Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Die Anforderungen sind hoch

Per E-Mail Klage erheben

Es wäre zwar recht einfach, eine Klage vor dem Finanzgericht einfach per Mail zu senden. Doch so einfach ist es nicht. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit. Doch um die Formvorschriften einzuhalten, sind gewisse Bedingungen zu erfüllen. Darunter zählt vor allem die Unterschrift, besser gesagt, die qualifizierte elektronische Signatur.

Klageerhebnung per Mail
Eine Klageerhebnung per Mail ist nur mit qualifizierter elektronischer Signatur möglich.
© geralt / pixabay.com

Köln, 15. Mai 2018 - Ein Kläger hatte beim Finanzgericht Köln eine Klage per Mail erhoben, allerdings ohne die gerade erwähnte qualifizierte elektronische Signatur. Der Kläger versandte eine Mail mit einem PDF-Anhang. Im PDF-Anhang war die eigentliche Klageschrift inklusive einer eingescannten Unterschrift zu sehen.

Das Finanzgericht Köln lehnte die Klage jedoch mangels Formwirksamkeit ab. Es seien nicht alle Anforderungen an eine “schriftliche” Klage erfüllt, so das Gericht. Eine E-Mail mit PDF-Anhang einer einfachen elektronischen Nachricht, erfülle eben nicht die Formvoraussetzungen. Zwar könne eine Klage auch auf elektronischem Wege erhoben werden. Allerdings ist dann Voraussetzung, dass die Unterschrift in Form einer qualifizierten elektronischen Signatur vorhanden ist.

Zu erwähnen sei noch, dass das Gericht hier keinesfalls willkürlich handelte, so Rechtsanwalt Dr. Heinze. Diese Bedingung ist gesetzlich so vorgegeben. Außerdem darf die Zulässigkeit einer Klage nicht vom Ausdrucken einer Mail abhängig gemacht werden. Übrigens ist ein Widerspruch gegen einen Steuerbescheid elektronisch auch nicht möglich.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 25. Januar.2018; Aktenzeichen: 10 K 2732/17.

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