Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 10.10.2019 um 12:14 aktualisiert
Verweisbarkeit

Berufsunfähigkeitsversicherung: Angestellt statt Selbstständigkeit ist zumutbar

Ein Selbstständiger der eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen und seine Tätigkeit im Anschluss nicht mehr ausüben kann, kann grundsätzlich auch auf eine angestellte Tätigkeit verwiesen werden. So urteilte der Bundesgerichtshof. Die Richter machten aber auch eine Ausnahme. Und zwar dann, wenn es sich bei der angestellten Tätigkeit um einen spürbaren sozialen Abstieg handeln würde.

Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
Ein Wechsel von der Selbstständigkeit in das Angestellten-Dasein ist zumutbar!
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Karlsruhe, 02. Januar 2018 - Der Abschluss von privaten Vorsorgeversicherungen ist gerade für Selbstständige eine wichtige Angelegenheit. Dieser Auffassung war auch der Unternehmer im zugrunde liegenden Fall. Der selbstständige Handelsvertreter für Tiefkühlkost hatte aus diesem Grund eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Während eines Volleyballspiels erlitt er einen Unfall und konnte seine selbstständige Tätigkeit nicht mehr ausüben. Einige Jahre später fand er eine neue Tätigkeit als angestellter Vertriebssachbearbeiter. Die Versicherungsgesellschaft stufte diese Tätigkeit als sehr ähnlich seiner ursprünglichen selbstständigen Tätigkeit ein und stellte daraufhin die Zahlung ein, da sie der Meinung war, dass er nicht mehr berufsunfähig war. Der Versicherungsnehmer sah dies jedoch anders und erhob Klage. Seiner Meinung nach waren die Aufstiegschancen in seinem früheren Beruf wesentlich größer, was die Versicherung wiederum bestritt.

Oberlandesgericht gibt der Klage statt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab der Klage im Wesentlichen statt. Die Richter des OLG vertraten die Ansicht, dass sich ein Selbstständiger, der berufsunfähig wird, nicht auf die Tätigkeit als selbstständiger Sachbearbeiter verweisen lassen, da diese nicht dem sozialen Ansehen und auch nicht der Einkommensmöglichkeiten entspreche. Die Versicherung legte hierauf Revision ein.

BGH: Grundsätzlich ist der Verweis beim Wechsel von selbstständiger zur angestellten Tätigkeit möglich

Die Richter des Bundesgerichtshof hoben die Entscheidung des OLG mit dem Beschluss IV ZR 502/15 BGH auf. Sie stellten fest, dass eine Verweisbarkeit eines Selbstständigen auf eine angestellte Tätigkeit durchaus möglich ist. Allerdings betonten sie auch hier, dass ein spürbarer sozialer Abstieg das infrage stellen kann, wobei die Höhe des Verdienstes maßgeblich beiträgt.

Der BGH hob die Entscheidung des OLG jedoch auf, da er nicht die Argumente der Beklagten, sprich der Versicherungsgesellschaft, prüfte und das Recht auf rechtliches Gehör nach Artikel 103 Absatz 1 GG verletzte. Generell muss in solchen Fällen jeder Einzelfall separat geprüft werden.

Kleiner Tipp am Rande: Bevor Sie eine Versicherung abschließen, und das gilt nicht nur im Falle der Berufsunfähigkeitsversicherung, sollten sie die notwendigen Versicherungen vergleichen!

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