Am von Torsten in Urteile geschrieben und am 11.01.2019 um 11:21 aktualisiert
Keine kostenpflichtige Vertragsverlängerung

Beim Button "Jetzt gratis bestellen" muss alles komplett kostenlos sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.10.2016 entschieden, dass ein Button zur Bestellung einer kostenlosen Probemitgliedschaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein darf, wenn sich diese automatisch in eine in eine kostenpflichtige Premium­mitglied­schaft verlängert.

Frau bestellt im Internet
Wo gratis drauf steht, muss auch gratis drin sein.
© RachelScottYoga / pixabay.com

Köln, 28. November 2017 - Ein Button zur Bestellung einer kostenfreien Probemitgliedschaft darf bei automatischer Verlängerung zu einer kostenpflichtigen Premium­mitglied­schaft nicht mit "Jetzt gratis testen" beschrieben sein. Auch ist ein Hinweis mit "Danach kostenpflichtig" nicht ausreichend. Des Weiteren darf der Button zur Bestellung einer kostenpflichtigen Premium-Mitgliedschaft gemäß § 312 j Abs. 3 Satz 2 BGB nicht die Bezeichnung "Jetzt gratis testen" tragen. Dass die Mitgliedschaft zunächst kostenfrei ist, ist hier nicht von Relevanz. So hat jüngst das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Fall wurde eine Online-Händlerin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Diese hatte ihren Kunden in einem Bestellvorgang eine kostenlose Premiummitgliedschaft angeboten. Zur Fortsetzung des Bestellvorgangs musste der Kunde einen Button mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen" anklicken. Die Probemitgliedschaft wurde nach Ablauf automatisch in eine Premiummitgliedschaft umgewandelt. Unter dem Buttom "Jetzt gratis testen" stand in kleiner Schrift "Danach kostenpflichtig". Vor dem Landgericht Köln wurde der Unterlassungsklage stattgegeben.

Berufung blieb ohne Erfolg

Hiergegen legte die Online-Händlerin Berufung ein. Diese wurde vom Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. Da der Button nicht den Bestimmungen des § 312 j Abs. 3 Satz 2 BGB entsprochen habe, habe ein Unterlassungsanspruch bestanden. Denn nach den Anforderungen des § 312 j Abs. 3 Satz 2 BGB müsse der Button mit "Zahlungspflichtig bestellen" gut lesbar beschriftet sein.

Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Auch sei bei der Aufschrift "Jetzt gratis testen" eine kostenpflichtigen Bestellung nicht erkennbar. Ein Kunde müsse allerdings deutlich erkennen können, dass dieser beim Klicken des Buttons eine Zahlungsverpflichtung eingeht, so das Oberlandesgericht.

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