Am von Ruben in kurz notiert geschrieben und am 12.02.2018 um 12:04 aktualisiert
BdSt fordert Abschaffung für Unternehmer

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bittet BdSt um Stellungnahme

Der Rundfunkbeitrag (ehemals “GEZ”) beschäftigt die Gemüter schon lange. Vor allem, da es sich um eine Zwangsabgabe handelt, unabhängig davon, ob der Verbraucher das Angebot der öffentlich rechtlichen Sender nutzen kann bzw. will. Das Bundesverfassungsgericht hat nun den Bund der Steuerzahler (BdSt) um eine Stellungnahme gebeten. Die Richter müssen über die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe urteilen.

Rundfunkbeitrag für Selbstständige
Selbstständige & Unternehmer müssen doppelt zahlen - ohne doppelten Nutzen.
© Rundfunkbeitrag / Screenshot www.rundfunkbeitrag.de

Karlsruhe, 12. Februar 2018 - Im Jahr 2016 wurden 8 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen eingenommen. Rund 600 Millionen Euro, also nicht mal 10 Prozent, stammen von Unternehmern. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit der Höhe der Rundfunkbeiträge traurigerweise an der Spitze. Besonders makaber ist, dass seit 2013 jeder die Abgabe entrichten muss, auch wenn er gar kein Gerät für den Empfang besitzt. Aufgrund der vielen Klagen und Beschwerden muss sich mittlerweile das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema ausführlich auseinandersetzen.

Bund der Steuerzahler liefert Stellungnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Institutionen um eine Stellungnahme geboten, darunter auch den Bund der Steuerzahler (BdSt). Dieser fordert vor allem eine Abschaffung der betrieblichen Rundfunkbeiträge. Der Grund ist recht plausibel. Unternehmer müssen einerseits als “Privatmann” die Abgabe leisten und andererseits zusätzlich als Unternehmer. Die Höhe des Rundfunkbeitrags für Unternehmer ist abhängig von der Anzahl der Angestellten und der Fahrzeuge. Allerdings ergibt sich ja kein zusätzlicher Nutzen - weder für den Unternehmer, noch für die Angestellten, die ja ebenfalls privat die Zwangsabgabe entrichten müssen.

Der BdSt fordert daher unserer Meinung nach zurecht die Abschaffung der “Doppel-Flat-Rate” für Unternehmer und Selbstständige. Die Kosten die den Firmen entstehen, müssen sie letzten Endes auch wieder auf die Verbraucher umlegen. Leidtragende sind deswegen, so die Ausführungen des BdSt, immer die Bürger - in mehrfacher Hinsicht.

Zudem gibt es genügend Einsparpotentiale auf der Seite der Rundfunkanstalten, ohne dass der Grundversorgungsauftrag infrage gestellt werden muss. Das Gründerlexikon wird seine Leser diesbezüglich weiter auf dem Laufenden halten.

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