Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 07.07.2020 um 12:56 aktualisiert
Onlineshop

Für Onlineunternehmer: Werbeeinwilligung muss nachweisbar sein

Onlineunternehmer wissen, dass Sie Werbung nur mittels Double Opt-In (DOI) mit Einwilligung des Empfängers versenden dürfen. Doch wie soll ein Unternehmer im Streitfall die Zustimmung nachweisen? Das Amtsgericht Bonn hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Außerdem geht dieser Artikel auf die Frage ein, wie lange ein Unternehmer mit alten Preisen werben darf, à la “Bisher 90 Euro, jetzt nur noch 50 Euro”.

werbeeinwilligung onlinehändler
© dimitrisvetsikas1969 / pixabay.com

Bonn, 25. November 2016 - Ein Unternehmen versandte Werbemails. Ein Empfänger fühlte sich davon allerdings nicht angesprochen und meinte, er habe nie in die Werbung eingewilligt. Anstatt jetzt die E-Mail abzubestellen oder in den Spam-Ordner zu verschieben, musste der Fall unbedingt vor Gericht landen, schreibt e-recht24.de. Dort vertrat der Unternehmer den Standpunkt, dass der Empfänger bereits vor 4 Jahren in die Werbung eingewilligt habe, was der Kläger verneinte.

Das Problem: Die Richter wollten vom Unternehmer einen Nachweis für diese Behauptung. Und genau diesen konnte der Unternehmer nicht erbringen. Er hatte die Werbe-Einwilligung nicht dokumentiert.

Richter fordern Dokumentation von Werbe-Einwilligungen

Die Richter fällten das Urteil, dass das Unternehmen in Zukunft dem Betreffenden keine Werbe-Mails mehr versenden darf. Außerdem stellten sie fest, dass ein Unternehmen die Werbe-Einwilligung speichern muss, sofern sie elektronisch erteilt wurde (Amtsgericht Bonn, Urteil vom 10. Mai 2016, Az: 104 C 227/15). Außerdem wäre es fraglich, ob eine vor 4 Jahren erteilte Einverständniserklärung immer noch wirksam wäre. Anders sähe die Sache aus, wenn der Unternehmer im Laufe der 4 Jahre immer wieder Werbe-Mails versandt hätte. Siehe auch: So lange gilt eine Einverständniserklärung für Werbung. Was bedeutet “Double Opt-In Verfahren”?: Die meisten werden das aus der Praxis kennen. Wer sich für einen Newsletter oder allgemein für Werbemails anmeldet, trägt zunächst seine E-Mail Adresse auf der Webseite des Unternehmers ein. Anschließend erhält er eine Mail mit einem Bestätigungslink. Erst wenn dieser Link angeklickt wurde, darf das Unternehmen den Newsletter bzw. die Werbung versenden.

Wie lange dürfen Händler mit “Bisher”-Preisvergleichen werben?

Ein altes aber immer noch cleveres Marketinginstrument sind die sogenannten “Bisher”-Preisvergleiche. Dabei wirbt ein Unternehmer beispielsweise “Bisher 80 Euro, jetzt nur noch 60 Euro”. Die Frage die vor kurzem das Landgericht Bochum beantworten musste war: Wie ist der Begriff “Bisher” zu verstehen? Wie lange darf ein Händler damit werben? Im konkreten Fall bot ein Onlinehändler Fahrradhelme an und warb mit eben dieser Methode. Allerdings: Den aktuellen, sprich “Jetzt-Preis”, hatte er bereits vor 3 Monaten geändert. Der “Bisher-Preis” war also schon mehr als ein Vierteljahr alt. Ein Konkurrent sah darin eine Täuschung der Kunden und verklagte den Unternehmer, so e-recht24.de.

Gericht meint: 3 Monate sind zu viel

Die Richter entschieden, dass der Internetunternehmer nicht mehr mit dem alten Preis werben darf, da die beworbene Preisänderung einfach zu lange zurück liegt. Zwischen der Preisänderung und der Werbung darf nicht allzu viel Zeit verstreichen. Wann ist jedoch die zeitliche Grenze erreicht? Das ließ das Gericht offen, aber 3 Monate waren definitiv zu viel (LG Bochum Urteil vom 24. März 2016, Az. I-14 O3/16).

Praxis-Tipp: Bisher-Preisvergleiche müssen aktuell sein. Vielleicht sollten Onlinehändler diese Werbeart nur einige Wochen nutzen. Was jedoch problemlos möglich ist, sind Vergleiche mit der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers (UVP). So lange diese gültig ist, kann damit auch geworben werden.

vg wort pixel
Hand liegt auf 5 Sternebewertungen

Das heiße Geschäft mit gekauften Google oder Amazon Bewertungen

Authentische Bewertungen von Nutzern bzw. Kunden bilden mittlerweile die Grundlage für den Kaufprozess. Wer bei Amazon zu einem Produkt überwiegend negatives Feedback findet, wird sich vermutlich nicht für das Angebot entscheiden. Genau das Gleiche gilt auch in die andere Richtung. Viele positive Bewertungen führen eher zum Kauf. Unsere Redaktion ist diese Woche auf Portale gestoßen, welche solche Google-Bewertungen gegen kleines Entgelt anbieten.

Blick auf das Innere einer Produktionshalle

Darum sind Schichtpläne für Unternehmer so wichtig

In Unternehmen werden Schicht- und Urlaubspläne viel zu oft stiefmütterlich behandelt. Dabei kann ein lückenhafter Schicht- oder Dienstplan schwerwiegende Folgen haben. Beispielsweise beim Notarztdienst. Doch auch in anderen Branchen ist deren Wichtigkeit nicht zu unterschätzen, denn von einem gut ausgearbeiteten Schichtplan profitieren nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Arbeitgeber und Kunden.

Werbeagentur haftet nicht für Werbeerfolg

Agentur muss keinen Werbeerfolg garantieren

Dass Werbung im Internet immer wichtiger wird, ist vielen Unternehmern klar. Konzerne wie Facebook, Google & Co. verdienen sich dabei die sprichwörtliche goldene Nase. Agenturen, die ihren Kunden bei der Online Werbegestaltung helfen, müssen jedoch keinen Werbeerfolg garantieren. Das entschied der Bundesgerichtshof im März diesen Jahres.

Wer trägt Versandkosten beim Umtausch

94% aller Online-Händler übernehmen Versandkosten beim Umtausch

Wer online kauft und die bestellte Ware umtauschen möchte, hat dabei wesentlich mehr Rechte als ein Verbraucher, der direkt im Laden etwas kauft. Für Online-Händler spielt der After-Sales-Prozess, zum Beispiel in Form von Umtausch und Rückabwicklungen, eine wesentliche Rolle bei ihrer Unternehmensplanung. Eine Studie zeigt, was Online-Unternehmer ihren Kunden über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus gewähren.

onlineunternehmer urteile

Onlineunternehmer: Bezahlte Internettexte, Widerruf in AGB und Rabattaktion

In den letzten Wochen gab es wieder einige wichtige Urteile für Onlineunternehmer. Vor allem Betreiber von Onlineshops müssen sich immer wieder mit Widerrufbelehrung, AGBs, Rabattaktionen etc. auseinandersetzen. Blogger oder andere Webseitenbetreiber, die immer wieder neuen Content online stellen, werden überrascht sein, wie “Sponsored Posts” bzw. bezahlte Internettexte markieren müssen.

ebay spaßbieterklausel

Onlineunternehmer: Telefonnummer im Impressum, "Spaßbieterklausel" bei eBay, E-Mail-Werbung von Händlern

Müssen Unternehmer auf ihrer Webseite im Impressum eine Telefonnummer hinterlegen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Köln, denn die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte einen Onlinehändler ab, der keine Telefonnummer in seinem Impressum nannte. Außerdem in der der Reihe: Sind “Spaßbieterklauseln” bei eBay Geschäften wirksam? Und wie lange ist eigentlich eine Einwilligung für E-Mail-Werbung gültig?