Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 15.10.2019 um 11:54 aktualisiert
Sieg für die Gerechtigkeit

Gericht schränkt Erhebung des Rundfunkbeitrags für Hotels ein

Ein zusätzlicher erhobener Rundfunkbeitrag für Hotels-, Gästezimmer oder Ferienwohnungen ist verfassungswidrig. Erhoben werden darf er laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur dann, wenn tatsächlich Empfangsmöglichkeiten bereitgestellt werden, aber nicht pauschal für jedes Zimmer einzeln.

Hotel Savoy Vorderansicht
Gänge es nach der "GEZ", müssten Hotels, Ferienwohnungen & Co für jedes Zimmer einzeln pauschal nochmal eine Gebühr zahlen.
© Hans / pixabay.com

Neu-Ulm, 06. November 2017 - Für Hotels oder Anbieter von Ferienwohnungen gilt seit 2013 eine eigene Regelung bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags für die öffentlich-rechtlichen Medien. Neben dem Beitrag für den Empfang in der Betriebsstätte selbst, muss für jedes Zimmer bzw. jede Ferienwohnung noch einmal ein Drittel des Beitrags entrichtet werden. Diesen sogenannten Beherbergungsbeitrag hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil jetzt eingeschränkt, und die betroffene Klage an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Beherbergungsbeitrag an tatsächliche Empfangsmöglichkeit gekoppelt

Dort war die Klägerin wie in allen vorhergehenden Instanzen gescheitert. Die Betreiberin eines Hostels in Neu-Ulm war zwar bereit den Rundfunkbeitrag an sich zu zahlen, aber nicht den zusätzlich je Zimmer erhobenen Betrag.

In seinem Urteil stellte das Gericht zwar fest, dass es sich bei diesem Zusatzbeitrag um eine von den Ländern zusätzlich erhobene Abgabe handelt, die verfassungsrechtlich eine besondere Rechtfertigung bedarf. Diese sei jedoch gegeben, da der Beherbergungsbeitrag eine zusätzliche Empfangsmöglichkeit darstellt, die im eigentlichen Betriebsstättenbeitrag für das Hotel selbst nicht abgeglichen sei. Das Gericht bestätigte auch die Regelung, dass aufgrund der technischen Entwicklung von Empfangsmöglichkeiten für den Gesetzgeber keine sichere Möglichkeit gibt den Verzicht auf Rundfunkumfang zu kontrollieren. Deshalb gibt es im Bereich des Wohnungs- und Betriebsstättenbeitrags dadurch keine generelle Befreiungsmöglichkeit.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass im Falle des Zusatzbeitrags für Hotelzimmer oder Ferienwohnungen tatsächlich eine Empfangsmöglichkeit bestehen muss, damit dieser erhoben werden kann. Im vorliegenden Fall der Klägerin aus Neu-Ulm sei das allerdings nicht geprüft worden. Der Fall wird nun vor den unteren Instanzen weiterverhandelt.


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