Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 11.10.2019 um 21:00 aktualisiert
Grundsatz der Gleichberechtigung

Zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss rückwirkend aufgelöst werden

Ein Investitionsabzugsbetrag (im Folgenden nur kurz IAB), der zu Unrecht gebildet wurde, muss auch rückwirkend aufgelöst werden, wenn keine Investition erfolgte. Das erklärten die Richter des BFH in einem Urteil im Februar diesen Jahres. Was für zu Recht gebildete IABs gelte, muss erst recht für unzulässige IABs gelten.

Investitionsabzugsbetrag
Wer einen IAB unzulässig bildet, muss später für die Steuerrückzahlung das Sparschwein schlachten.
© luxstorm / pixabay.com

Karlsruhe, 05. Oktober 2018 - Ein Unternehmer machte einen Investitionsabzugsbetrag in seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 geltend. Der Gewinn des Unternehmers lag bei rund 70.000 Euro und damit deutlich unter der Grenze von 100.000 Euro. Einige Zeit später stellte sich jedoch heraus, dass der eigentliche Gewinn bei 120.000 Euro lag. Hintergrund war, dass der Gewinn von 70.000 Euro nur aus dem Gewerbebetrieb stammte, er jedoch noch weitere Gewinne aus zusätzlicher selbstständiger Arbeit in Höhe von 50.000 Euro erzielte. Bei Zusammenrechnung dieser Gewinne, stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Bildung eines IAB gar nicht zulässig war.

Nun hat ein Unternehmer 3 Jahre Zeit, den IAB auch in der Realität zu investieren. Das Finanzamt fand im Jahr 2016 heraus, dass der Unternehmer die Investition jedoch nicht innerhalb der 3-Jahres Frist tätigte. Es löste den IAB deshalb rückwirkend auf, wodurch sich der Gewinn und damit auch die Steuerlast deutlich erhöhte.

BFH gibt Finanzamt recht

Der Unternehmer war der Ansicht, dass ihm der IAB zu Unrecht gewährt wurde, was auch den Tatsachen entspricht. Seine Argumentation war allerdings, da ihm ja der IAB zu Unrecht gewährt wurde, kann er auch nicht rückgängig gemacht werden, schließlich gäbe es ja gar keine Rechtsgrundlage dafür.

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Doch mit dieser Meinung stand der Selbstständige allein da. Sowohl das zuständige Finanzgericht als auch später der BFH gaben dem Finanzamt recht. Die Begründung der Richter in ihrem Urteil vom 05. Februar 2018, Aktenzeichen X B 161/17, ist auch ziemlich einleuchtend: Wenn schon ein zulässig gebildeter IAB bei Nichtinvestition rückwirkend gewinnerhöhend aufzulösen ist, dann gelte das für einen zu unrecht gebildeten IAB umso mehr.

Für Interessierte: Der Investitionsabzugsbetrag ist Teil der Betriebsausgaben. Doch was sind Betriebsausgaben? Sind Betriebsausgaben = Betriebskosten? Für viele sind die Betriebsausgaben ein Buch mit sieben Siegeln. Zum Glück hat das Gründerlexikon einen hilfreichen Artikel zum Thema geschrieben.

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