Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Bürokratie

Vorsteuerabzug: Rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich

Wenn das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagt, weil eingehende Rechnungen nicht korrekt sind, kann das einem Unternehmer viel Geld kosten. Vor allem, wenn sich die Rechnungen über mehrere Jahre angesammelt haben. In einem aktuellen Fall hat der EuGH entschieden, unter welchen Umständen eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist.

rückwirkende rechnungsberichtigung
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Luxemburg, 03. Oktober 2016 - Ein deutsches Unternehmen hatte über mehrere Jahre von Eingangsrechnungen die Vorsteuer abgerechnet. Allerdings hatte ein Großteil der Eingangsrechnung keine Steuernummer bzw. USt-IdNr. der leistenden Unternehmer. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde das vom Prüfer bemängelt und der Vorsteuerabzug versagt. Noch während der Prüfung konnte der deutsche Unternehmer alle korrigierten Rechnungen dem Finanzamt vorlegen (Mehr dazu auch hier: Darf ich geschriebene Rechnungen später ändern?). Doch ohne Erfolg, die Beamten versagten weiterhin den Vorsteuerabzug. Der Unternehmer klagte daraufhin vor dem FG Niedersachsen, dieses wiederum leitete das Verfahren an den EuGH weiter, wie haufe.de berichtet.

Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig - Sanktionen müssen angemessen sein

Im aktuellen Fall hatte der EuGH entschieden, dass die rückwirkende Berichtigung zulässig ist. Damit kann der Unternehmer auch die Vorsteuer geltend machen. Die Richter erklärten, dass zwar in solchen Fällen Sanktionen verhängt werden dürfen, sie müssen aber angemessen sein. Eine Geldbuße oder eine andere finanzielle Sanktion sei durchaus berechtigt. Wenn jedoch - wie das betreffende Finanzamt - der Vorsteuerabzug komplett versagt werden würde und zusätzlich eine Verzinsung der daraus resultierenden Nachzahlung erfolgen müsste, wäre das eindeutig über das Ziel hinausgeschossen.

Vielmehr muss jeder Einzelfall genau geprüft und die Gesamtsituation bewertet werden, statt pauschale Sanktionen zu aufzuerlegen.

Unternehmer müssen jedoch auch beachten, dass es in diesem Fall nicht darum geht, wenn eine Rechnung rückwirkend ausgestellt wird. In dieser Situation wäre ein rückwirkender Vorsteuerabzug nicht möglich. Es geht um korrigierte Rechnungen.

Frage nach dem Zeitpunkt und anderen Rechnungsbestandteilen

Leider wurden nicht alle Fragen vom EuGH eindeutig geklärt und einige Punkte sind noch offen. Zum Beispiel, bis wann eine Rechnungsberichtigung erfolgen darf. Da im konkreten Fall die korrigierten Rechnungen noch während der Prüfung vorgelegt werden konnten, kann davon ausgegangen werden, dass das noch nicht zu spät ist. Aber was, wenn sie erst danach vorgelegt werden? Ein weiterer Aspekt betrifft die Rechnungsbestandteile. Der EuGH bezieht sich in seinem Urteil grundsätzlich nur darauf, wenn die Steuernummer korrigiert wird. Doch ob das Urteil genauso gewesen wäre, wenn andere Bestandteile fehlerhaft falsch wären, ist immer noch unklar. Unternehmer sollten bereits bei Eingang der Rechnung darauf achten, dass alle Bestandteile korrekt sind. Falls eine Korrektur erfolgen muss, dann so schnell wie möglich.

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Vorsteuerabzug nachträglich korrigieren

Rechnung ohne Leistungsempfänger rückwirkend berichtigen?

Eine Rechnung, die keine klaren Angaben zum Leistungsempfänger macht, sprich keine Empfängerdaten aufweist, kann nicht rückwirkend geändert werden. Das entschied das FInanzgericht Baden-Württemberg im vergangenen Jahr. Das wiederum bedeutet auch, dass der Vorsteuerabzug ebenfalls nicht rückwirkend geändert werden kann.

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Unternehmer sollten im eigenen Interesse darauf achten, dass die Rechnungen ihrer Einkäufe korrekt sind. Denn nur dann haben sie die Möglichkeit, auch den Vorsteuerabzug gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen. Man könnte meinen, dass es ja nicht so schwer sei, eine korrekte Rechnung auszustellen. Doch immer wieder kommt es zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt.

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