Am von Torsten in Urteile geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Sieg für die Gerechtigkeit

Gericht schränkt Erhebung des Rundfunkbeitrags für Hotels ein

Ein zusätzlicher erhobener Rundfunkbeitrag für Hotels-, Gästezimmer oder Ferienwohnungen ist verfassungswidrig. Erhoben werden darf er laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn tatsächlich Empfangsmöglichkeiten bereitgestellt werden, aber nicht pauschal für jedes Zimmer einzeln.

Hotel Savoy Vorderansicht
Gänge es nach der "GEZ", müssten Hotels, Ferienwohnungen & Co für jedes Zimmer einzeln pauschal nochmal eine Gebühr zahlen.
© Hans / pixabay.com

Neu-Ulm, 06. November 2017 - Für Hotels oder Anbieter von Ferienwohnungen gilt seit 2013 eine eigene Regelung bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Medien. Neben dem Beitrag für den Empfang in der Betriebsstätte selbst, muss für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung noch einmal ein Drittel des Beitrags entrichtet werden. Diesen sogenannten Beherbergungsbeitrag hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil jetzt eingeschränkt, und die betroffene Klage an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Beherbergungsbeitrag an tatsächliche Empfangsmöglichkeit gekoppelt

Dort war die Klägerin wie in allen vorhergehenden Instanzen gescheitert. Die Betreiberin eines Hostels in Neu-Ulm war zwar bereit den Rundfunkbeitrag an sich zu zahlen, aber nicht den zusätzlich je Zimmer erhobenen Betrag.

In seinem Urteil stellte das Gericht zwar fest, dass es sich bei diesem Zusatzbeitrag um eine von den Ländern zusätzlich erhobene Abgabe handelt, die verfassungsrechtlich eine besondere Rechtfertigung bedarf. Diese sei jedoch gegeben, da der Beherbergungsbeitrag eine zusätzliche Empfangsmöglichkeit darstellt, die im eigentlichen Betriebsstättenbeitrag für das Hotel selbst nicht abgeglichen sei. Das Gericht bestätigte auch die Regelung, dass aufgrund der technischen Entwicklung von Empfangsmöglichkeiten für den Gesetzgeber keine sichere Möglichkeit gibt den Verzicht auf Rundfunkumfang zu kontrollieren. Deshalb gibt es im Bereich des Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrags dadurch keine generelle Befreiungsmöglichkeit.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass im Falle des Zusatzbeitrags für Hotelzimmer oder Ferienwohnungen tatsächlich eine Empfangsmöglichkeit bestehen muss, damit dieser erhoben werden kann. Im vorliegenden Fall der Klägerin aus Neu-Ulm sei das allerdings nicht geprüft worden. Der Fall wird nun vor den unteren Instanzen weiterverhandelt.

vg wort pixel
Rundfunkbeitrag für Selbstständige

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bittet BdSt um Stellungnahme

Der Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ”) beschäftigt die Gemüter schon lange. Vor allem, da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, unabhängig davon, ob der Verbraucher das Angebot der öffentlich rechtlichen Sender nutzen kann bzw. will. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Bund der Steuerzahler (BdSt) um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe urteilen.

Screenshot beitragsservcice mit einem altertümlichen Oma-Portmonee und der Überschrift “Weniger oder gar nicht sein?“ Hier: Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht statthaft.

GEZ am Ende? Rundfunkbeiträge müssen bargeldlos bezahlt werden

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer sind nicht dazu berechtigt, offene Beitragsschulden in bar zu begleichen – dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Begründet wurde das Urteil damit, dass der bargeldlose Zahlungsverkehr die Verwaltung vereinfacht und Rundfunkteilnehmer vor zusätzlichen Kosten schützt.

Rundfunkbeitrag muss nicht bar bezahlt werden

Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) muss nicht bar gezahlt werden können

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte vor Kurzem, dass Bürger keinen Anspruch darauf haben, den Rundfunkbeitrag auch bar zahlen zu können. Die Kläger beriefen sich darauf, dass Banknoten das alleinige unbeschränkt gültige Zahlungsmittel seien. Die Bezahlung einer Schuld mit Banknoten bzw. Bargeld dürfe daher nicht abgelehnt werden.