Am von Ruben in Urteile geschrieben und am 02.10.2019 um 10:41 aktualisiert
Zahlung oder Rücksendung

Versandhandel darf nicht Ware ohne Bestellung zusenden und auf Zahlung pochen

Der eine oder andere kennt es vielleicht: Man erhält eine Münze ohne Bestellung zugesandt. Dann heißt es, wenn die Münze einem gefällt, soll man bezahlen, ansonsten bitte zurücksenden. Die Verbraucherzentrale mahnte einen Versandhandel an, der diese Praxis jedoch durchführte. Vor Gericht wurde der Händler schließlich aufgefordert, die zu unterlassen.

Versandhandel darf nicht Ware ohne Bestellung zusenden
Dem Verbraucher unbestellte Ware zusenden und dann klagen, wenn dieser nicht zahlt?
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Hildesheim, 02. August 2018 - Der o.g. Beschreibung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein Verbraucher hatte unaufgefordert von der BTN Versandhandel GmbH sowohl Münzen als auch Briefmarken zugeschickt bekommen. In dem Begleitschreiben hieß es, wenn ihm die Münze und die Briefmarke gefalle, dann solle er einfach den entsprechenden Betrag per Überweisung bis zum Tag X bezahlen. Wenn er kein Interesse hätte, solle er die Waren einfach wieder zurücksenden.

Der Verbraucher zahlte aber nicht und er sandte die Ware auch nicht zurück. Schließlich hatte er sie ja auch gar nicht erst bestellt gehabt. Daraufhin erhielt er Zahlungsaufforderungen vom Versandunternehmen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah hierin einen Verstoß gegen den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Fall landete schließlich vor dem Landgericht Hildesheim. Lesen Sie jetzt dazu: "Wann sollte ich eine Rechnung schreiben und mit welchem Zahlungsziel?"

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Unzumutbare Belästigung des Verbrauchers

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sah die Zusendung nicht bestellter Ware, aber das gleichzeitige Zurücksenden oder Bezahlen dieser als unzumutbare Belästigung an. Da der Versandhändler trotz Abmahnung diese Praxis nicht unterließ, klagte der Bundesverband schließlich. Vor Gericht erkannte das Unternehmen im Urteil 11 O 7/18 LG Hildesheim schließlich die Ansprüche des Klägers an.

Das Gründerlexikon ist der Meinung, dass auch aus Unternehmenspolitischer Sicht solche Praktiken mehr als fragwürdig sind. Schließlich geht es ja auch darum, Kundenzufriedenheit zu erreichen. Das schafft man mit solchen Aktionen jedoch sicherlich nicht.

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