Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 04.01.2020 um 17:21 aktualisiert
Automatische Vertragsverlängerung

Preiserhöhung nach Probeabo: Das war zu viel

Das Amtsgericht München hat in einem besonders dreisten Fall die automatische Verlängerung eines Probeabos zum Preis von 9,99 Euro auf ein Jahresabo für 1.298 Euro als unwirksam erklärt.

Ein Taschenrechner auf einem karierten Block
Mit dieser saftigen Preiserhöhung muss der Kunde nicht rechnen.
© Shutterbug75 / pixabay.com

München, 24. Oktober 2019 – Dem oben genannten Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte bestellte im Januar 2019 bei der Klägerin ein dreimonatiges Probeabo des angebotenen Börsenbriefs. Die monatlich anfallenden Kosten von 9,99 Euro wurden vom Beklagten beglichen. Weil der Beklagte allerdings nicht fristgerecht kündigte, sollte sich das Abonnement, wie in den AGB der Anbieterin festgelegt, automatisch um ein Jahr verlängern und für das gesamte Jahr 1.298 Euro kosten.

Argumentation des Beklagten

Der Beklagte wehrte sich und argumentierte: Er habe damals gegen Mitternacht bestellt und entgegen der Angaben des Angebots keinen Börsenbrief erhalten. Deshalb habe er die Kündigungsfrist nicht mehr beachtet. Außerdem war er der Auffassung, die Verlängerungsklausel in den AGB sei überraschend (nach § 305 c Abs. 1 BGB). Des Weiteren sei die Widerrufsbelehrung der Klägerin fehlerhaft, so dass der unterschriftliche Widerruf, den der Beklagte zwischenzeitlich am 2. April 2019 eingelegt hatte, fristgereicht sei.

Amtsgericht stellt sich auf Seite des Beklagten

Das Amtsgericht München (AG München) war ebenfalls der Auffassung, dass der geltend gemachte Zahlungsanspruch unbegründet ist: Die Verlängerungsklausel sei tatsächlich im Sinne des BGB als „überraschend“ zu bezeichnen und damit nicht Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Darum wurde das dreimonatige Probeabo nie rechtskräftig um ein Jahr verlängert. Bis auf die bereits bezahlten Monatsraten habe die Klägerin also keinen Anspruch auf eine Zahlung.

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Darum ist die Verlängerungsklausel „überraschend“

Die Verlängerung eines Vertrages um ein Jahr bei nicht fristgerecht erfolgter Kündigung ist grundsätzlich keine Besonderheit und insofern auch nicht überraschend. Im konkreten Fall bedeutete die Verlängerung allerdings, dass sich der Vertrag um die vierfache Zeit verlängert und der Preis auf den selben Zeitraum gerechnet um das 12-fache erhöht hat. Mit einer solchen Klausel müsse der Vertragspartner nach Ansicht des AG Münchens nicht rechnen.

Amtsgericht München, Urteil vom 24. Oktober 2019, Aktenzeichen 261 C 11659/19

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