Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Für Onlineunternehmer: Werbeeinwilligung muss nachweisbar sein

Onlineunternehmer wissen, dass Sie Werbung nur mittels Double Opt-In (DOI) mit Einwilligung des Empfängers versenden dürfen. Doch wie soll ein Unternehmer im Streitfall die Zustimmung nachweisen? Das Amtsgericht Bonn hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Außerdem geht dieser Artikel auf die Frage ein, wie lange ein Unternehmer mit alten Preisen werben darf, à la “Bisher 90 Euro, jetzt nur noch 50 Euro”.

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© dimitrisvetsikas1969 / pixabay.com

Bonn, 25. November 2016 - Ein Unternehmen versandte Werbemails. Ein Empfänger fühlte sich davon allerdings nicht angesprochen und meinte, er habe nie in die Werbung eingewilligt. Anstatt jetzt die E-Mail abzubestellen oder in den Spam-Ordner zu verschieben, musste der Fall unbedingt vor Gericht landen, schreibt e-recht24.de. Dort vertrat der Unternehmer den Standpunkt, dass der Empfänger bereits vor 4 Jahren in die Werbung eingewilligt habe, was der Kläger verneinte.

Das Problem: Die Richter wollten vom Unternehmer einen Nachweis für diese Behauptung. Und genau diesen konnte der Unternehmer nicht erbringen. Er hatte die Werbe-Einwilligung nicht dokumentiert.

Richter fordern Dokumentation von Werbe-Einwilligungen

Die Richter fällten das Urteil, dass das Unternehmen in Zukunft dem Betreffenden keine Werbe-Mails mehr versenden darf. Außerdem stellten sie fest, dass ein Unternehmen die Werbe-Einwilligung speichern muss, sofern sie elektronisch erteilt wurde (Amtsgericht Bonn, Urteil vom 10. Mai 2016, Az: 104 C 227/15). Außerdem wäre es fraglich, ob eine vor 4 Jahren erteilte Einverständniserklärung immer noch wirksam wäre. Anders sähe die Sache aus, wenn der Unternehmer im Laufe der 4 Jahre immer wieder Werbe-Mails versandt hätte. Siehe auch: So lange gilt eine Einverständniserklärung für Werbung. Was bedeutet “Double Opt-In Verfahren”?: Die meisten werden das aus der Praxis kennen. Wer sich für einen Newsletter oder allgemein für Werbemails anmeldet, trägt zunächst seine E-Mail Adresse auf der Webseite des Unternehmers ein. Anschließend erhält er eine Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn dieser Link angeklickt wurde, darf das Unternehmen den Newsletter bzw. die Werbung versenden.

Wie lange dürfen Händler mit “Bisher”-Preisvergleichen werben?

Ein altes aber immer noch cleveres Marketinginstrument sind die sogenannten “Bisher”-Preisvergleiche. Dabei wirbt ein Unternehmer beispielsweise “Bisher 80 Euro, jetzt nur noch 60 Euro”. Die Frage die vor kurzem das Landgericht Bochum beantworten musste war: Wie ist der Begriff “Bisher” zu verstehen? Wie lange darf ein Händler damit werben? Im konkreten Fall bot ein Onlinehändler Fahrradhelme an und warb mit eben dieser Methode. Allerdings: Den aktuellen, sprich “Jetzt-Preis”, hatte er bereits vor 3 Monaten geändert. Der “Bisher-Preis” war also schon mehr als ein Vierteljahr alt. Ein Konkurrent sah darin eine Täuschung der Kunden und verklagte den Unternehmer, so e-recht24.de.

Gericht meint: 3 Monate sind zu viel

Die Richter entschieden, dass der Internetunternehmer nicht mehr mit dem alten Preis werben darf, da die beworbene Preisänderung einfach zu lange zurück liegt. Zwischen der Preisänderung und der Werbung darf nicht allzu viel Zeit verstreichen. Wann ist jedoch die zeitliche Grenze erreicht? Das ließ das Gericht offen, aber 3 Monate waren definitiv zu viel (LG Bochum Urteil vom 24. März 2016, Az. I-14 O3/16).

Praxis-Tipp: Bisher-Preisvergleiche müssen aktuell sein. Vielleicht sollten Onlinehändler diese Werbeart nur einige Wochen nutzen. Was jedoch problemlos möglich ist, sind Vergleiche mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP). So lange diese gültig ist, kann damit auch geworben werden.

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