Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Die Anforderungen sind hoch

Per E-Mail Klage erheben

Es wäre zwar recht einfach, eine Klage vor dem Finanzgericht einfach per Mail zu senden. Doch so einfach ist es nicht. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit. Doch um die Formvorschriften einzuhalten, sind gewisse Bedingungen zu erfüllen. Darunter zählt vor allem die Unterschrift, besser gesagt, die qualifizierte elektronische Signatur.

Klageerhebnung per Mail
Eine Klageerhebnung per Mail ist nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich.
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Köln, 15. Mai 2018 - Ein Kläger hatte beim Finanzgericht Köln eine Klage per Mail erhoben, allerdings ohne die gerade erwähnte qualifizierte elektronische Signatur. Der Kläger versandte eine Mail mit einem PDF-Anhang. Im PDF-Anhang war die eigentliche Klageschrift inklusive einer eingescannten Unterschrift zu sehen.

Das Finanzgericht Köln lehnte die Klage jedoch mangels Formwirksamkeit ab. Es seien nicht alle Anforderungen an eine “schriftliche” Klage erfüllt, so das Gericht. Eine E-Mail mit PDF-Anhang einer einfachen elektronischen Nachricht, erfülle eben nicht die Formvoraussetzungen. Zwar könne eine Klage auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Allerdings ist dann Voraussetzung, dass die Unterschrift in Form einer qualifizierten elektronischen Signatur vorhanden ist.

Zu erwähnen sei noch, dass das Gericht hier keinesfalls willkürlich handelte, so Rechtsanwalt Dr. Heinze. Diese Bedingung ist gesetzlich so vorgegeben. Außerdem darf die Zulässigkeit einer Klage nicht vom Ausdrucken einer Mail abhängig gemacht werden. Übrigens ist ein Widerspruch gegen einen Steuerbescheid elektronisch auch nicht möglich.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 25. Januar.2018; Aktenzeichen: 10 K 2732/17.

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Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt abgeben genügt zur Fristwahrung

Wer seine Steuererklärung bei einem Finanzamt abgibt, das nicht für den Unternehmer zuständig ist, wahrt mit der Abgabe trotzdem jegliche vorgegebene Frist. Ein Versäumnis geltender Fristen kann nicht damit begründet werden, dass dem zuständigen Finanzamt die Steuererklärung an besagter Frist nicht vorgelegen habe. Eine Einhaltung der Frist liegt zudem vor, wenn die Steuererklärung vor Fristende in den Briefkasten des Finanzamts geworfen wurde.

Widerspruch gegen Steuerbescheid nicht per Elster möglich

Wer beim Finanzgericht eine Klage einreichen will, sollte sie besser eigenhändig unterschreiben und mit der Post schicken. Laut einem aktuellen Urteil sind Klagen über Elster nämlich nicht zulässig.

Sehr guter Kopierer + schlechtes Handbuch = Kyocera

Es ist mir schon fast peinlich, aber ich muss schon wieder über Kyocera und deren Kopierer bzw. deren einfach nur noch peinlichen Handbücher schreiben. Ohne Zweifel, die Kopierer und Drucker sind genial, super Qualität, feinste Technologie, welche mit minimalen variablen Kosten lange Zeit ohne Porbleme drucken.