Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 26.09.2019 um 13:38 aktualisiert
BFH bittet EuGH um Stellungnahme

Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmerregelung: Umsatz oder Gewinnspanne?

Der eine oder andere Gebrauchtwagenhändler nimmt die Regelung der Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen. Naturgemäß ist der Umsatz von Gebrauchtwagenhändlern relativ groß, da sie Autos ankaufen und mit einer Gewinnspanne weiterverkaufen. Die Frage, die entsteht ist: Wird die Bemessungsgrundlage nach dem Umsatz oder der Gewinnspanne berechnet? Der BFH befürwortet nach der Gewinnspanne. Doch er bittet den EuGH um Stellungnahme.

Kleinunternehmerregelung Gebrauchtwagenhändler
Wird bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung die Marge oder der Gesamtumsatz zugrunde gelegt? Der EuGH muss es nun richten.
© Pixonaut / pixabay.com

München, 23. Juli 2018 - Bis zum Jahre 2009 war die Regelung dahingehend, dass die Bemessungsgrundlage die Handelsspanne war. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte der Unternehmer X im Jahr 2009 27.358 Euro Gesamtumsatz erzielt, die Marge daraus betrug 17.328 Euro. Damit lag er unter der maßgeblichen Umsatzgrenze von 17.500 Euro. (Auch gut zu wissen: "Wie werden die Ausgaben bei der Kleinunternehmerregelung berücksichtigt?")

Ab dem Jahr 2010 änderte sich jedoch die Verwaltungsregelung dahingehend, dass nicht mehr die Handelsspanne maßgeblich war, sondern der Gesamtumsatz (vereinnahmte Entgelte). Und dieser lag auch im Jahr 2010 deutlich über den 17.500 Euro. Der Unternehmer ging dagegen vor, das zuständige Finanzgericht gab der Klage statt, wie Haufe Online berichtet.

Juristen sind geteilter Meinung; BFH tendiert zur Berechnung nach Handelsspanne

In der Welt der Juristen ist man geteilter Meinung. Hintergrund ist die Aussage in Art. 288 Satz 1 Nr. 1 MwStSystRL, wo es heißt: “Betrag der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, soweit diese besteuert werden;”

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Das Wort um das es sich handelt ist “soweit”. Die Richter des BFH beziehen in ihrem Beschluss vom 07.02.2018 XI R 7/16 dieses Wort eben nur auf den Betrag, der besteuert wird,, der Differenzbetrag zwischen den Gesamteinnahmen und den Ausgaben, sprich der Handelsspanne. Andererseits lässt sich diese Wendung auch so verstehen, dass nur dann von dieser Regelung abgesehen werden kann, wenn es sich generell um steuerfreie Umsätze handelt. Das ist die Meinung des “anderen Lagers” der Juristen.

EuGH muss es klären

Jetzt muss es der EuGH klären. Dabei geht es weniger um die Auslegung dieses Wortes an sich, sondern vielmehr, was denn der Gedanke hinter dem Gesetz ist. Der EuGH muss also den Fall losgelöst von Wortwendungen betrachten und den Gesetzeszweck betrachten. Die Richter kalkulieren natürlich auch ein, dass ein Urteil weitreichende Folgen hat. Denn diese Richtlinie bezieht sich ja nicht nur auf Gebrauchtwagenhändler, sondern könnte auch andere Bereich wie Reiseleistungen betreffen. (Lesen Sie auch: Kleinunternehmer schreiben Ihre Rechnungen anders)

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