Am von Ruben in Urteile geschrieben
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Grundsatz der Gleichberechtigung

Zu Unrecht gebildeter Investitionsabzugsbetrag muss rückwirkend aufgelöst werden

Ein Investitionsabzugsbetrag (im Folgenden nur kurz IAB), der zu Unrecht gebildet wurde, muss auch rückwirkend aufgelöst werden, wenn keine Investition erfolgte. Das erklärten die Richter des BFH in einem Urteil im Februar diesen Jahres. Was für zu Recht gebildete IABs gelte, muss erst recht für unzulässige IABs gelten.

Investitionsabzugsbetrag
Wer einen IAB unzulässig bildet, muss später für die Steuerrückzahlung das Sparschwein schlachten.
© luxstorm / pixabay.com

Karlsruhe, 05. Oktober 2018 - Ein Unternehmer machte einen Investitionsabzugsbetrag in seiner Steuererklärung für das Jahr 2011 geltend. Der Gewinn des Unternehmers lag bei rund 70.000 Euro und damit deutlich unter der Grenze von 100.000 Euro. Einige Zeit später stellte sich jedoch heraus, dass der eigentliche Gewinn bei 120.000 Euro lag. Hintergrund war, dass der Gewinn von 70.000 Euro nur aus dem Gewerbebetrieb stammte, er jedoch noch weitere GEwinne aus zusätzlicher selbstständiger Arbeit in Höhe von 50.000 Euro erzielte. Bei Zusammenrechnung dieser Gewinne, stellte sich im Nachhinein heraus, dass die Bildung eines IAB gar nicht zulässig war.

Nun hat ein Unternehmer 3 Jahre Zeit, den IAB auch in der Realität zu investieren. Das FInanzamt fand im Jahr 2016 heraus, dass der Unternehmer die Investition jedoch nicht innerhalb der 3-Jahres Frist tätigte. Es löste den IAB deshalb rückwirkend auf, wodurch sich der Gewinn und damit auch die Steuerlast deutlich erhöhte.

BFH gibt Finanzamt recht

Der Unternehmer war der Ansicht, dass ihm der IAB zu Unrecht gewährt wurde, was auch den Tatsachen entspricht. Seine Argumentation war allerdings, da ihm ja der IAB zu Unrecht gewährt wurde, kann er auch nicht rückgängig gemacht werden, schließlich gäbe es ja gar keine Rechtsgrundlage dafür.

Doch mit dieser Meinung stand der Selbstständige allein da. Sowohl das zuständige Finanzgericht als auch später der BFH gaben dem FInanzamt recht. Die Begründung der Richter in ihrem Urteil vom 05. Februar 2018, Aktenzeichen X B 161/17, ist auch ziemlich einleuchtend: Wenn schon ein zulässig gebildeter IAB bei Nichtinvestition rückwirkend gewinnerhöhend aufzulösen ist, dann gelte das für einen zu unrecht gebildeten IAB umso mehr.

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Lachender Geschäftsmann

Das wurde zum Investitionsabzugsbetrag entschieden

Der Bundesfinanzhof und andere Gerichten haben im letzten Jahr gleich mehrere Urteile zum Thema Investitionsabzugsbetrag entschieden. Selbstständige und Unternehmer können einen Investitionsabzugsbetrag nutzen, wenn sie vorhaben, in der Zukunft Anschaffungen zu tätigen. Die geplanten Ausgaben können zum Teil bereits vorher angesetzt werden. Neu ist, dass auch ein rückwirkender Investitionsabzugsbetrag nach einer Betriebsprüfung zulässig ist.

Geschenk an Geschäftspartner überreichen

Pauschalversteuerung zählt zur 35-Euro-Grenze für Geschenke

Der BFH stellt in einem aktuellen Urteil klar, dass Pauschalsteuer, die Unternehmer auf Geschenke an Geschäftspartner abführen, den Wert des Geschenks erhöhen. Bei der Ermittlung des Gesamtwerts eines Geschenks ist entsprechend Vorsicht geboten, wenn man die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe nicht gefährden möchte.

NAchzahlungszinsen des Fiskus sind verfassungswidrig

BFH kippt Urteil und zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Der Bundesfinanzhof zweifelt nun doch an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in Höhe von 6 Prozent p.a., die auf Unternehmer zukommen, die eine Steuernachzahlung leisten müssen. Konkret geht es jedoch zunächst nur um den Zeitraum ab 2015 bzw. 2015 bis 2017. Die Richter argumentieren, dass die Höhe des Zinses in mehreren Punkten dem Grundgesetz widerspricht.