese Sicherheitslücke sei auch ausschlaggebend dafür, dass die Bestätigung keine Beweiskraft habe. Daher sei auch das Verhalten der Aushändigung des Fahrzeugs und der Papiere leichtfertig erfolgt. Allerdings hatte auch der vermeintliche Käufer den Wagen unter den gegebenen Umständen nicht kaufen dürfen. Die Papiere waren auf eine andere Person als den Verkäufer ausgestellt. Damit sei das Eigentum an dem Mercedes nicht hinreichend zu klären gewesen. Auch hier hätte der Käufer nachprüfen müssen, was er offenbar in Ausführung seiner betrügerischen Absicht unterließ.

So sollten man handeln

Empfänger von Zahlungen sollten sich jedoch nicht auf per Überweisungsbestätigungen per Mail verlassen. Stattdessen sollten Geldempfänger auf Nummer sicher gehen und den eigenen Kontoeingang überprüfen. Erst, wenn das Geld auf dem eigenen Geschäftskonto ankommt, ist man auf der sicheren Seite und kann die Leistung (z.B. die Übergabe des Autos) erbringen, auch wenn damit die Abwicklung des Geschäfts etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Als überweisende Person muss im Grunde nicht speziell gehandelt werden. Man sollte sich lediglich darüber im Klaren sein, dass eine Überweisungsbestätigung per Mail kein stichhaltiger Beweis ist. Wenn der Empfänger allerdings eine solche wünscht und damit die Abwicklung des Geschäfts beschleunigt werden kann, spricht nichts dagegen, dem Geschäftspartner seinen Wunsch zu erfüllen.

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