Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Fahrlässiges Handeln

Überweisungsbestätigung per Email kein Beweis für Geldtransfer

Eine per Email übersandte Überweisungsbestätigung ist kein stichhaltiger oder rechtsverbindlicher Beweis für einen Geldtransfer. Wie das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (AZ 5 U 69/16) feststellte, besteht in bestimmten Fällen trotz eines Bankscreenshots per Email für Pflicht zur Nachforschung.

Zerknülltes Geld auf Laptop
Überweisungen dauern heute nur noch 1 Tag. So lange sollten Unternehmer warten, bevor sie die Ware versenden.
© Marc Boberach / pixelio.de

Hamm, 10. Juli 2017 - Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Essen. In dem Urteilsspruch war davon ausgegangen worden, dass allein die Bestätigung der Anweisung an die Bank nicht ausreicht oder gar Rechtskraft hätte. Es sei nicht erwiesen, ob die jeweilige Bank die Buchung auch annehme oder die Konten gedeckt seien. Bislang galt die Vorlage von Buchungen oder Kontoauszügen als stichhaltiger Beweis für eine veranlasste Überweisung.

Im konkreten Fall hatte der Käufer eines Gebrauchtwagens die Überweisungsbestätigung über 26.800 Euro an den Verkäufer per Email übersandt. Dieser glaubte dem Screenshot und ging von einer bereits getätigten Überweisung aus. Daraufhin übergab er den Wagen an eine beauftragte Spedition. Das Geld erhielt er im Anschluss allerdings nicht. Der Wagen musste zur Fahndung ausgeschrieben werden.

Verkäufer war gar nicht Eigentümer des Fahrzeugs

Die Richter stellten fest, dass der Überweisungsauftrag einfach gefälscht werden konnte und keine weiteren Sicherheitsmerkmale enthielt. Diese Sicherheitslücke sei auch ausschlaggebend dafür, dass die Bestätigung keine Beweiskraft habe. Daher sei auch das Verhalten der Aushändigung des Fahrzeugs und der Papiere leichtfertig erfolgt. Allerdings hatte auch der vermeintliche Käufer den Wagen unter den gegebenen Umständen nicht kaufen dürfen. Die Papiere waren auf eine andere Person als den Verkäufer ausgestellt. Damit sei das Eigentum an dem Mercedes nicht hinreichend zu klären gewesen. Auch hier hätte der Käufer nachprüfen müssen, was er offenbar in Ausführung seiner betrügerischen Absicht unterließ.

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