Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 13.12.2018 um 09:03 aktualisiert
Gewerbebetrieb

Mehrere Verkäufe auf eBay: Nicht automatisch Gewerbetreibender

Es kommt immer wieder mal vor, dass jemand auf einer Online Plattform Waren verkauft und der Käufer im Nachhinein die Rückabwicklung möchte, obwohl der Verkäufer dies mit der Begründung verneint, dass er privat verkaufe. Ab welchem Umfang kann man als Gewerbetreibender eingestuft werden?Der EuGH kam zu dem Schluss, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen ist. Allerdings genügt es nicht, einfach nur mehrere Verkaufsanzeigen zu schalten.

Nur weil man mehrere Verkaufsanzeigen hat, ist man nicht automatisch Gewerbetreibender
Nur weil man mehrere Verkaufsanzeigen hat, ist man nicht automatisch Gewerbetreibender
© Mediamodifier / pixabay.com

Luxemburg, 11. Dezember 2018 - In dem zugrunde liegenden Fall verkaufte eine Frau über eine Online Plattform neue sowie gebrauchte Waren. Insgesamt waren wohl 8 Anzeigen online. Als ein Käufer feststellte, dass die Ware nicht dem entsprach, wie es in der Anzeige beschrieben war, wollte er die Rückgabe veranlassen. Die Verkäuferin verweigerte dies jedoch, woraufhin der Käufer Beschwerde einlegte. Die Kommission für Verbraucherschutz wurde ebenfalls tätig und verhängte gegen die Verkäuferin mehrere Bußgelder. Die Verbraucherschutz-Kommission war der Meinung, dass die Verkäuferin als Gewerbetreibender einzustufen sei.

Die Verkäuferin verneinte dies und legte Klage gegen die Bußgeldbescheide vor den nationalen Gerichten ein. Das Gericht wiederum wandte sich an den Europäischen Gerichtshof.

EuGH: Einzelfallprüfung sowie nachhaltige und dauerhafte Tätigkeit

Der EuGH antwortete, dass die nationalen Gerichte jeden Fall einzeln prüfen müssten. Allerdings kann ein Verkäufer, der beispielsweise auf eBay etwas verkauft, nur dann als “Gewerbetreibender” im Sinne der Richtlinie, die die Verbraucherkommission anführte, eingestuft werden, wenn er im Rahmen einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Was bedeutet das für die Praxis? Einige Punkte bzw. Fragen, die der EuGH anführte, die den nationalen Gerichten helfen sollen, die Einzelfälle zu prüfen:

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  • Erfolgte der Verkauf planmäßig?
  • Ist eine Regelmäßigkeit zu erkennen?
  • Verfolgt der Verkäufer damit einen Erwerbszweck?
  • Wie viele Waren wurden angeboten und über welchen Zeitraum?
  • Welche Rechtsform hat der Verkäufer?
  • Über welche technischen Fähigkeiten verfügt der Verkäufer?
  • Welche Absatzfördernden Maßnahmen werden getroffen?

Der EuGH gelangte zu dem Schluss, dass es nicht genügt, wenn ein Verkäufer auf einer Plattform einfach nur mehrere Waren zum Verkauf anbietet, sondern die gesamte Tätigkeit muss darauf ausgerichtet sein, dass die Person im Rahmen einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

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