Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 04.01.2020 um 17:21 aktualisiert
Automatische Vertragsverlängerung

Preiserhöhung nach Probeabo: Das war zu viel

Das Amtsgericht München hat in einem besonders dreisten Fall die automatische Verlängerung eines Probeabos zum Preis von 9,99 Euro auf ein Jahresabo für 1.298 Euro als unwirksam erklärt.

Ein Taschenrechner auf einem karierten Block
Mit dieser saftigen Preiserhöhung muss der Kunde nicht rechnen.
© Shutterbug75 / pixabay.com

München, 24. Oktober 2019 – Dem oben genannten Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte bestellte im Januar 2019 bei der Klägerin ein dreimonatiges Probeabo des angebotenen Börsenbriefs. Die monatlich anfallenden Kosten von 9,99 Euro wurden vom Beklagten beglichen. Weil der Beklagte allerdings nicht fristgerecht kündigte, sollte sich das Abonnement, wie in den AGB der Anbieterin festgelegt, automatisch um ein Jahr verlängern und für das gesamte Jahr 1.298 Euro kosten.

Argumentation des Beklagten

Der Beklagte wehrte sich und argumentierte: Er habe damals gegen Mitternacht bestellt und entgegen der Angaben des Angebots keinen Börsenbrief erhalten. Deshalb habe er die Kündigungsfrist nicht mehr beachtet. Außerdem war er der Auffassung, die Verlängerungsklausel in den AGB sei überraschend (nach § 305 c Abs. 1 BGB). Des Weiteren sei die Widerrufsbelehrung der Klägerin fehlerhaft, so dass der unterschriftliche Widerruf, den der Beklagte zwischenzeitlich am 2. April 2019 eingelegt hatte, fristgereicht sei.

Amtsgericht stellt sich auf Seite des Beklagten

Das Amtsgericht München (AG München) war ebenfalls der Auffassung, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch unbegründet ist: Die Verlängerungsklausel sei tatsächlich im Sinne des BGB als „überraschend“ zu bezeichnen und damit nicht Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Darum wurde das dreimonatige Probeabo nie rechtskräftig um ein Jahr verlängert. Bis auf die bereits bezahlten Monatsraten habe die Klägerin also keinen Anspruch auf eine Zahlung.

Darum ist die Verlängerungsklausel „überraschend“

Die Verlängerung eines Vertrages um ein Jahr bei nicht fristgerecht erfolgter Kündigung ist grundsätzlich keine Besonderheit und insofern auch nicht überraschend. Im konkreten Fall bedeutete die Verlängerung allerdings, dass sich der Vertrag um die vierfache Zeit verlängert und der Preis auf den selben Zeitraum gerechnet um das 12-fache erhöht hat. Mit einer solchen Klausel müsse der Vertragspartner nach Ansicht des AG Münchens nicht rechnen.

Amtsgericht München, Urteil vom 24. Oktober 2019, Aktenzeichen 261 C 11659/19

vg wort pixel
Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Frau bestellt im Internet

Beim Button "Jetzt gratis bestellen" muss alles komplett kostenlos sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.10.2016 entschieden, dass ein Button zur Bestellung einer kostenlosen Probemitgliedschaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein darf, wenn sich diese automatisch in eine in eine kostenpflichtige Premium­mitglied­schaft verlängert.

Leere Lagerhalle

Fällt Kündigungsfrist eines Mietverhältnis auf Samstag, tritt an die Stelle nächster Werktag

Das Landgericht in Berlin hat entschieden, wie nach §573 c Absatz 1 BGB, das Mietverhältnis beendet wird, wenn der letzte Tag einer Kündigungsfrist auf einen Samstag fällt. So gilt nach Anwendung von §193 BGB erst der nächste Werktag als letzter Tag der Kündigungsfrist. Für Unternehmer, die Lagerhallen oder Büros gemietet haben, könnte das wichtig sein.

Wegen Corona ins Home Office

Wegen Corona ins Home-Office: So gelingt der Einstieg

Durch die “Corona-Krise” sind viele Unternehmen plötzlich gezwungen ihre Mitarbeiter von zu Hause aus arbeiten zu lassen. Die meisten Firmen und Angestellten sind jedoch gar nicht darauf vorbereitet. Doch wie gelingt der Einstieg ins Home-Office für den Chef und für die Angestellten? Auch Selbstständige und Freiberufler haben jetzt viele Fragen. Hier gibt's die Antworten.

Firmenadressen kaufen legal

Firmenadressen legal kaufen: Das sollten Unternehmer beachten

Die schnellste Möglichkeit, um an Kontaktdaten von potentiellen Neukunden zu gelangen, ist sie zu kaufen. Doch können Unternehmern nach wie vor Firmenadressen legal kaufen? Grundsätzlich ist das immer noch möglich. Wichtig ist es jedoch, dass sich sowohl der Verkäufer als auch der Käufer an die entsprechenden gesetzlichen Richtlinien halten. Was sollten Unternehmer daher beachten, wenn sie Firmenadressen legal kaufen wollen?

Steuerschulden bar zahlen

Steuerzahler muss Kosten bei Barzahlung der Steuerschulden selbst tragen

Ein Steuerzahler kann die anfallenden Steuerschulden auch bar begleichen. Sollten allerdings im Rahmen dieser Zahlung Kosten anfallen, so muss der Steuerzahler diese selbst tragen. Insbesondere dann, wenn die Finanzverwaltung selbst diese Kosten gar nicht erhebt. Geklagt hatte ein Steuerzahler, der mittels eines Zahlscheins bei einer Bank Gebühren in Höhe von 6 Euro tragen musste.