Am von Ruben in kurz notiert geschrieben
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Streitschlichtung

Das sollten Unternehmer bei Streitbeilegungsvorschriften beachten

Die Alternative Streitschlichtung ist ein Thema, welches die EU schon sehr lange verfolgt. 2013 traten Richtlinien über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie Verordnungen über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach langen Verhandlungen in Kraft. Sie sollen zukünftig die Basis für Alternativen zum herkömmlichen Gerichtsweg sorgen und langjährige sowie teure Gerichtsverfahren entlasten.

OS Plattform Streitbeilegungsvorschriften
Die neue OS-Plattform wurde in Deutschland bisher vor allem von streitsüchtigen Abmahnern genutzt.
© RyanMcGuire / pixabay.com

Berlin, 22. Februar 2018 - Bereits Anfang 2016 wurde im ersten Schritt eine Streitschlichtungsplattform (OS-Plattform) errichtet, über die Verbraucher und Unternehmer kostenlos Beschwerden einreichen können, wenn sie im Streit um einen online geschlossenen Vertrag liegen.

Grundlage ist die europäische ODR-Verordnung (s.o.). Seit dem 9. Januar 2016 gibt es hierzu eine eigene Informationspflicht, nach welcher Online-Händler verpflichtend auf die OS-Plattform unter https://ec.europa.eu/odr im Online-Angebot hinweisen müssen.

Schlichtung über anerkannte Schlichtungsstellen

Seit dem 1. Februar 2017 wird die Arbeit der OS-Plattform durch anerkannte nationale Schlichtungsstellen ergänzt. Händler haben deshalb auch eine neue Informationspflicht:

  • Hat sich ein Unternehmer einer Verbraucherstreitbeilegungsstelle angeschlossen, hat er hierüber in seinen AGB zu informieren und die Schlichtungsstelle zu nennen.
  • Hat der Unternehmer jedoch kein Interesse an den Schlichtungsverfahren und verfügt er über mehr als 10 Mitarbeiter, muss er darauf hinweisen, dass er nicht zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bereit ist.

Damit noch nicht genug. Ist ein Streit zwischen einem Kunden und einem Händler entbrannt, werden weitere Informationspflichten zu erfüllen sein.

  • Der Händler muss dann darüber unterrichten, an welche Verbraucherschlichtungsstelle sich der Verbraucher wenden kann.
  • Gleichzeitig teilt der Unternehmer dem Verbraucher mit, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen würde.

Mission: gescheitert?!

Die Verbraucherstreitbeilegungsstellen bringen Kostenersparnisse und Sprachvorteile für die Händler mit sich. Ein „Urteil“ des Schlichters erhalten die Parteien innerhalb von nur 90 Tagen – im Vergleich zur Dauer eines Gerichtsverfahrens Lichtgeschwindigkeit. Die Streitenden können die Alternative Streitschlichtung außerdem jederzeit verlassen und haben auch danach die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen und dort ihre Ansprüche geltend zu machen. Klingt eigentlich ganz gut, oder?

Eine einfache, schnelle und kostengünstige Beilegung von Streitigkeiten kann ein guter Mittelweg zwischen „Aufgeben“ und dem herkömmlichen Weg vor Gericht sein. Soweit fand der Gedanke jedoch nur in der Theorie Anklang. Weder haben die Mitgliedstaaten der EU eine große Zahl an Schlichtungsstellen errichtet, noch wurden über die OS-Plattform eine bemerkbare Zahl an Beschwerden eingereicht, so ein aktueller Bericht der EU. Im Gegenteil wurden die neuen Hinweise ausschließlich von Abmahnern zweckentfremdet. Dennoch müssen Händler ihre Pflichten zur Information weiterhin gewissenhaft erfüllen.

Der Händlerbund hilft!

Durch die neuen Informationspflichten mussten viele Händler ihre Shops rechtlich anpassen. Außerdem müssen sie auf die Informationspflichten im Streitfall vorbereitet sein. Besonders auffallend sind jedoch die Informationspflichten aus der ODR-Verordnung, auf deren Grundlage massenhaft abgemahnt wird.

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OS-Plattform

Gewerbliche eBay Angebote - Ein funktionierender Link zur OS-Plattform ist Pflicht

In einer einstweiligen Verfügungssache hat das Oberlandesgericht Hamm darauf hingewiesen, dass auf der Internetplattform eBay gewerbliche Angebote einen klickbaren Link zur OS-Plattform enthalten müssen. Die OS-Plattform ist eine interaktive Internetseite die eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Verbraucher darstellt, die aus online Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.

OS-Plattform gescheitert

Online Schlichtung gescheitert

Bereits in den vergangenen Jahren berichteten wir mehrfach über die neue Online Plattform zur Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Online Händlern. Das Ganze fing schon sehr suboptimal an, da die Gesetze vorschrieben, dass ein Händler auf seiner Webseite einen Link auf die Plattform zu setzen habe. Das Problem war nur, dass die Plattform noch gar nicht online war. Leider zog sich diese Odyssee weiter.

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Jedes Jahr bringt Änderungen für Unternehmer und Selbstständige mit sich. Das wird sich auch in 2018 nicht ändern. Die Redaktion des Gründerlexikons gibt hier einen kurzen Vorgeschmack, auf was sich vor allem Online Unternehmer bereit machen dürfen. Im Großen und Ganzen hält es sich für die meisten sicherlich in Grenzen. Doch vor allem für diejenigen, die auch grenzüberschreitend verkaufen, müssen doch noch einiges anpassen.