Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Steuererklärung

Widerspruch gegen Steuerbescheid nicht per Elster möglich

Wer beim Finanzgericht eine Klage einreichen will, sollte sie besser eigenhändig unterschreiben und mit der Post schicken. Laut einem aktuellen Urteil sind Klagen über Elster nämlich nicht zulässig.

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Eine Klage an das Finanzgericht ist nicht per Elster möglich.
© geralt / pixabay.com

Münster, 26.04.2017 - Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass man eine Klage an das Finanzgericht nicht via Elster einreichen kann. Dafür fehle der Online-Schnittstelle der Finanzämter nämlich die Möglichkeit, sich über eine qualifizierte elektronische Signatur zu identifizieren.

Das übliche Elster-Zertifikat entspreche nicht den Anforderungen des Signaturgesetzes, an die sich das Gericht bei der Annahme von elektronisch eingereichten Klage halten müsse.

Kläger wollte mit Elster Frist einhalten

Der Kläger, der als Selbstständiger arbeitet, hatte einen Tag vor Ablauf der Widerspruchsfrist seine Klage gegen die Steuerbescheinigung via Elster eingereicht. Das Finanzamt leitete die Klage dann an das zuständige Finanzgericht weiter. Das Gericht lehnte die Klage jedoch ab, da sie nicht die nötige Schriftform wahre. Dafür sei eine eigenhändige Unterschrift oder ein qualifizierte elektronische Signatur notwendig.

Der selbstständige Unternehmer klagte nun gegen das Gericht und forderte, dass er die Klage nachträglich ohne Formfehler einreichen dürfe. Schließlich sei er nicht darauf hingewiesen worden, dass das Elster-Zertifikat nicht den gesetzlichen Vorgaben für den Widerspruch gegen den Steuerbescheid entspricht. Das Gericht lehnte den Antrag des Selbstständigen jedoch ab: Er habe die Frist selbst verschuldet versäumt.

Lehre für Gründer: Leider geht manches nur per Post

So hilfreich Elster bei der Steuererklärung auch sein mag, für den Widerspruch taugt sie nicht. Hier sind Gründer besser beraten, ihre Widersprüche auf dem Postweg einzureichen. Es wäre wünschenswert, die Finanzverwaltung würde hier nachbessern und einen Widerspruch auch via Elster möglich machen. Das würde nicht nur den Selbstständigen Zeit und Geld sparen sondern auch den Finanzgerichten.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.04.2017

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Per E-Mail Klage erheben

Es wäre zwar recht einfach, eine Klage vor dem Finanzgericht einfach per Mail zu senden. Doch so einfach ist es nicht. Zwar besteht grundsätzlich die Möglichkeit. Doch um die Formvorschriften einzuhalten, sind gewisse Bedingungen zu erfüllen. Darunter zählt vor allem die Unterschrift, besser gesagt, die qualifizierte elektronische Signatur.

Berichtigung einer Gutschrift ohne elektronische Signatur in Papierform

Ein Unternehmer der eine Gutschrift ohne elektronische Signatur versendet, kann diese rückwirkend auch in Papierform korrigieren. In einem Fall hatte das zuständige Finanzamt eine Gutschrift, die per Mail aber ohne elektronische Signatur versandt wurde, als Rechnung nicht anerkannt. Aus seiner Sicht war es keine Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.

Vorbereitungshandlungen begründen Beginn der Kleinunternehmertätigkeit

Unternehmer die im Gründungsjahr zwar keine Umsätze haben, aber dennoch die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen wollen, können dies durch Vorbereitungshandlungen tun. Das sollte jedoch gut dokumentiert werden. Der Vorteil: Im darauffolgenden Jahr, indem die unternehmerische Tätigkeit so richtig startet, steht die Umsatzgrenze von 50.000 Euro zur Verfügung.