Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Steuerbare Aufmerksamkeiten

Sind Brötchen und Heißgetränke für Mitarbeiter ein Frühstück?

Nette Geste: Ein Arbeitgeber stellte seinen Angestellten kostenlos unbelegte Backwaren und Heißgetränke zur Verfügung. Er ging davon aus, dass es sich hierbei um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten handelte. Das Finanzamt sah das allerdings anders und so landete der Fall beim Bundesfinanzhof (BFH). Dieser gab dem Arbeitgeber recht.

Vogelperspektive auf eine Tasse Kaffee
Auch wenn viele das jetzt nicht gerne hören: Eine Tasse Kaffee allein ist noch kein Frühstück.
© Free-Photos / pixabay.com

Dingelstädt, 12. Januar 2020 – In der Kantine des Arbeitgebers standen sowohl die Backwaren als auch die Automaten-Heißgetränke den ganzen Tag zum unentgeltlichen Verzehr für die Mitarbeiter, Kunden und Gäste bereit. Einen Belag wie beispielsweise Butter, Konfitüre, Käse oder Aufschnitt gab es allerdings nicht.

Frühstück oder nicht?

Ein wichtiger Streitpunkt vor Gericht war die Frage, ob es sich bei den Backwaren und den Heißgetränken um ein Frühstück handelt oder nicht. Der Arbeitgeber hielt die Überlassung der Backwaren und Getränke für eine nicht steuerbare Aufmerksamkeit. Das Finanzamt hingegen war der Meinung, dass es sich um ein Frühstück handelt. Dementsprechend wäre die Aufmerksamkeit mit den amtlichen Sachbezugswerten zu versteuern gewesen.

Der Bundesfinanzhof stellte sich in diesem Punkt aber auf die Seite des Arbeitgebers: Um die Aufmerksamkeit als Frühstück zu werten, hätten neben den Backwaren und den Heißgetränken auch noch ein Aufstrich oder ein Belag zur Verfügung gestellt werden müssen. Da dies nicht der Fall war, könne man nicht von einem Frühstück sprechen. Die Art der Brötchen sei dabei übrigens ohne Bedeutung.

Das Finanzamt versuchte es dann auf einem anderen Weg: Es war der Auffassung, dass aufgrund veränderter Essgewohnheiten bereits ein Kaffee to go und ein unterwegs gegessenes unbelegtes Brötchen als Frühstück gewertet werden könne. Doch auch hier widersprach der BFH. Brötchen und Kaffee seien lediglich einzelne Lebensmittel, die erst in Kombination mit anderen Lebensmitteln zum Frühstück (z.B. eben einem Aufstrich oder einem Belag) werden.

Fazit

Zur finalen Entscheidung trugen letzlich noch andere Faktoren bei. Beispielsweise, dass die Überlassung von Backwaren und Getränken zwar Vorteile für Arbeitnehmer sind, aber nicht als Gegenleistung für deren Arbeitskraft betrachtet werden können.

Für die meisten Arbeitgeber dürfte aber eben der Fakt am interessantesten sein, dass aus Heißgetränken und Backwaren erst dann ein Frühstück wird, wenn es dazu einen Belag oder einen Aufstrich gibt.


Bundesfinanzhof München, Urteil vom 03.07.2019, Aktenzeichen VI R 36/17

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