Am von Ruben in kurz notiert geschrieben
Bewerten Sie jetzt!
Streitschlichtung

Das sollten Unternehmer bei Streitbeilegungsvorschriften beachten

Die Alternative Streitschlichtung ist ein Thema, welches die EU schon sehr lange verfolgt. 2013 traten Richtlinien über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie Verordnungen über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach langen Verhandlungen in Kraft. Sie sollen zukünftig die Basis für Alternativen zum herkömmlichen Gerichtsweg sorgen und langjährige sowie teure Gerichtsverfahren entlasten.

OS Plattform Streitbeilegungsvorschriften
Die neue OS-Plattform wurde in Deutschland bisher vor allem von streitsüchtigen Abmahnern genutzt.
© RyanMcGuire / pixabay.com

Berlin, 22. Februar 2018 - Bereits Anfang 2016 wurde im ersten Schritt eine Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) errichtet, über die Verbraucher und Unternehmer kostenlos Beschwerden einreichen können, wenn sie im Streit um einen online geschlossenen Vertrag liegen.

Grundlage ist die europäische ODR-Verordnung (s.o.). Seit dem 9. Januar 2016 gibt es hierzu eine eigene Informationspflicht, nach welcher Online-Händler verpflichtend auf die OS-Plattform unter https://ec.europa.eu/odr im Online-Angebot hinweisen müssen.

Schlichtung über anerkannte Schlichtungsstellen

Seit dem 1. Februar 2017 wird die Arbeit der OS-Plattform durch anerkannte nationale Schlichtungsstellen ergänzt. Händler haben deshalb auch eine neue Informationspflicht:

  • Hat sich ein Unternehmer einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle angeschlossen, hat er hierüber in seinen AGB zu informieren und die Schlichtungsstelle zu nennen.
  • Hat der Unternehmer jedoch kein Interesse an den Schlichtungsverfahren und verfügt er über mehr als 10 Mitarbeiter, muss er darauf hinweisen, dass er nicht zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bereit ist.

Damit noch nicht genug. Ist ein Streit zwischen einem Kunden und einem Händler entbrannt, werden weitere Informationspflichten zu erfüllen sein.

  • Der Händler muss dann darüber unterrichten, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sich der Verbraucher wenden kann.
  • Gleichzeitig teilt der Unternehmer dem Verbraucher mit, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen würde.

Mission: gescheitert?!

Die Verbraucherstreitbeilegungsstellen bringen Kostenersparnisse und Sprachvorteile für die Händler mit sich. Ein „Urteil“ des Schlichters erhalten die Parteien innerhalb von nur 90 Tagen – im Vergleich zur Dauer eines Gerichtsverfahrens Lichtgeschwindigkeit. Die Streitenden können die Alternative Streitschlichtung außerdem jederzeit verlassen und haben auch danach die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen und dort ihre Ansprüche geltend zu machen. Klingt eigentlich ganz gut, oder?

Eine einfache, schnelle und kostengünstige Beilegung von Streitigkeiten kann ein guter Mittelweg zwischen „Aufgeben“ und dem herkömmlichen Weg vor Gericht sein. Soweit fand der Gedanke jedoch nur in der Theorie Anklang. Weder haben die Mitgliedstaaten der EU eine große Zahl an Schlichtungsstellen errichtet, noch wurden über die OS-Plattform eine bemerkbare Zahl an Beschwerden eingereicht, so ein aktueller Bericht der EU. Im Gegenteil wurden die neuen Hinweise ausschließlich von Abmahnern zweckentfremdet. Dennoch müssen Händler ihre Pflichten zur Information weiterhin gewissenhaft erfüllen.

Der Händlerbund hilft!

Durch die neuen Informationspflichten mussten viele Händler ihre Shops rechtlich anpassen. Außerdem müssen sie auf die Informationspflichten im Streitfall vorbereitet sein. Besonders auffallend sind jedoch die Informationspflichten aus der ODR-Verordnung, auf deren Grundlage massenhaft abgemahnt wird.

Händlerbund-Mitglieder erhalten alle erforderlichen Hinweistexte. Der Händlerbund kann auch Ihnen helfen! Als Kunde vom Gründerlexikon erhalten Sie mit dem Rabattcode P1047#2017 einen Nachlass von 2 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl im ersten Jahr.

vg wort pixel