Am von Torsten in Urteile geschrieben
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Vorsteuer

Vorsteuerabzug auch bei Geschäften mit Briefkastenfirma rechtens

Eine “Briefkastenfirma” ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass sie bei ihrem offiziellen Sitz nur einen Briefkasten unterhält und keine weiteren Büros. Die Geschäftsführung dagegen findet an einem anderen Ort, bspw. im Ausland statt. Kann ein Unternehmer die Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen, die er einer “Briefkastenfirma” gezahlt hat? Oder fällt das automatisch unter die Kategorie betrügerisches und missbräuchliches Handeln?

Briefkastenfirma
© cocoparisienne / pixabay.com

Stuttgart, 19. Oktober 2016 - Unterhält ein Unternehmer mit einer Briefkastenfirma Geschäftsbeziehungen, so sind die Eingangsrechnungen dieser Firma formal nicht korrekt. Der Sitz des leistenden Unternehmens ist in diesem Fall nicht richtig angegeben, da auf der Rechnung ja nur eine “Briefkastenadresse” - also ein Scheinsitz - angegeben ist. Finanzämter versagen in so einem Fall häufig den Vorsteuerabzug. Kann ein Unternehmer aber trotzdem den Vorsteuerabzug beim Finanzamt geltend machen, vor allem, wenn er nach bestem Wissen gehandelt hat?

Richter: Unternehmer handelte nach bestem Wissen und Gewissen

Ein Unternehmer geriet in genau oben beschriebene Situation. Die Firma, mit der er Geschäftsbeziehungen einging, gab ihren Sitz im Inland an. Diese Anschrift war jedoch nur eine Kanzlei und Domiziladresse für weitere Firmen. Es wurden dort keine eigenen Büros, Lager, Fahrzeuge etc. unterhalten. Die eigentliche Geschäftsleitung fand in Ungarn statt. Das Finanzamt verwehrte deshalb den Vorsteuerabzug. Der Unternehmer klagte daraufhin vor dem Finanzgericht in Stuttgart. Die Richter gaben dem Unternehmer Recht. Zur Begründung hieß es, dass der Unternehmer wie ein “vernünftiger Wirtschaftsteilnehmer” agierte. Er habe sich nicht an einer Steuerhinterziehung beteiligt, sondern nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Wie gelangten die Richter zu ihrer Einschätzung? Der Unternehmer informierte sich vor Eingehen der Geschäftsbeziehung wie folgt:

  • Die “Briefkastenfirma” hatte ihren Sitz im Inland angegeben
  • Es gab eine gültige inländische Festnetznummer
  • Die Firma war im inländischen Handelsregister unter dieser Adresse eingetragen
  • Die Firma konnte eine Bescheinigung vorlegen, dass sie ein umsatzsteuerpflichtiges Unternehmen in Deutschland sei
  • Der Unternehmer nahm mit dem Steuerberater der Firma Kontakt auf und ließ sich die Korrektheit der Angaben bestätigen

Europäischer Gerichtshof ist “großzügig” bei formalen Rechnungsanforderungen

Die Richter des FG Stuttgart führten weiter aus, dass der europäische Gerichtshof sehr großzügig bei der Auslegung formaler Rechnungsanforderungen sei. Die Angabe des handelsrechtlichen Sitzes kann genügen. An dieser Stelle darf “Anschrift” (hier: Deutschland) und “Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit” (hier: Ungarn), nicht gleichgesetzt werden. Schließlich kann die handelsrechtliche Anschrift mit allgemein zugänglichen Quellen erfragt werden. Der Unternehmer hätte in diesem Fall den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht ohne Weiteres selbst herausfinden können. Er habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Die geschäftlichen Aktivitäten fanden tatsächlich statt. Die Räume des Unternehmers wurden aufgesucht und die Leistungen erbracht. Ihm kann in keinster Weise Missbrauch oder Betrug vorgeworfen werden.

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